Essen - Politik

Aktuelle Neuigkeiten und Sachstände rund um Byfang, Dilldorf, Kupferdreh, der Ruhrhalbinsel & Essen + Informationen aus dem Rat der Stadt und der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel Ob Ideen, Anregungen oder konstruktive Kritik: Wöchentlich steht die digitale Tür offen, ist das Telefon anrufbereit, damit SIE persönlich mit dem Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherrn Dirk Kalweit ins Gespräch kommen können. So auch am kommenden Freitag, den 22. März 2024, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00...

Superintendentin Marion Greve diskutiert das Thema „Die Stellung der Frau im Christentum“ Essen. Am kommenden Freitag, den 22. März 2024, um 19.00 Uhr, findet das diesjährige Passions-/Fastengespräch des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) statt, diesmal in Zusammenarbeit mit der Frauen Union Essen (FU). Traditioneller Veranstaltungsort ist die älteste protestantische Kirche Essens, die Marktkirche in der Innenstadt am Markt 2. Das diesjährig ausgewählte Thema lautet: „Die Stellung...

Nach all den Eisenbahner- und ÖPNV-Streiks freuen sich gewöhnliche 49 € Ticketnutzer und auch Einzelticketkäufer*innen darüber, daß überhaupt wieder eine Art Normalbetireb bei Bus- und Bahn stattfindet. Wann uns wieder die nächsten VERDI-Streiks auf die Fahrräder, Füße  oder in teure Taxen zwingen, ist ja noch nicht ausgemacht. In einigen Nachbarbetrieben herrschte in diesen Streiktagen ja völliger Stillstand. Die Ruhrbahn hatte es bisher zumindest geschafft, zwar mit gewaltigen Verspätungen,...

Die aktuellen Planungen zur Umgestaltung der Steeler Straße im Essener Südostviertel, die eine Halbierung der Parkplätze vorsehen, stoßen beim ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) auf heftige Kritik. Ratsherr Wilfried Adamy (EBB-FW) äußert Besorgnis über die Auswirkungen dieser Pläne auf die lokale Wirtschaft und die Erreichbarkeit von Facharztpraxen. "In einem lebendigen Stadtteil wie dem Südostviertel sind Parkplätze keine Luxusgüter, sondern eine Notwendigkeit für das Überleben der...

Zurückhaltend reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die Tatsache, dass die Ruhrbahn GmbH auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer ist. „Nicht nur die Ruhrbahn, sondern der gesamte ÖPNV im Ruhrgebiet, stehen vor massiven Problemen und vor sehr großen finanziellen Herausforderungen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Probleme mit einem weiteren Vorstandsmitglied und noch höheren Personalkosten kleiner werden“....

Die Rente ist sicher, so Norbert Blüm (nicht ausreichend). Löcher in der Rentenkasse sollen gestopft werden. Eine neue Rentenreform! Wenn Politiker lächelt vor die Kamera treten, will man den Bürgern meist etwas als Erfolg verkaufen. So auch heute bei der Pressekonferenz des Arbeitsministers Heil und des Finanzminister Lindner. Man möchte die Renten auf 48 % der Vergleichsrente belassen und sicherstellen. Aktien sind das Zauberwort Aktienerträge sollen die Renten ausgleichen. Dafür nimmt man...

"Danke, dass Sie Steuern zahlen!" Costa del Sol, 25 Grad. Die PARTEI-Ratsherr Stadtmann meldet sich mit einem Gruß in die ferne Heimat: „Essen hat sehr viele Probleme, doch die sind mir aktuell egal. Denn ich befinde mich in einem ausgedehnten und wohlverdienten Urlaub, den ich weitestgehend von meiner üppigen Aufwandsentschädigung bezahle. Also von Ihren Steuergeldern! Vielen Dank dafür! Ich kann Ihnen nur raten, es mir gleich zu tun. Ich sitze am Strand und schlürfe genüsslich Cocktails,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass erwerbsfähige Flüchtlinge und Asylbewerber gegen eine geringe Bezahlung von der Stadt für Gemeinwohltätigkeiten eingesetzt werden können. Hintergrund ist, dass für Flüchtlinge oder Asylbewerber, die sich noch in einem Asylverfahren befinden, ein dreimonatiges Betätigungsverbot gilt. „Der Gesetzgeber aber sieht eine Ausnahme vor, dass Flüchtlinge verpflichtet sind, gegen eine geringe Bezahlung zumutbare Reinigungs- oder Pflegearbeiten...

Zugang zum regulären Arbeitsmarkt verbessern„Statt über Arbeitspflicht sollten wir über einen niederschwelligen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Geflüchtete sprechen“, so der Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Essen, Markus Spitzer-Pachel. „Wir haben in unserer Bundesrepublik genug zu kritisierende Hürden, die Geflüchteten und anderen eingewanderten arbeitswilligen Menschen den Eintritt in den Arbeitsmarkt verwehren. In einer Zeit, in der der Arbeitskräftemangel den...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich weiterhin für den geplanten Stadionausbau an der Hafenstraße aus und fordert insbesondere die Grünen im Essener Rat auf, nicht länger um den „heißen Brei“ zu reden und sich offiziell für den geplanten Ausbau auszusprechen. „Ich habe wenig Verständnis, dass der Personalwechsel auf der Vorstandsebene bei Rot-Weiss Essen jetzt als Argument dienen soll, den Stadionausbau nicht weiter voranzutreiben“, bringt es Hans-Peter Schöneweiß,...

Nehmen die Streiks überhand? Oder sind die nötig? Die Linke erklärt sich mit den Warnstreiks der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) solidarisch. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten aktuell zu einem Wellen-Streik von Montag, 26. Februar bis Samstag, 2. März aufgerufen. In Essen wird Donnerstag und Freitag gestreikt. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Die Fahrerinnen und Fahrer im ÖPNV stehen massiv unter Druck und...

Das Lore-Agnes-Haus (LAH) kämpft seit 40 Jahren für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und für reproduktive Rechte. Von Februar bis April 2024 feiert das LAH sein Jubiläum, indem es in schwierigen politischen Zeiten Gelegenheiten schafft, um gemeinsam Neues zu lernen, sich gegenseitig zu empowern, auszutauschen und ins Gespräch zu kommen. In der zweiten Veranstaltung geht es um den Sex der Anderen. Denn unser Blick auf Liebe und Begehren in Nordafrika ist stark von Klischees,...

Der Nahost-Konflikt ist seit langem eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen in der internationalen Politik. Zum Ausmaß des Leids vieler Menschen in der Region hat Frieder Löhrer, Buchautor und Vorstandsmitglied der FDP Ruhr, durch seine zahlreichen Reisen und Gespräche mit Einwohnern wertvolle Einblicke ebenso wie in die Ursprünge und Hintergründe der Auseinandersetzungen gewonnen. In einer fundierten Debatte mit der FDP Essen wurden die Ursachen und möglichen Lösungsansätze...

AfD Spitzenkandidat Krah und die Trumpisten Bei dem Spendendinner am 9.12.23 für den führenden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zeigt sich eine völkische Runde aus good old Germany. Am Tisch 56 versammeln sich der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, die AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf und Kay Gottschalk, der Herausgeber des Deutschland-Kuriers, David Bendels, rechtsextreme Aktivisten der Identitären Bewegung und die Geschäftsführerin des Potsdamer...

Auch das schlechte Wetter tat der guten Stimmung keinen Abbruch beim diesjährigen SauberZauber. Die CDU im Essener Norden wollte auch wieder ihren Beitrag zu mehr Sauberkeit in unserem Stadtteil beitragen und war mit einer Reinigungskolonne unterwegs. Nach erfolgreicher Arbeit gab es den kleinen Absacker im CafeKult. Mit von der Partie waren Stefanie Kölking, Klaus Hagen, Stefan Patrick Kutzner, Marco Kapitza und Uwe Kutzner.

Am Freitag durften wir den 3. Bücherschrank in Altenessen einweihen. Er steht direkt vor der Ev. Kirche in Altenessen Mitte an der Altenessener Str./Ecke Karl-Denkhaus-Straße. Mit mir freuten sich auch Bezirksbürgermeister Hans-Willi-Zwiehoff und sein Stellvertreter Klaus Hagen.

Vor rund einem Jahr kam es nach einem Gülleunfall (Tierexkremente aus Massentierhaltung ergossen sich in freie Gewässer) im Einzugsgebiet des Deilbaches im Essener Stadt Kupferdreh zu einem umfangreichen Fischsterben mit schwersten, bis heute anhaltenden ökologischen Konsequenzen. Dies sowohl für den ursprünglich betroffenen Bach als auch die Anschlussgewässer bis hin zum Baldeneysee. Sogar in der Ruhr in Werden trieben noch tote Fische. Der BUND Essen hat nun dem städtischen Umweltamt...

Sie haben Fragen bezüglich Ihres Stadtteils auf dem Herzen? Wissen nicht, wer Ihnen helfen kann? Kein Problem - Matthias Hauer MdB fragen. Wann? Am 1. März lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Altendorf/Frohnhausen zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht gemeinsam mit weiteren Kommunalpolitikern der örtlichen CDU auf der Altendorfer Straße (vor Hausnummer 302) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. In der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr können...

Vom Hochwasserschutzkonzept Deilbach bis zur weiterführenden Schule in Kupferdreh – Politik und Essener Stadtverwaltung beziehen Stellung! Am kommenden Dienstag, den 27. Februar 2024, 19.00 Uhr, findet das zweite KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU Kupferdreh/Byfang in diesem Jahr statt, zudem alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger rechtherzlich eingeladen sind. Veranstaltungsstätte ist erneut der Hörsaal der Hochschule der bildenden Künste Essen (HbK) im...

Als unzumutbar kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Zustand der städtischen Grünanlage zwischen Schützenbahn und Bernestraße. Der dort bestehende kleine Park direkt am Varnhorstkreisel, den insbesondere im Sommer vermehrt Drogensüchtige nutzen, um ungestört zu konsumieren, verkommt immer mehr zur wilden Müllhalde. Dreck und Unrat paaren sich mit Wildwuchs und lassen diese kleine Grünanlage in einem äußerst negativen Licht erscheinen. „So geht das nicht weiter“, macht sich...

Viele Menschen betrachten es als zu recht hohen Zugewinn an Lebensqualität, einen Hund oder eine Katze oder auch mehrere in ihren Haushalt aufzunehmen. Eigentlich eine selbstverständliche Vorüberlegung ist, dass die Aufnahme eines Tieres die Übernahme von Verantwortung bedeutet. Ein Tier ist keine Sache, die je nach Lust und Laune der menschlichen MitbewohnerInnen in die Ecke gestellt werden kann, sondern ein Mitgeschöpf, ein beseeltes Lebewesen mit eigenen Bedürfnisse, Wünschen, Gefühlen. Vor...

Stirbt jetzt noch eine andere Branche - nämlich das Taxi- und Mitwagengewerbe? Dagegen wehrt sich vehement die Ratsfraktion Die Linke - die beantragt für die nächste Ratssitzung Maßnahmen gegen Tarifdumping im Taxi- und Mietwagengewerbe. Warum? Der Plattformanbieter Uber setzt mit Dumpingpreisen die ohnehin schon angeschlagene Taxibranche in Essen stark unter Druck. Die linke Fraktion hat deshalb einen Vorschlag aus der Branche an Oberbürgermeister Thomas Kufen zur Einführung von Festpreisen...

Auch die CDU im Essener Norden beteiligt sich in diesem Jahr wieder bei der Aktion SauberZauber. Wir treffen uns am                                         Samstag, den 24. Februar 2024,                                10:45 Uhr vor dem Parkplatz Zeche Carl. Von dort aus, wir die Gruppe wieder die Wilhelm-Nieswandt-Allee reinigen. An Abschluss der Aktion bildet dann ein Besuch im CafeKult.

Nach fast einjähriger Bauzeit erstrahlen die Toiletten der Maria-Kunigunda-Grundschule in Essen-Karnap in neuem Glanze – für die Kreishandwerkerschaft Essen ein gutes Beispiel für eine besonders gelungene Kooperation von Handwerk, Politik, städtischer Immobilienwirtschaft und der Essener Arbeit- Beschäftigungsgesellschaft (EABG). Vertreter der beteiligten Organisationen nahmen die fertigen Toilettenanlagen am 08. Februar 2024 in Augenschein – und zeigten sich mit dem Ergebnis hochzufrieden....