Essen - Politik

Das AWO Lore-Agnes-Haus in Essen hat Wünsche von Frauen gesammelt, die aufgrund ihrer Familiensituation, ihres Aufenthaltsstatus oder weil sie noch nicht lange in Deutschland leben, sehr wenig finanzielle Ressourcen haben. Die Versorgung der Kinder steht für sie im Vordergrund. Das AWO Lore-Agnes-Haus möchte, dass auch diese Frauen - und ihre Kinder - ein Geschenk erhalten, was sie einfach erfreut, ohne dass die Existenzsicherung der Familie im Vordergrund steht. So geht es: Wählen Sie einen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert ihre Besorgnis über den immer schlechter werdenden Zustand der Straßen in Essen und die stark zunehmende Anzahl von Schlaglöchern. Sie macht eindringlich auf die negativen Auswirkungen dieser Zustände auf den Verkehr und die Sicherheit der Bürger aufmerksam. „Gerade jetzt in der Dunkelheit kann man die Schlaglöcher überhaupt nicht mehr sehen“, gibt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen, zu bedenken. „Die mangelnde...

CDU K/B fordert zusätzliche weiterführende Schule auf der Ruhrhalbinsel! Im Volksmund heißt es zutreffend „Gut Ding will Weile haben!“ und selbst in der Kommunalpolitik braucht es oftmals einen langen Atem, um von der Idee zur Realisierung zu kommen. Die Kampmannbrücke oder das Wohngebiet `Seebogen` seien hier beispielhaft genannt und sprechen Bände. Allein mehr als 12 Jahre dauerte es, bis aus den ersten Wohngebietsplanungen der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten Realität...

Die Güterbahnstrecken im und zum Essener Stadthafen in Bergeborbeck werden leider nicht mehr wie Jahrzehnte lang von einer eigenen Hafenbahn im Besitz der essener Stadtwerke betrieben. Was zeitweilig betriebswirtschaftlich günstiger als der  Eigenbetrieb erschien, kann nach extremen Teuerungen der DB Cargo Tarife am essener Stadthafen jetzt zur Verkehrswende rückwarts führen. Deshalb ruft die schwarz-grüne Ratsmehrheit jetzt die Bundesregierung um Hilfe gegenüber dem Staatsunternehmen "DB...

Im Rahmen einer Feierstunde in der Seniorenbegegnungsstätte Gerschede wurden die SPD-Mitglieder Marianne Staudinger für 70 Jahre und Hans Cauven für 50 Jahre aktive Mitgliedschaft mit Ehrenurkunden und goldenen Anstecknadeln ausgezeichnet. Ortsvereinsvorsitzender Patrick Böhm ordnete in seiner Rede die Eintrittsjahre der Jubilare 1953 und 1972 in breiteren historischen Zusammenhang ein und skizzierte ihr engagiertes Wirken im Ortsverein Gerschede in den vergangenen Jahrzehnten. Thomas...

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

Nach dem Müll nun der Baum,der Fussgänger zwingt, auf den Hellweg auszuweichen..Niemand kümmert es..egal  Flatterband drum- reicht???  2 Schnitte würden reichen damit wir Fussgänger zumindest auf dem Gehweg laufen können.....Ist egal...ist ja nur Freisenbruch

Die jahrelange Baustelle sorgt schon für genug Probleme für die Anwohner hier, für Fussgänger ist es lebensgefährlich geworden über die Kreuzungen zu gehen,da trotz Schildern auf die Rodenseelstrasse abgebogen wird. Überwege mit Ampeln sucht man an ständig wechselnden Stellen der Bochumer Landstrasse.Erschwert wird der Gang an der Bochumerlandstrasse für Rollatorfahrer,Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen durch Sperrmüll und nicht geleerte Tonnen die schon wochenlang auf den Gehwegen stehen. Es...

Eigentlich ist die Bezeichnung "Schulruine" etwas unfair gegenüber dem weit über 100 Jahre alten roten Backsteingebäude nahe Zoll- und Haus-Berge-Straße. Ursprünglich als katholische Volksschule gebaut, wurde die Rosenhügelschule später zur Gemeinschaftsgrundschule. Zurückgehende Einschulungszahlen führten schließlich zur Umwandlung als Nebenstandort einer Förderschule, später dann zur endgültigen Schließung. Angesichts des andauernden Leerstands kann es aber nicht mehr lange dauern, bis die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich enttäuscht, dass es weiterhin zu starken Verzögerungen bei der dringend benötigten Sanierung des Essener Grugabades kommt. Laut zuständiger Dezernentin Simone Raskob hätten bereits jetzt im Dezember erste Entwürfe eines Architekturwettbewerbes konkrete Ergebnisse liefern sollen. Doch wie die FDP-Fraktion jetzt erfuhr, wurde dieser Architektur-Wettbewerb noch nicht einmal gestartet! Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen:...

Im Pott, wo's im Leben und in der Politik manchmal ganz schön zur Sache geht, hab ich mir am 28. November 2023 die letzte Klappe in 2023 der Bezirksvertretung im Essener Norden gegeben. Als Bürger mit offenen Augen war ich mittendrin, als sich in der AfD-Fraktion was Kurioses abgespielt hat. Die Sitzung war fix durch, aber was da rüberkam, hat mich schon stutzig gemacht. Der AfD-Fraktionsboss Radau hat sich zurecht mächtig gegen diesen kostspieligen Radhochweg ausgesprochen – 77 Millionen, kein...

In der gestrigen Ratssitzung am 29.11.2023 stand das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) Karnap auf der Agenda. In diesem Zusammenhang wurde auch das Stadtteilbüro Karnap erörtert. Zum genannten Punkt äußerte sich Ratsherr Michael Schwamborn und schlug vor, dass das Stadtteilbüro Karnap die Räumlichkeiten des ehemaligen Tennisheims nutzen sollte. Ich kann die Aussage von Herrn Schwamborn nicht nachvollziehen. Meiner Meinung nach gehört das Stadtteilbüro ins Zentrum und nicht an die...

Die Umweltgruppe „Youthinkgreen" (YTG) des Mädchengymnasiums Essen-Borbeck (MGB) prangert RWE's Greenwashing an und fordert konkrete Maßnahmen. Seit 2012 sind hier Schülerinnen aktiv, die sich intensiv für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung engagieren (Vorbereitung und Teilnahme an internationalen Klimagipfel (Kopenhagen, Rio, Paris), Zusammenarbeit mit Greenpeace Deutschland (Workshops in HH), Umweltschutzengagement in der Stadt (mehrere Umweltpreise/ Zertifikate). RWE...

Wenn es nach Die PARTEI gegangen wäre, hätten wir für die November-Sitzung eigentlich den folgenden Änderungsantrag stellen wollen - Änderungsantrag Leuchtschrift Handelshof: Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der neue Slogan auf dem Handelshof lautet: „HELMUT ERZÄHL MICH DAT TOR“ Begründung: Die PARTEI hat sich zunächst die Frage gestellt, welche Anforderungen es denn für den neuen Slogan auf dem Handelshof gibt? Der Slogan sollte das Markenimage der Stadt...

Unter dem Motto " Kutzner im Doppelpack " laden die CDU Politiker Uwe und Stefan Kutzner zu ihrer letzten Bürgersprechstunde im Jahre 2023 ganz herzlich ein für                                                        Donnerstag, den 7. Dezember 2023,                                              18:00 - 19:30 Uhr, Gaststätte BückmannsMühle,                                                        Schonnefeldstraße 86, 45326 Essen. Neben allgemeinen und aktuellen Informationen aus dem Stadtteil...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Bekifft im Stadtrat? Essener Grünen stimmen GEGEN Legalisierung von Cannabis Die PARTEI hat gemeinsam mit Die Linke den Antrag gestellt, dass die Stadt Essen Cannabis-Modellstadt werden soll. Wir haben uns eine berauschende Tüte gedreht und hatten auf eine „breite“ – Zwinkersmiley- Zustimmung für unseren Antrag gehofft. Die Essener Grünen haben unseren Antrag im Gesundheitsausschuss und Hauptausschuss abgelehnt. Tenor: Eigentlich sind wir ja dafür müssen aber auf unseren Kooperationspartner CDU...

Essen – Unfassbar peinlich. Neue Leuchtschrift auf dem Essener Handelshof. Die PARTEI ist FASSUNGSLOS! Sie erinnern sich. Nachdem im Jahr 2022 der Schriftzug „Essen – Die Einkaufsstadt“ von der Leuchtschrift „Essen -Die Folkwangstadt“ abgelöst wurde, sollte wieder ein neuer Slogan für das Dach des Handelhofes gefunden werden. Die Verwaltung hat sich zur finalen Sloganfindung ein komplexes Verfahren ausgedacht. Zunächst sollen Vorschläge von Bürger:innen gemacht werden, die eine 9köpfige Jury...

Viele städtische Immobilien, nicht nur die Lentorfschule, sind in beklagenswerten Zuständen. Seit langem verfügt die Stadt über zuwenig Mittel, um ihren Gebäudebestand großflächig zu erhalten und den permanenten Wertverlust zu stoppen. Gerade für Schulgebäude wurden über etliche Schuljahre hinweg die Erhaltungsinvestitionen oft radikal beschnitten. Begründet wurden die Einsparungen mit stetig zurückgehenden Schüler*innenzahlen; eine Entwicklung, die sich im letzten Jahrzehnt schnell ins...

Die FRAKTION zieht eine positive Bilanz der Haushaltsklausurtagung.  Alle Jahre wieder… stehen auch beim #LVR die Haushaltsberatungen an, aktuell die schwierigen Beratungen zum Haushaltsjahr 2024, aufgrund der aktuellen Kassenlage nicht Vergnügungssteuerpflcihtig. Dies nahm Die FRAKTION zum Anlass, im malerischen aber modernen Parkhotel in Nümbrecht (bekannt aus der WDR-Wettervorhersage) in Klausur zu gehen und dort die strategische Ausrichtung für das Haushaltsjahr 2024 beim #LVR zu...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen weist nochmals daraufhin, dass die Entscheidung über die Rüttenscheider Straße irreparable Folgen für Rüttenscheider nach sich ziehen würde und fordert sowohl die Grünen als auch die CDU im Essener Rat dazu auf, die Entscheidung zu vertagen. „Es wird immer deutlicher, dass weder Anwohner, Feuerwehr, Krankenhaus oder gar die Bezirksvertretung in die Planungen mit involviert wurden“, zeigt sich Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen,...

Sahak Ibrahimkhil auf der Europawahlliste Platz 9 von Volt Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller führen die 30-köpfige Liste an.Mit einem starken Fokus auf ein reformiertes Europa, soziale Gerechtigkeit und ambitionierten Klimaschutz ist Volt bereit, die Zukunft Europas zu gestalten.Volt hat die Kandidierenden zur Europawahl im Juni 2024 gewählt. Angeführt wird die 30-köpfige Liste von Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller. Die Mitglieder von...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert sehr, dass mit dem Industrieunternehmen „Epiroc“ ein alteingesessenes Maschinenbauunternehmen seine Pforten in Essen schließt. „Diese Nachricht ist in erster Linie tragisch für die ca. 130 Mitarbeiter, die spätestens in zwei Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren werden“, so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen. „Aber auch für Essen als Industriestandort ist das keine gute Nachricht.“ Nach Meinung der Essener Liberalen ist...