LINKE klagt in Sachen Sonntagsöffnung

Der Streit um die Befangenheit von SPD-Mitgliedern bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel am 29. September hat juristische Folgen. DIE LINKE klagt gegen die Weigerung des Oberbürgermeisters, über einen Befangenheitsantrag abstimmen zu lassen.

Haupt-Profiteur Ostermann

Was war passiert? Im Rat sollte am 29. September über die verkaufsoffenen Sonntage 2016 entschieden werden. Unter anderem waren wieder vier Termine in Boy vorgesehen. DIE LINKE hatte aber Zweifel, ob alle Ratsmitglieder über die Frage unvoreingenommen entscheiden können. Schließlich ist der gewichtigste Profiteur einer Sonntagsöffnung in Boy das Möbelhaus Ostermann. Dies ist Geschäftspartner der größten Bottroper Partei, der SPD. In deren Zeitung „Wir in Bottrop“ erscheinen regelmäßig große Farbanzeigen von Ostermann. Welche Beträge die SPD damit einnimmt, hält sie strikt geheim. Und: Unter den SPD-Ratsmitglieder finden sich 13, die dem Bottroper SPD-Vorstand angehören. Sie haben natürlich ein Interesse an Ostermann als Anzeigenkunde in ihrem Blatt. Ein weiterer SPD-Ratsherr verdient gar sein Geld mit der Produktion und Anzeigeneinwerbung für „WIR in Bottrop“ – unter anderem bei Ostermann.

Verletzung der Rechte im Rat

Für LINKE-Ratsgruppenchef Christoph Ferdinand Grund genug, zu beantragen, dass der Rat über die Befangenheit der betreffenden Ratsmitglieder abstimmt. Laut Geschäftsordnung des Rates liegt die Entscheidungskompetenz darüber allein beim Rat insgesamt. Doch was geschah? OB Tischler ließ den Befangenheitsantrag nicht zu und ging zur Tagesordnung über – r

echtwidrig, wie DIE LINKE sicher ist. Gegen diese Verletzung ihrer Rechte hat DIE LINKE nun beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht.

Keine andere Wahl gelassen

„Wir bedauern, diesen Schritt gehen zu müssen. Leider hat uns OB Tischler keine andere Wahl gelassen“, sagt Ratsgruppenchef und Klageführer Christoph Ferdinand. Er betont: „Wir haben in der Sitzung wiederholt auf die Rechtslage hingewiesen - vergeblich. Da sich solche Fälle in letzter Zeit häufen, bleibt uns nur der Klageweg. Wir können es nicht länger hinnehmen von Herrn Tischler als Ratsmitglieder zweiter Klasse behandelt zu werden“, stellt Ferdinand bedauernd fest.