Essen - Politik

75 Jahre alt wird unser Grundgesetz am 23. Mai 2024 - am 23. Mai 1949 wurde es verkündet. Anlässlich dieses Jubel-Tages können Bürger*innen am 23. Mai, 17.30-19.00 Uhr, auf der Kettwiger Straße, Höhe Burgplatz, kostenlose Exemplare des Grundgesetzes erhalten. Die Verteilung erfolgt durch den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer und wird von Aktiven der Essener CDU und JU unterstützt. Dazu Matthias Hauer MdB: "Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie und eine große...

EBB-FW fordert kostenlose Parkplätze am Samstag in der Essener Innenstadt Niedergang der City müsse entschieden entgegengetreten werden Die Fraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) im Rat der Stadt Essen fordert die Abschaffung des kostenpflichtigen Parkens an Samstagen in der Innenstadt. In einer weiteren Stufe könne das freie Parken wochentags ab 18 Uhr geprüft werden. “Die Innenstadt leidet seit Jahren an Besucherrückgang und Verschlechterung der Aufenthaltsqualität. Viele...

Unglaubliches wird von ca. 12000 Bahnpendlern gefordert. Wegen Hangrutsch ist die Bahnstrecke der S6 bei Hösel nicht mehr befahrbar - Ersatzbusse soll die Lösung für mindestens zwei Jahre sein. Empörung bei den CDU-Bundestagsabgeordneten. In gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium fordern die Bundestagsabgeordneten Peter Beyer, Matthias Hauer und Thomas Jarzombek den Vorstand der Deutsche Bahn AG und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf,...

Schutzwesten müssen Mindeststandard sein- bei der Entlohnung darf nicht gekürzt werden Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) äußert ernste Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen der kommunalen Ordnungsdienstkräfte sowie der Mitarbeiter der städtischen Sicherheitsfirma RGE. In einer aktuellen Pressemitteilung nimmt die Fraktion Stellung zu den jüngsten Sicherheitsmaßnahmen, die im Stadtgebiet umgesetzt wurden, insbesondere im Kontext der Überwachung der neu...

Welch großartiger Einsatz! Am 4. Mai 2024 fuhren 144 Kinder, Eltern, Großeltern und Unterstützer*innen rund 10 Kilometer auf Rädern durch Holsterhausen. Sie forderten sichere Radwege für Kinder, denn junge Menschen wollen selbständig sein, sich frei in ihrer Stadt bewegen können. Bei der Kidical Mass bekamen alle einen Vorgeschmack davon, wie sich das anfühlen könnte, denn die Veranstaltung wurde durch die Polizei begleitet. Kinder wollen und müssen sich bewegen Das ist auch im fünften Jahr der...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Nele Hülshorst war als Geastdelegierte auf dem NRW-Städtetag in Neuss und berichtet den Genossix Am 07. Und 08.05.2024 fand die Mitgliederversammlung des Städtetags NRW in der Stadt Neuss statt. Ich war zum ersten Mal auf einer Mitgliederversammlung des Städtetags und habe mich bemüht alle Eindrücke aufzusaugen wie ein Dirt Devil Staubsauger (#keinewerbung). Und nun, wieder im wunderschönen Essen, bemühe ich mich mindestens genauso sehr diese Eindrücke in Textform zu gießen und den geneigten...

Ausgehend vom Aufruf “Internationalistisches Bündnis ruft zu bundesweiten Protesten auf: Israel marschiert auf Rafah – Das Maß ist (längst) voll!” organisiert das Internationalistische Bündnis in Essen eine Kundgebung und Demonstration am Mittwoch, 15. Mai, um 17.30 Uhr vor dem Alleecenter in Essen-Altenessen (Ecke Winkhausstrasse/Altenessener Straße). UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einer „humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes", wenn der geplante Vernichtungsfeldzug des...

Angesichts der durch einen Hangrutsch im Bereich Hösel ausgelösten langfristigen Sperrung der S-Bahnlinie 6 zwischen Kettwig und Ratingen Ost erklärt Ludger Hicking-Göbels, Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion in der Bezirksvertretung 9: "Mit Erschrecken und großem Befremden haben wir Grüne die Nachricht aufgenommen, dass die S-Bahnlinie 6 wegen notwendiger Sanierungsarbeiten bis 2026 nicht mehr zwischen Kettwig und Ratingen Ost wird fahren können. Damit müssen sich ca. 12.000 tägliche...

Nö, wer Rolf Fliß kennt, weiß, dass er sich durch einen Boxschlag mitten ins Gesicht nach einem vorher freundlichen Gespräch - seine Leidenschaft "Politik" - nicht nehmen lässt. Im Gegenteil: Der GRÜNE Ratsherr und Bürgermeister Rolf Fliß lädt ein zum Bürgergespräch an seinen Infostand am kommenden Samstag an den Rüttenscheider Stern. Von 10-12.30Uhr wird er Rede und Antwort stehen zu aktuellen politischen Themen. Dabei zeigt er sich unbeeindruckt vom tätlichen Angriff auf ihn. Fliß zeigt sich...

In diesen Tagen, häufen sich die Meldungen, zu Angriffen auf Politiker und ihren Wahlhelfern für die Europawahl. Die Empörung ist lauter und intensiver als bei Fällen aus der Vergangenheit. Da gab es Meldungen über Angriffe auf Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr und Polizisten. Diese Meldungen über die Angriffe waren allerdings meist schon nach zwei Tagen verstummt. Sind Politiker die wichtigeren Menschen Jetzt stellt sich die Frage, sind Politiker schützenswerter als andere Menschen? Wenn...

Als einen großen Rückschritt in Sachen „Belebung der Innenstadt“ beurteilt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die Absage der diesjährige Gourmetmeile „Essen verwöhnt“. Seit gut 25 Jahren gehört diese Veranstaltung von ESSEN GENIESSEN E.V. zu den TOP-Veranstaltungen in der Essener Innenstadt. Umso bitterer ist es für die Essener Liberalen, dass die Gourmetmeile aufgrund von immer höher werdenden Auflagen und aufgrund mangelnder Unterstützung der ansässigen Einzelhändler jetzt abgesagt...

"Aus Worten werden Taten", diesen Satz hört man in diesen Tagen ständig in Bezug auf Übergriffe auf Politiker. Aber was soll "Mensch" tun, wenn auf politische Worte nie Taten folgen? Wo sollen Menschen mit ihrer Wut hin, wenn sie Tag für Tag politisch verursachten Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt sind? Wenn auf Politikerworte keine Taten folgen, wenn Politiker dich mit ihren Worten abwerten, wenn dein Leben, deine Würde mit Füßen getreten wird, dann kommt das Thema "Notwehr" ins Spiel....

Spannende Frage und Entscheidung - Gymnasium oder Gesamtschule im Essener Süden? Die Ratsfraktion Die Linke spricht sich für den Bau einer Gesamtschule im Essener Süden aus, wie es auch in der aktuellen Schulentwicklungsplanung der Stadt vorgesehen ist. Die Position des CDU-Ratsherrn Dirk Kalweit, der sich für ein weiteres Gymnasium stark macht, kann sie nicht nachvollziehen. Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Dass Herr Kalweit und die CDU jetzt wieder ein Gymnasium für den Essener Süden...

Im Februar 2024 erreichten die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. zwei private Anfragen von Angehörigen kardiologischer Patienten aus Havanna und Pinar del Río , welche einen neuen Herzschrittmacher benötigen. Bei der begrenzten Laufzeit, der in den Herzschrittmachern integrierten Batterien, sind die Folgen absehbar, wenn eine Implantation mit einem neuen Herzschrittmacher nicht erfolgen kann. Die Nachfrage bei Produzenten in Deutschland, den USA und Brasilien führten zu keinem Erfolg, da...

Unbegreifliches passierte Rolf Fliß, Bürgermeister der Stadt Essen, in Rüttenscheid. Zeuge war Kai Gehring, MDB (beide GRÜNE). Rückblickend: "Am 2. Mai, abends, entwickelten sich aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns beide." Plötzlich prallte eine heftige Ohrfeige von dem Gesprächspartner ins Gesicht von Rolf Fliß; mit anschließend starken Kopfschmerzen zwei Tage. Dies ereignete sich auf dem Nachhauseweg über...

Am 6. Mai findet die nächste Montagsdemonstration statt. Das Motto ist dieses Mal: „Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam im Kampf um jeden Arbeitsplatz! Nein zur Stimmungsmache gegen Bürgergeld-Bezieher!" Nachfolgend die Einladung dazu. Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zehntausende Arbeitsplätze sollen angesichts des Rückfalls der deutschen Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf vernichtet werden. In Essen ist ein regelrechter Kahlschlag geplant: Bei...

Berichte mit immer wieder dem gleichen Thema werden schnell schnell langweilig. Manchmal kann der wiederholte Inhalt aber nach Wochen um sö ärgerlicher werden:  Ob Februar, April oder ein schöner Herbstmonat, irgendwann wird er aber kommen, der neue Aufzug für Altenessen-Mitte. Das moderne Nahverkehrsunternehmen Ruhrbahn stellt seinen Fahrgästen auf U-Bahnlinien ja im Prinzip nicht nur Treppen und Rolltreppen zur Verfügung, sondern auch Aufzüge. Zwar gibt es bis heute unterirdische...

Fakt ist, Kinder die in Essen Fahrrad fahren, haben es nicht leicht. Autos sausen, brausen schnell an ihrem Rad vorbei. Super gefährlich. Deshalb startet Samstag, 4. Mai 2024. 14 Uhr, die Fahrraddemo Kidical Mass auf dem Kirchvorplatz der St. Mariä Empfängnis Kirche in der Gemarkenstraße. Die Strecke ist ca. 10 Kilometer lang, steigungsarm und endet nach ca. einer Stunde Fahrt wieder auf dem Kirchvorplatz. Tempo und Strecke sind bereits für die Kleinsten geeignet. Eltern und Großeltern und...

Zum Neidisch werden! Schade, dass es so etwas Schönes für Schülerinnen früher noch nicht gab. Das herrliche Essener GOP, Rottstraße, war Magnet für Mädchen. Warum? Jede Menge verschiedener Berufsbilder standen am gestrigen Zukunftstag, dem Girls´Day, im Essener GOP Varieté-Theater für acht Schülerinnen der Klassen 6, 7 und 8 im Fokus. Da geht das Herz auf Ob Kinder-Cocktails mixen an der Bar, Tische im Restaurant eindecken, Deko basteln, in der Küche den gemeinsamen Lunch zubereiten, in der...

Die anstehende Vollsperrung der A40 in Bochum im kommenden Sommer wegen des Neubaus der Schlachthofbrücke bereitet auch der Essener Politik große Sorgen. Der Essener Ratsherr für den Essener Osten, Wilfried Adamy vom ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW), befürchtet einen Verkehrsinfarkt im Essener Osten, wenn die A40 für 3 Monate gesperrt wird. "Die kurze Vorlaufzeit für den Essener Osten ist schlichtweg unzumutbar", kritisiert Adamy. "Seit einiger Zeit ist die durch die Großbaustelle...

- Aktuelle Neuigkeiten und Sachstände aus der aktuellen Ratssitzung im April - Neuste politische Informationen rund um Byfang, Dilldorf, Kupferdreh, der Ruhrhalbinsel & Essen Ins Gespräch kommen, zuhören, offensein für andere Sichtweisen, diskutieren, Stellung beziehen, Vertrauen schaffen, Probleme angehen und gemeinsam Lösungen finden! Wöchentlich steht die digitale Tür offen, ist das Telefon anrufbereit, damit SIE persönlich mit dem Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherrn Dirk Kalweit...

Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) im Rat der Stadt Essen fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Tarifdumping im Taxigewerbe und die sofortige Einstellung des defizitären On-Demand-Systems Bussi. Ratsherr Joachim Kluft, verkehrspolitischer Sprecher der EBB-FW, erklärt dazu: „Der Plattformanbieter Uber unterbietet mit Dumpingpreisen die Preise des Taxigewerbes in Essen. Dies führt zu einem ruinösen Preiskampf, der die Existenz vieler Taxiunternehmen gefährdet und die...

Zombieapokalypse in der City? Gespenstische Leere auf den Straßen, verlassene Geschäfte und verrammelte Schaufenster. Kommt Ihnen diese Schilderung bekannt vor? Dem Vernehmen nach verhandelt die EMG gerade intensiv mit einem Hollywood-Produzenten, der einen Zombie-Apokalypse Film in der Essener-City drehen möchte. Sie merken: Stillstand zahlt sich also doch aus! Die PARTEI hatte in der Vergangenheit einige Vorschläge gemacht, um unsere City etwas aufzumöbeln. 1. Ein „Walk of Fame“ mit bekannten...