Nach dem Brandanschlag: Aktionsplan gegen Rassismus, Hass und Gewalt

Angesichts des jüngsten Brandanschlages auf die Flüchtlingsunterkunft in Feldhausen und anhaltender Hetze gegen Flüchtlinge durch Rechtsaußen-Parteien wie die AfD schlägt DIE LINKE nun einen Aktionsplan gegen Rassismus, Hass und Gewalt in Bottrop vor.
„Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass es keine weiteren gewaltsamen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte oder gar Flüchtlinge geben kann. Aber das kann nur ein erster Schritt sein“, sagt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper LINKEN.
„Die Sicherung der Flüchtlingswohnheime gegen Angriffe von Außen haben wir schon vor Monaten im Sozialausschuss gefordert – leider vergeblich“, sagt LINKE-Ratsherr Christoph Ferdinand. Er begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Oberbürgermeister dies nun zumindest im Falle der bereits angegriffenen Wohnanlage im Liboriweg angeordnet hat. „Das reicht unserer Auffassung nach aber nicht aus. Rassistische Wirrköpfe könnten auch andere, bereits bewohnte, Einrichtungen angreifen“, fürchtet der LINKE-Ratsherr.
Aus Sicht der LINKEN sollte seitens der Stadt auch geprüft werden, ob die Sicherung nicht durch städtisches Personal erfolgen kann. „Die Erfahrungen mit privaten Sicherheitsdiensten sind in anderen Städten nicht immer die Besten“, erläutert Ferdinand. Ferner habe der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ohnehin entsprechende Fachkenntnisse und auch mehr Kompetenzen als private Sicherheitsdienste. So darf der KOD auch Platzverweise erteilen oder Personalien feststellen. „Das wäre aus unserer Sicht ein Vorteil“, so Ferdinand.
Diese Akutmaßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge reichen aus Sicht der LINKEN aber nicht aus. „Der OB muss endlich in der Öffentlichkeit der Hetze von Gruppen wie der AFD und ihrem Ratsherrn Sapountzoglou entgegentreten, etwa durch eine Ansprache an Bevölkerung via Internet“, sagt Kreissprecher Günter Blocks. Er betont: „Die systematische Hetze, die Gruppen wie die AfD oder Pro NRW auch in unserer Stadt betreiben, hat erst den Boden für solche Gewalttaten bereitet. Da muss angesetzt werden.“ So schlägt DIE LINKE eine Aufklärungsoffensive vor, um Hetze und Ängsten entgegen zu treten. „Es sollte schnell eine zentrale Veranstaltung des OB geben, in der er alle Interessierten über den Sachstand bei der Betreuung, Unterbringung und Integration von Menschen auf der Flucht informiert. Daneben brauchen wir aber weitere dezentrale Veranstaltungen in allen Quartieren, in denen Flüchtlingswohnheime eingerichtet oder überdurchschnittlich viele Wohnungen für Geflüchtete angemietet werden“, sagt Christoph Ferdinand. Der Ratsherr weist ferner darauf hin, dass diese Veranstaltungen erheblich besser vorbereitet werden müssen, als die technisch verunglückte Versammlung zuletzt in Feldhausen.

Darüber hinaus darf nach Auffassung der LINKEN rassistischen Hetzern vor allem bei Jugendlichen nicht das Feld überlassen werden. „Das Kommunale Integrationszentrum sollte verstärkt Anti-Rassismus-Aufklärung in den Schulen betreiben und mehr Projekte des interkulturellen Lernens anstoßen. Dazu sollte die Stadt eine zusätzliche Sozialpädagogenstelle einrichten“, meint Kreissprecher Günter Blocks. Ferner schlägt DIE LINKE vor, bei der Lebendigen Bibliothek eine Mediathek gegen Rassismus und Diskriminierung aufzubauen. „Eine solche Einrichtung gibt es bereits in Siegen. Das können wir uns zum Vorbild nehmen“, so Blocks. Er macht abschließend deutlich: „Unsere Vorschläge für einen solchen Aktionsplan sind sicher nicht abschließend. Aber die Debatte um gemeinsame Aktionen aller Demokraten gegen Rassismus, Hass und Gewalt muss jetzt losgehen.“ Christoph Ferdinand ergänzt: „Wir sind gesprächsbereit mit allen Ratsgruppen und Fraktionen im Rat.“ Er kündigt an, die Vorschläge der LINKEN in die Arbeitsgruppe des Rates zur Flüchtlingspolitik einzubringen, die noch in diesem Monat tagen soll.