Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter

Das große Problem mit dem Sozialbetrug?

In einem informativen Bericht von Katja Belousova versucht die Autorin eine Annährerung an ein schwieriges und mit Fakenews überschwemmtes Thema.

Erschleichung von Leistungen: Sozialbetrug: Wie groß ist das Problem?
ZDFheute, 01.09.2023

Sie hinterfragt "Sozialmissbrauch" oder "Sozialtourismus" als in der Politik gern verwendeten Begriffe zur Stimmungsmache. Und sie  geht auch auf Clankriminalität ein. Aber die Recherche nach belastbaren Fakten erweist sich als schwieriger als gedacht, weil auch der Bundesagentur nur unzureichende Daten zur Verfügung stehen.

"Demnach wurden 2022 mit Blick auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende - seit
diesem Jahr Bürgergeld genannt - rund 119.000 Fälle von Leistungsmissbrauch oder
Verdacht auf Leistungsmissbrauch dokumentiert."

in anderer Quelle ist zu lesen: 
"Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt."

"Laut Antwort der Bundesregierung wurden in vier Jahren 28.156 Geldstrafen verhängt. Dazu kommen 1.187 Freiheitsstrafen. 136.628 Personen wurden rechtsgrundlos angeklagt." (82,32 %)
Über die Höhe der Geld- und Freiheitsstrafen liegen keine Daten vor.
16.10.2023 BT-Drucksache 20/8934 (Antwort Bundesregierung)

Vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung, als eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, welches besagt, das jede Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, solange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist, im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis als Verpflichtung eines Kreditinstituts, die Geschäftsbeziehungen sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Kunden geheim zu halten, ist eine Form der Stigmatisierung Leistungsberechtigter denkbar.

"Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“ durch den immer intensiveren Datenabgleich zwischen Jobcentern und der Rentenversicherung. Zwischen 2018 und 2022 übermittelten die Behörden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete, um mögliche verschwiegene Einkünfte zu ermitteln. Die Rentenversicherung gleicht die Angaben mit anderen Behörden und den ihr vorliegenden Daten ab.“

Setzt man 9,1 Millionen Datenpakete ins Verhältnis zur einer "Ausbeute" von 28.156 Geldstrafen und 1.187 Freiheitsstrafen . . .  so errechnet sich eine Erfolgsquote von 0,00312 und 0,00013.  

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter

"Ein Sozialleistungsbetrug liegt in der Regel immer dann vor, wenn gegenüber den Sozialbehörden, insbesondere gegenüber dem Jobcenter, falsche Angaben gemacht werden oder pflichtwidrig Angaben verschwiegen werden, so dass es zu einer unberechtigten Auszahlung von Sozialleistungen kommt."  04.07.2023
Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug nach § 263 StGB

Aber wie nennt man das, wenn von dem Jobcenter selbst, wiederkehrend falsche Angaben gemacht werden oder pflichtwidrig Angaben verschwiegen werden in dem Beratungspflichten (§§ 13-17 SGB I) nicht ausgeübt werden, so dass es zu unberechtigten Vermögensschädigungen von Sozialleistungen kommt. 

Jedesmal wenn ein Mitarbeiter einer Sozialbehörde Entscheidungen in Bescheide einpflegt, von denen er genau weiß, dass er einer internen Weisung nachkommt, die nicht vom Gesetz gedeckt wird, macht er sich mitschuldig.

Das Strafgesetzbuch unterscheidet ist § 263 StGB nicht zwischen "Betrug" - "Sozialleistungsbetrug" - und "Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter".

Allerdings lassen sich gravierende Abweichungen in der rechtlichen Bewertung finden.
- "Niemand ist so blind wie die, die nicht sehen wollen." -  (Jonathan Swift)

So werden Verfahren gegen Sozialleistungsbezieher wohl eher zu einer Treibjagd.

Einsatz von Kontoscans gegen Steuerhinterziehung wäre lohnender

"Wenn es um prominente Steuerhinterziehung in Deutschland geht, sind diese Top elf Fälle stets ganz vorne mit dabei: Theo Sommer, Klaus Zumwinkel, Boris Becker, Steffi und Peter Graf, Paul Schockemöhle, Uli Hoeneß, Alfons Schuhbeck, Eduard Zwick, Andreas Schmid zusammen mit Andreas Grosch, die Flick Affäre und der Cum-Ex-Skandal. Viele von ihnen sind sehr individuelle Sachverhalte. Bei anderen gibt es zumindest partielle Ähnlichkeiten. Insbesondere bei der Motivation zur Steuerhinterziehung scheint es einige Gemeinsamkeiten gegeben zu haben."
Quelle

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