Essen-Süd - Politik

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin! In unseren Tagen immer wieder der Ruf, für Fans des DFB Pokals.  Ein beliebtes Ziel für Abschlussklassen oder Besucher der Funkausstellung. Die Wessis besuchen Berlin über die Transitstrecke bei Magdeburg. Die Grenze ein erster Kontakt mit einer Fremden, bedrohlich wirkenden Welt. Der Weg wird immer enger, bis es keinen Ausweg mehr gibt. Dann kommen einige Grenzsoldaten mit Waffen und durchsuchen einen Bus. Mit einer riesigen Arroganz werden die Ausweise...

Die Einschränkung der Gaslieferungen durch Russland, führt auch auf der russischen Seite zu Problemen. Der Bohrlöcher können nicht einfach mal verschlossen werden. Daher wird das Gas nun an der Pipeline Nord Stream 1 abgefackelt. Die EU ist mit 83 % der größte Abnehmer für das Gas aus Russland. Da Russland unter anderen ja schon den Niederlande, Finnland und Frankreich den Gashahn komplett zu gedreht hatte, bring die erneuten Reduzierungen der Lieferungen über Nord Stream 1 weitere Probleme für...

Am 12. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Überruhr zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU vor dem Einkaufszentrum Überruhr für Fragen und Anregungen bereit. Von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Überruhr persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Mich...

Putin, gießt weiter Öl ins Feuer und sendet Drohungen gen Westen und der freien demokratischen Welt. Propaganda auf allen Medien, um auch von den Rückschlägen in der Ukraine abzulenken. Gleichzeitig erneute Gebietsansprüche von der russischen Seite. Die Arktis und die dortigen Bodenschätze gehören Russland. Dann aber auch wieder eine Warnung an die westlichen Staaten. Wir verfügen als einzige in der Welt über Hyperschallwaffen, die können von niemanden auf der Welt abgefangen werden. Heißt wohl...

Die Inflation steigt, alles wird teurer und ein Ende ist nicht abzusehen. Angst vor der Nebenkosten Abrechnung, lauert über allen Bürgern in Deutschland. Aber in Essen wird jetzt noch eine Schippe draufgelegt! Die Stadt Essen erhöht den Mietspiegel. Vermieter freuen sich, die können so ihre Kosten etwas ausgleichen. Mieterhöhungen von 6% sind möglich. Aber warum wird der Mietspiegel überhaupt erhöht? Was hat sich an der Wohnlage den so verbessert, dass eine Mietanpassung nötig ist? Die...

Eine sprudelnde, kostenlose, Erfrischung für unterwegs. Gemeinsame Mitteilung der SPD Ortsvereins Frohnhausen/Altendorf und Margarethenhöhe Andere Städte in NRW wie Köln, Düsseldorf, Dortmund, Bochum und viele kleinere Kommunen haben Sie bereits - in Essen derweil immer noch Fehlanzeige. In Essen gibt es keinen einzigen öffentlichen Trinkwasserbrunnen. Gerade Hitzewellen im urbanen Umfeld, wie in diesen Tagen werden uns in Zukunft immer öfter treffen und auf Dauer für drastische gesundheitliche...

Solidarität ja aber nicht von mir, so die ersten Stimmen von den Mitgliedern der EU! Ab morgen reduziert Gazprom weiter die Gas Lieferungen nach Europa auf 20%. Die EU verlangt ab sofort freiwillige Einsparungen von jedem bis März! Doch schon jetzt zeigt sich Widerstand. Solidarität wird von allen gefordert und trotzdem in Frage gestellt. Die Staaten, die schon jetzt kein Gas aus Russland bekommen, wollen ihr Gas nicht für andere EU Staaten abgeben und so selber in Schieflage kommen. Daher gibt...

Am 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe. Die Herausgabe des Smartphone mit hochsensiblen privaten Fotos, Texten und Audiodateien wurde bis heute verweigert, obwohl die ursächliche Filmsequenz als Audio für jedermann zugänglich veröffentlicht ist. ...

Das ist wohl eine Berufskrankheit, von allen Politikern. Wenig informatives sagen und viel verschweigen. Beispiel eins Olaf Scholz. Das einzige was er, wieder und wieder vor dem Überfall, der Russen auf die Ukraine gesagt hat, war ein Krieg wird für Putin sehr teuer werden. Das stimmt, aber dass es auch für uns und den Rest der Welt sehr teuer wird, hat er nicht gesagt! Dann auch Christian Lindner, er sagt nur immer, wird es mit der FDP nicht geben. Immer dagegen wenn es um Entlastungen der...

Kann man Russland überhaupt noch trauen? Gerade erst wurde ein Vertrag, über den Weizenexport aus der Ukraine in die Welt, unter Vermittlung der UN und Türkei mit Russland abgeschlossen. Auch Exporterleichterungen für russischen Weizen wurde darin geregelt. Nicht einmal 12 Stunden, nach der Unterzeichnung wird die Hafenstadt Odessa, von Raketen angegriffen! Russland bestritt sofort den Angriff, sie wären es nicht gewesen! Wer denn dann? In dem Vertrag, wurden auch Kontrollen der ein und...

Als Bundesfinanzminister spart Christian Lindner bei Leistungsempfängern, Armutsrentner, Geringverdienern u.s.w., hat aber offensichtlich überhaupt keine Bedenken seine eigene Hochzeit auf Kosten eben derselben zu feiern. In einem aktuellen Schreiben des Jobcenter Märkischer Kreis fand ich jetzt eine treffliche Umschreibung von unangemessenem „Konsumverhalten“, dass hier durchaus als beachtenswert gelten kann. „Die Prüfung der Erforderlichkeit eines Umzuges wird in der Regel vom Leistungsträger...

Nun meldet sich Außenminister Lawrow zu Wort. Er will die Aktivitäten nicht mehr nur auf den Donbass begrenzt. Die russische Regierung hat es nach Angaben von Lawrow, neben Donezk und Luhansk auch auf Cherson und Saporischschja in der Ukraine abgesehen. Dann wäre der Zugang zur Schwarzmeerküste für die Ukraine nicht mehr möglich. Rückendeckung bekommt er dafür aus Belarus. Präsident Alexander Lukaschenko hat mit dem Blick auf den Ukraine-Krieg auch von einer möglichen atomaren Eskalation...

Hilflos ausgeliefert, unwissend und völlig unkritisch - dass beschreibt allem Anschein nach die Vorstellung des braven Erwerbslosen beim Jobcenter. Aber eine Vielzahl von Fehlentscheidungen, rechtswidrigen Leistungsverweigerungen, falschen Anschuldigungen von Sozialleistungsbetrug zeigen deutlich, dass im Jobcenter viel mehr falsch läuft als tragbar ist. So haben eigene Recherchen gezeigt, dass beim Jobcenter Märkischer Kreis über viele Jahre z.B. gesetzlich verpflichtende Zinszahlungen...

Atomkraft nein danke! Das war ein berechtigter Slogan in den späten 70er Jahren. Der hat auch noch immer seine Berechtigung, wie es die Zeit gezeigt hat. Nur um Wasser zu erhitzen, wird Atommüll produziert, bei dem man immer noch nicht weiß wie man damit umgehen soll. Ausstieg vom Ausstieg ist der Slogan dieser Tage. Politiker versuchen die Atomkraft zu retten und reden die Gefahr und die Probleme klein, wie in den 70 er. Nun könnte die Atomkraft aber zu einer Lösung eines bestehenden Problems...

Nach der Ankündigung von Gazprom, nicht mehr sicher zu sein, ob Gas über Nord Stream 1 wieder in die EU geliefert werden kann, reagiert die EU. Zufall? Lenkt die EU ein? Man möchte die Zivilbevölkerung in Kaliningrad nicht treffen. Die Lieferung von zivilen Gütern über Litauen wurden wieder freigegeben. Kaliningrad ist von Warenlieferungen über Litauen angewiesen! Aber ist das ein richtiges Zeichen? In Russland wird man das als Zeichen der Schwäche sehen und mit den Drohungen gegen die EU...

Eine Hammermeldung, die so früh noch nicht erwartet wurde. Schon nach zwei Tagen der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 gibt Gazprom bekannt, dass eine erneute Gaslieferung über Nord Stream 1 nicht sichergestellt werden kann. Man wisse nicht ob die Reparatur der Turbine auch fachmännisch durchgeführt wurde und ob die Turbine auch geliefert wird. Die EU hat die Drohungen aus Russland ja bereits erwartet. Diese frühe Meldung hat andere Gründe! Nach den Erfolgsmeldungen der Ukraine mit den neuen...

Mal wieder meldet sich Putin zu Wort und berichtet über seine Erfolge im Ukraine Konflikt. Ein Einmarsch war unvermeidlich! Alles läuft nach Plan! Wir haben noch nicht mal richtig angefangen! Wir sind zu Friedensverhandlungen bereit, aber dann direkt die Drohung. Je länger man wartet, desto schwieriger wird das werden. Das heißt doch, was wir haben, geben wir nicht mehr her. Was könnt ihr uns anbieten, damit wir nicht mehr die Städte zerstören, Frauen vergewaltigen und auch Zivilisten töten?...

Matthias Hauer MdB besucht auch in diesem Sommer mittelständische Betriebe in Essen und tauscht sich mit der Unternehmensleitung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Vom Start-up über einen kleinen Handwerksbetrieb bis hin zur großen Firma: Interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Mitarbeitervertreter sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Anliegen und Fragen an Matthias Hauer zu wenden. „Mich interessiert: Wie geht es Ihrem Betrieb? Vor welchen Herausforderungen stehen...

Die SPD Holsterhausen ehrte ihre außergewöhnlichen Jubilare in einer bemerkenswerten Veranstaltung an einem besonderen Ort: Das Theater Courage. Zahlreiche Gäste aus Partei, der AWO und Holsterhausen folgten sehr gerne der Einladung der SPD Holsterhausen an den ungewöhnlichen Schauplatz des alljährlichen sozialdemokratischen Rituals, das am Samstag ordentlich entstaubt wurde. Die Laudatio hielt der Landtagsabgeordnete und Essener SPD-Vorsitzende Frank Müller, der sehr schnell sein Manuskript...

Preissteigerungen überall. Waren des täglichen Lebens werden immer teurer. Die Tafeln bekommen immer mehr Zulauf und Bedürftige müssen abgewiesen werden. Eigentlich eine Schande, dass man in Deutschland schon auf die Tafel angewiesen ist. Die Politik hat das Preisproblem erkannt und tut etwas,... für sich! Die Diäten werden erhöht. Noch nie hat ein Politiker so viel Geld bekommen, dann auch noch Steuerfrei! Der Bundeskanzler bekommt nun 30000 € im Monat. Die Minister bekommen 25000 €. Ein...

Schon wieder gibt es Drohungen von Putin, gegen die westliche Allianz. Nachdem die Türkei, ihr Veto gegen den Nato Beitritt von Schweden und Finnland zurückgezogen haben, ist der Weg frei, für einen NATO Beitritt der beiden Länder. Eine Antwort aus Russland ließ nicht lange auf sich warten. Putin hat auf einmal nichts gegen einen Beitritt der beiden Länder zur Nato. Sollten man aber zusätzliche Truppen in den Ländern stationieren, würde man militärisch reagieren! Es könnte einen neuen...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Es gibt nicht viele Menschen in Deutschland, die Erfahrung im Verzichten gemacht haben. Die größten Erfahrungen und Entbehrungen hatten unsere Großeltern. Ich kann mich noch an den Spruch erinnern: "Wir hatten doch gar nichts". Oder wenn heute mal ein Krieg kommt dann kommt diese Generation damit nicht klar. Sie könnten Recht behalten. Schon die Aufforderung der Regierung, führt zu Diskussionen. Dabei gibt es schon Sparmaßnahmen bei den täglichen Einkäufen. Alles wird teurer. Spargelbauern...

Seit Jahren behauptet der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Jobcenter und Grundsicherung. Seit heute steht fest: Ausnahmslos alle vom Jobcenter und Märkischen Kreis vorgegebenen Zahlen bleiben bis zu einer abschließende sozialgerichtlichen Prüfung ungewiss.  Am 23.06.2022 verhandelte der 6. Senat des Landessozialgericht NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin Dr. Özdemir–Lachner, Richterin am SG Dr. Baldschuh, Ehrenamtlicher Richter Herr Bathe und Ehrenamtliche Richterin Frau...