Wieviel zahlten städtische Betriebe an Bottrops SPD?

Angesichts der Debatte um die geschäftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen will DIE LINKE im Rat nun vom Oberbürgermeister Klarheit. Sie fordert Transparenz über die Zahlungsströme ein, die aus den Kassen öffentlicher Unternehmen in die von OB Tischlers Partei geflossen sind. Daher richtete nun LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt Fragen zu den Geschäftsbeziehungen städtischer Betriebe und von Betrieben mit städtischer Beteiligung zum SPD-Unterbezirk Bottrop an das Stadtoberhaupt.

Städtische Betriebe regelmäßig SPD-Kunden

Denn: Verschiedene städtische Betriebe und Betriebe mit städtischer Beteiligung gehören seit geraumer Zeit zu den regelmäßigen Anzeigenkunden von "WIR in Bottrop", dem hiesigen SPD-Organ. Dazu gehören etwa die Bottroper Sparkasse, die ELE oder das RWW. Allesamt Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist.
In diesem Zusammenhang will DIE LINKE wissen, wie viele Anzeigen von städtischen Betrieben im SPD-Blatt insgesamt geschaltet wurden und welcher Betrag dafür an Tischlers Partei geflossen ist. Denn: Die SPD schweigt sich dazu beharrlich aus.

Zum Vergleich fragt DIE LINKE, wieviel Geld in irgendeiner Form an andere im Rat vertretene Parteien aus den Kassen städtischer Firmen geflossen ist.

Reservekasse der Partei

„Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, die politische Neutralität der städtischen Betriebe wiederherzustellen“, sagt Schmidt. Die Unternehmen, an denen die Stadt Bottrop Anteile hält, müssten parteipolitisch neutral sein, da sie der gesamten Bürgerschaft dienten. „Wenn solche Unternehmen einseitig ein auflagenstarkes
Werbematerial einer Partei finanzieren, ist dieser Grundsatz verletzt“, so Schmidt weiter. „Für so einen Zustand gibt es einen Begriff: Filz“, sagt der Ratsherr und betont, man werde im Rat beantragen, solche Geschäfte zwischen Parteien kommunalen Betrieben zu unterbinden. Die Werbeetats öffentlicher Betriebe dürften nicht zur Reservekasse der Partei werden, die seit Dekaden hier Oberbürgermeister und die größte Fraktion stelle.