Niels Schmidt aus Bottrop

Zum unverhofften Rücktritt des AfD-Ratsherrn Frank Sapountzoglou erklärt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der LINKEN Bottrop: „Der Schritt war längst überfällig. Sapountzoglou hat sich durch seine fortgesetzte Hetze gegen Flüchtlinge und nicht zuletzt durch seine Verlinkung einer Internetseite, auf der der Holocaust geleugnet wird, völlig unmöglich gemacht“, stellt Blocks fest. Rückzug ist Folgerichtig Folgerichtig ist der Rückzug auch angesichts von Sapountzoglous konsequenter...

Nach Medienrecherchen ist in der AfD die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Dort wird offen bekannt: Von der NPD unterscheide man sich durch bürgerliches Umfeld, nicht durch Inhalte. Bottrops AfD liegt da voll im Trend. Die frisch gewählten Führer des Stadtverbandes sind knallharte Rechtsausleger: Parteichef Patrick Engels: Der Mann fürs Grobe Frauke Petry musste sich bei ihrer jüngsten Forderung, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, um Kritik aus Bottrops AfD nicht sorgen. Akteure wie der...

Seit Jahren leiden die Anwohner der Beyrichstraße unter Lärm durch Busse der Vestischen. LINKE-Bezirksvertreter Dieter Polz will nun Abhilfe schaffen: Mit einer Wendemöglichkeit an der A 2. Durch die kleine Anwohnerstraße neben dem Eigener Markt fahren regelmäßig die schweren Linienbusse der Linie 264. Sie nutzen diese als Wendestrecke. Aber wozu brauchen die Busse diese kurze Straße? In den Abendstunden endet der 264er schon am Eigener Markt und braucht eine Wendemöglichkeit. Die sieht die...

„Der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für Hannelore Kraft und die sozialdemokratischen Stadtoberhäupter in der Emscher-Lippe-Region“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Während in fast allen Bundesländern die Armutsquote leicht rückläufig ist, ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland, das in den letzten zehn Jahren die schlechteste Entwicklung aufweist: Seit 2006 steigt die Armutsquote in NRW von 13,9 auf 17,5...

Nach Medienberichten gibt es bei Kindergärten nicht staatlicher Träger erhebliche Finanzierungslücken durch fehlende Landesmittel. Aus Sicht der Bottroper LINKEN trägt auch die hiesige SPD-Landtagsabgeordneten Cornelia Ruhkemper dafür Mitverantwortung. „Die Löcher in der Finanzierung der Kitas sind ein Skandal, den sich auch Frau Ruhkemper zurechnen lassen muss“, kritisiert Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper LINKEN. Seit SPD und GRÜNE 2012 allein in Düsseldorf regierten, sei...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass nun auch die Umsetzbarkeit des Radschnellweges „Mittleres Ruhrgebiet“, der von Gladbeck über Bottrop nach Essen führen soll, geprüft wird. Dieser zweite Radschnellweg (RS 2) könnte den Alltagsradverkehr im Revier weiter voranbringen, eine schnellere und bessere Erreichbarkeit zwischen Nord und Süd per Rad schaffen. Damit würde er auch für Bottrop wichtige Verbesserungen auf diesem Gebiet mit sich bringen. Wolfgang Freye,...

Im November 2015 stimmte der Gladbecker Rat einer angeblich „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, Land und Gladbeck über den Ausbau der B 224 zur A52 zu. Die Trasse soll Bottrop und Gladbeck durchschneiden. Jetzt stellt sich heraus: Dem Rat der Nachbarstadt wurde wohl nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das brachten nun Anfragen der LINKEN ans Licht. Jetzt wackelt der Ausbau. Bei Bottrops Autobahnfans herrscht blanke Panik. Mit seinem Beschluss kassierte der Stadtrat eine Abstimmung...

Die Bemühungen im Kreis Wesel, das Millionengrab Flugplatz Schwarze Heide abzustoßen, werden immer konkreter. Die Mehrheitsfraktionen von CDU, Grünen und FDP/VWG haben dem Landrat im Nachbarkreis einen rund 20 Fragen umfassenden Katalog zur Wirtschaftlichkeit und den Entwicklungsperspektiven des Airports geschickt. Unter anderem fragen die Fraktionen nach Entwicklung des Jahresverlustes, Gesellschafterzuschüssen oder Entwicklung des Eigenkapitals. Die Fraktionen wollen aber auch wissen, wie die...

Bundesweit war der Aufschrei groß, als AfD-Chefin Frauke Petry auf Flüchtlinge schießen wollte. Aber Bottrops AfD legt sogar noch einen drauf. Der hiesige AfD-Vize Patrick Engels war in Sachen Waffeneinsatz bekanntlich auf Petry-Linie. Aber als die schon versuchte, aus der medialen Schusslinie zu kommen, lud Engels noch mal nach: „Der Zoll ist bewaffnet um die Bewaffnung als Ultima Ratio zu benutzen. Der Grenzschutz ist bewaffnet um, ja wofür denn eigentlich???“, fragte er öffentlich. Wenn man...

DIE LINKE kritisiert die Absicht der Verwaltung, die Anschüttung am Alpincenter mit Material aus der Müllverbrennung zu genehmigen: „Das Vorgehen des Alpincenters ist völlig indiskutabel“, sagt Dieter Polz, LINKE-Vertreter im Umweltausschusses des Rates. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese De-Facto-Mülldeponie ausschöpft“, so Polz weiter. Überraschend war bekannt geworden, dass der Betreiber der Skihalle statt unbelasteter Böden einen Mix aus...

Die Gruppe DIE LINKE im Rat hat beschlossen, die Aufgaben intern neu zu verteilen. Aufgrund von sehr stark gestiegenen beruflichen Belastungen hat der bisherige Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand darum gebeten, von wesentlichen Aufgaben entlastet zu werden. Das politisch-operative Geschäft übernimmt auf Vorschlag Ferdinands und Beschluss der Gesamt-Ratsgruppe, der auch die sachkundigen Bürger sowie die Bezirksvertreter der LINKEN angehören, Ferdinands Ratskollege Niels Holger Schmidt. Er...

Angesichts der Ankündigung von SPD und CDU, die Schließung des Stenkhoffbades neuerlich in Angriff zu nehmen, kündigt DIE LINKE Widerstand an. „Schwankungen in der Besucherzahl von Freibädern sind völlig normal. Es handelt sich – wie der Name sagt – um Freiluft-Einrichtungen, die vom Wetter abhängen. Das sollte auch dem CDU-Bade-Experten Hirschfelder junior einsichtig sein. Vor dem Hintergrund von drei Jahren, in denen die Besucherzahl um mehrere tausend nach oben und unten schwankte, die...

Bundesweit sorgen die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und der AfD-Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch für blankes Entsetzen: Sie hatten verlangt, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, um deren Grenzübertritt zu verhindern. Von Storch wollte sogar auf flüchtende Kinder das Feuer eröffnen. Das zeigt: Trotz aller bürgerlicher Maskerade ist die AfD eine rechtsextreme Partei. Und auch die Bottroper Kameraden von Storch und Petry wollen anscheinend mitschießen. Der Bottroper...

Anlässlich des heutigen „Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Bottrop: Am heutigen Tag nehme ich mit weiteren Aktiven der Bottroper LINKEN selbstverständlich an der Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag auf dem jüdischen Friedhof am Westfriedhof teil. Das ehrende Erinnern an die Opfer des deutschen Faschismus in all seiner rassistischen und antisemitischen Brutalität bleibt ständige Aufgabe für alle Demokratinnen...

Angesichts des jüngsten Brandanschlages auf die Flüchtlingsunterkunft in Feldhausen und anhaltender Hetze gegen Flüchtlinge durch Rechtsaußen-Parteien wie die AfD schlägt DIE LINKE nun einen Aktionsplan gegen Rassismus, Hass und Gewalt in Bottrop vor. „Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass es keine weiteren gewaltsamen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte oder gar Flüchtlinge geben kann. Aber das kann nur ein erster Schritt sein“, sagt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper...

Zum jüngsten Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Feldhausen erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin DIE LINKE Bottrop: "Dieser feige Anschlag ist einfach widerlich und menschenverachtend. Gewalt gegen eine Flüchtlingsunterkunft - nun auch in unserer Stadt. Die Hetze rechter Gruppen wie der AfD gegen Flüchtlinge schafft offenbar auch in unserer Stadt ein Klima, in der sich Rassisten trauen, Gewalt anzuwenden. Wer fortgesetzt die Trommel gegen Menschen auf der Flucht rührt,...

[Update] Er gibt sich als Biedermann: AfD-Ratsherr Frank Sapountzoglou präsentiert sich über das soziale Netzwerk Facebook als Kumpel-Typ, der gern mal ein Glas trinkt, im sonnigen Süden urlaubt oder leidenschaftlich den Spielen seines Fußballclubs folgt. Ab und an bricht aber eine ganz andere Seite durch, seine politische: Dann verbreitet er Links zu Hetzbeiträgen gegen Flüchtlinge und Muslime. Oder er gewährt gar Zugang zu Seiten, auf denen der Holocaust geleugnet und Adolf Hitler gefeiert...

Angesichts der Debatte um die geschäftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen will DIE LINKE im Rat nun vom Oberbürgermeister Klarheit. Sie fordert Transparenz über die Zahlungsströme ein, die aus den Kassen öffentlicher Unternehmen in die von OB Tischlers Partei geflossen sind. Daher richtete nun LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt Fragen zu den Geschäftsbeziehungen städtischer Betriebe und von Betrieben mit städtischer Beteiligung zum SPD-Unterbezirk...

Deutlich mehr als 100 Menschen setzten am Freitag, 4. Dezember, ein unübersehbares und lautstarkes Zeichen gegen die Hetze der AfD in Bottrop. Die hatte für eine Veranstaltung mit ihrer Parteiführerin Frauke Petry einen Nebenraum des Saalbaus angemietet. Dem Protest dagegen hatten sich nach einer Initiative der Ratsherren Michael Gerber (DKP) und Niels Holger Schmidt (DIE LINKE) sowie einem Aufruf der Jusos zahlreiche Menschen aus der Stadtgesellschaft angeschlossen. Und so reichte das bunte...

Im Streit um die Sicherung der Bargeldversorgung für Bewohner von Bottroper Außenbezirken legt DIE LINKE nun mit konkreten Forderungen gegenüber der Sparkasse und dem Oberbürgermeister nach. Nach Informationen der LINKEN gibt es – anders als der OB in seiner Antwort an DIE LINKE zu dem Thema behauptet – keine Sicherheitsgründe, die gegen den Einsatz solcher Fahrzeuge spricht. „Wir haben beim Herstellers GS-Mobile, der etwa die Kreissparkasse Köln mit solchen Fahrzeugen beliefert hat, dazu...

Breite Unterstützung erfährt derzeit die am 4. Dezember ab 18 Uhr vor dem Saalbau stattfindende Protestkundgebung gegen den Auftritt von Frauke Petry, Chefin der rechtspopulistischen Partei AfD. Zur Gegenkundgebung auf dem Droste-Hülshoff-Platz, unmittelbar gegenüber dem Haupteingang des Saalbaus, rufen inzwischen immer mehr Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft auf. So fordern Klaus Lange, Sprecher der 8. Mai Initiative ebenso zur Teilnahme auf wie Claudia Kretschmer und Christian...

Immer weitere Anteilseigner des hoch defizitären Flugplatzes Schwarze Heide versuchen, aus dem Pleite-Airport auszusteigen. Nach der Stadt Voerde, die jüngst einen Ausstieg konkret ins Auge gefasst hat, wollen nun auch die Mehrheitsfraktionen im Kreis Wesel aussteigen. In einem Antrag beantragen die Mehrheitsfraktionen zu beschließen: „Flugplatz Schwarze Heide -Betriebskostenzuschuss“: „Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Ausstiegszenario unter Abwägung der Vor- und Nachteile möglich ist.“ Damit...

Aufruf zur Protestkundgebung gegen die AfD-Hetzveranstaltung am 4.12. im Saalbau In Bottrop suchen Flüchtlinge Schutz vor Krieg, Verfolgung und Elend. Sie wünschen sich für ihre Kinder und Familien eine sichere Zukunft. Mit einer großen Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung wird versucht, diesen Menschen ein neues Leben zu ermöglichen. Ihnen gehört unsere Solidarität und Unterstützung! Bundesweit macht die AfD mit nationalistischer und rassistischer Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht....

Der Streit um die Befangenheit von SPD-Mitgliedern bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel am 29. September hat juristische Folgen. DIE LINKE klagt gegen die Weigerung des Oberbürgermeisters, über einen Befangenheitsantrag abstimmen zu lassen. Haupt-Profiteur Ostermann Was war passiert? Im Rat sollte am 29. September über die verkaufsoffenen Sonntage 2016 entschieden werden. Unter anderem waren wieder vier Termine in Boy vorgesehen. DIE LINKE hatte aber...