Niels Schmidt aus Bottrop

DIE LINKE im Rat der Stadt fordert den Oberbürgermeister auf, angesichts der neuen Schwierigkeiten dauerhaft auf die Erhebung von Parkgebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Ratssitzung am 14. März gestellt. Bisher war die Verwaltung nicht in der Lage, wie geplant, zum Jahresbeginn 2017 wieder abzukassieren. „Aus unserer Sicht sollte das auch so bleiben“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. „Die Wiedereinführung der Gebühren ist...

Die Instrumentalisierung der Weihnachtsaktion der „Tafel“ für Parteiwerbung durch den Oberbürgermeister und die SPD kritisiert DIE LINKE. Bei der Ausgabe der von der Tafel gesammelten Weihnachtspäckchen an die Kunden am vergangenen Sonntag, 18. Dezember, hatten Bottrops Sozialdemokraten vor der Tafel einen Parteistand aufgebaut und u.a. Bratwurst und Getränke an die Wartenden ausgegeben. Mit dabei: der Oberbürgermeister. Der Stand war eindeutig als Werbestand der SPD gekennzeichnet. „Das zeigt:...

DIE LINKE lädt herzlich zum Erwerbslosen-Frühstück am 20.12.2016, 11-14 Uhr in unseren Geschäftsräumen in der Brauerstrasse 41, 46236 Bottrop ein. Bei Brötchen und Getränken haben Sie die Möglichkeit sich mit anderen Betroffenen aus- zutauschen. Bei einem gemütlichen Beisammensein möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und Sie können sich Ihren Frust von der Seele reden. Über Probleme mit dem Jobcenter, dem Bildungsträger, mit 1 € Jobs oder auch über ganz andere gesellschaftliche Themen....

Mit einer Weihnachtsaktion informiert die Bottroper LINKE am Samstag (17. Dezember) über einen ersten wichtigen Erfolg bei der Begrenzung ausufernder Sonntagsöffnungen in Bottrop. Ab 11 Uhr verteilen die Sozialisten an verschiedenen Standorten der Innenstadt kleine, süße Präsente. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – durften die Unternehmen 2016 öffnen. Das war rechtswidrig. Nun gibt es für einige Beschäftigte im Einzelhandel im kommenden Jahr ein bisschen weniger...

Nach Informationen, die der LINKEN vorliegen, soll es Pläne geben, fünf Prozent der Anteile an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zu verkaufen. Nach den genannten Informationen soll der Käufer Klaus Lesker, ein Geschäftsmann und Pilot sein, der dort planen soll, eine Flugzeughalle zu errichten und zu betreiben. Eine gleichnamige Person aus der Unternehmensspitze der Firma Ferrostaal soll laut Berichten von Spiegel und Süddeutscher Zeitung vor einigen Jahren in eine Korruptionsaffäre...

DIE LINKE fordert dezentrale Angebote der Verwaltung vor Ort zu ermöglichen. So schlagen die Sozialisten die Schaffung eines mobilen Bürgerbüros vor, das Leistungen der Verwaltung in den Stadteilen anbietet. Dabei kommen städtische Beschäftigte in geeignete Räume in den Stadtteilen und ermöglichen mit mobiler Technik Verwaltungsdienstleistungen, etwa An- und Ummeldungen von Wohnanschriften oder Reisepass- und Personalanträge. Nach Erfahrungen anderer Kommunen, die solche Leistungen anbieten,...

Die LINKSJUGEND ['solid] Bottrop. begrüßt die Initiative der Jusos zur Gründung eines Jugendrates. „Es ist dringend nötig, neue Angebote für Jugendliche zur politischen Beteiligung zu schaffen“, sagt Alex Scheinert von der LINKSJUGEND. Der linke Jugendverband wird sich an dem Treffen zur Vorbereitung der Gründung eines Jugendrates am 3. Dezember beteiligen und diesen Gründungsprozess unterstützen. Notwendig ist aus Sicht der LINKSJUGEND aber auch eine Anschubfinanzierung des Prozesses durch die...

Kostenloses Mittagessen in Schulen, um Bildungschancen zu verbessern, 1 Million Euro für sozialen Wohnungsbau, mehr Ausbildung und Arbeitsplätze statt 1,50 Euro Jobs und die Beseitigung des chronischen Personalmangels in den städtischen Einrichtungen: Das sind Kernforderungen der LINKEN in den aktuellen Haushaltsberatungen. Haushalt ist Dokument der sozialen Spaltung In ihrer Haushaltsklausur haben die Sozialisten den Etatentwurf von Kämmerer Willi Loeven kritisch unter die Lupe genommen....

Angesichts der Berichte über die dramatische innerbetriebliche Lage bei der BEST fordert DIE LINKE umgehende Konsequenzen: „Die Unternehmensleitung und auch der zuständige Dezernent Ketzer haben schwerwiegend versagt“, sagt Dieter Polz, Vertreter der LINKEN im Verwaltungsrat der BEST. Vor allem der überschießende Krankenstand – fast dreimal höher als im Bundesschnitt – und der Überstundenberg belegen ein massives Führungsversagen“, so Polz weiter. Dass nun externe Gutachter bestellt werden...

In Münster haben die Einwohner am vergangenen Wochenende in einem Bürgerentscheid verkaufsoffenen Sonntagen eine Absage erteilt. Das nimmt DIE LINKE zum Anlass, auch in Bottrop eine demokratische Entscheidung in der Sache zu fordern. „Angesichts der klaren Entscheidung in Münster ist es auch bei uns Zeit, den Menschen die Entscheidung zu überlassen“, sagt Niels Holger Schmidt, Ratsherr der Bottroper LINKEN. Die nun schon über Jahre anhaltende Debatte über die exzessive und teilweise...

Angesichts einer erheblichen Zahl schwerer Unfälle mit Radfahrern auf Bottroper Straßen – vor wenigen Tagen etwa an der Gladbecker Straße – fordert DIE LINKE mehr Kreativität zur Senkung der Opferzahlen. Signalrote Fahrräder an Gefahrenpunkten sollen vor Unfallschwerpunkte warnen. „Die Fahrräder sollen alle Verkehrsteilnehmer – Autofahrer wie Radler – auf Gefahrenlagen aufmerksam machen. Dieses System wird bereits in Duisburg mit Erfolg eingesetzt. Auch in Essen gibt es solche Pläne. Wir...

Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes bezüglich der geplanten Autobahnausbauten auf der Fläche des Stenkhoffbades erklärt LINKE-Kreissprecherin Nicole Fritsche Schmidt: Der Vorgang ist wieder einmal typisch Michael Gerdes. Vordergründig wird eine Gefährdung des Stenkhoffbades dementiert, beim genaueren Hinsehen stellt sich heraus: Der Landesbetrieb Straßen hat sehr wohl Gelände des Stenkhoffbades für seine Autobahn-Baumaßnahmen im Auge. Und da das...

DIE LINKE fordert die Bottroper Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) und Sven Volmering (CDU) auf, beim Bundesverkehrsminister zu intervenieren, um Planspiele zu unterbinden, zum Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A31 auf Flächen des Stenkhoffbades zurückzugreifen. „Solche Überlegungen sind völlig inakzeptabel“, sagt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper LINKEN. Ein Umbau des Kreuzes, der die Lärmschutzwand quasi bis an den Beckenrand verschiebe, werde Bottrops einziges...

DIE LINKE im Rat verlangt in einer aktuellen Ratsanfrage ein Ende der rechtswidrigen Gefälligkeitsgenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage in unserer Stadt. Laut jüngsten Gerichtsurteilen sind Ladenöffnungen an Sonntagen nur zulässig, wenn sie nur „Zugabe“ zu einem ohnehin Besuchermassen anziehenden Fest sind. Danach ist es ausdrücklich unzulässig Sonntagsöffnungen zu genehmigen, bei denen eine Alibi-Fest-Veranstaltung den Anlass liefern soll, der Hauptteil der Besucher aber wegen der...

BOTTROP. Die SPD leistet sich eine Zeitung: „WIR in Bottrop“. 60.000 Auflage, Farbdruck, bezahlte Verteilung. Das kostet. Aber man hat solvente Freunde – städtische Töchter und Geschäftspartner. Und die zahlen zigtausende Euro. Rund 35 Firmen haben seit 2006 in „WIR“ inseriert: Etwa die Sparkasse, der Energieversorger ELE oder das Wasserwerk RWW – Firmen, an denen die Stadt Anteile hat oder den Ton angibt. Sie werben bei der Partei, die in Bottrop das Sagen hat. Wie Oberbürgermeister Bernd...

DIE LINKE in Bottrop fordert den hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Chef Michael Gerdes auf, sich für einen gemeinsamen Bundespräsidentschaftskandidaten von SPD, LINKEN und Grünen einzusetzen: "Gerade im Interesse der Menschen in Bottrop und im Ruhrgebiet muss es in Berlin eine grundsätzliche politische Richtungsänderung geben“, sagt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreisvorsitzende der Bottroper LINKEN. Sie betont weiter: „Unsere Region und unsere Stadt leiden besonders unter dem politisch...

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Faschismus erklärt Max Brüggemann, Sprecher der LINKSJUGEND und Mitglied Kreisvorstandes DIE LINKE. Bottrop: Am 8. Mai jährt sich zum 71. Mal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten. Nun ist der Krieg lange vorbei, der „Führer“ lange tot und die meisten Menschen, welche jene grausame Zeit in unserer Geschichte miterlebt haben, ebenfalls. Man könnte meinen, es sei an der Zeit, endlich mal einen Schlussstrich zu ziehen....

Zum diesjährigen Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung am 1. Mai erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper LINKEN: Am 1. Mai demonstrieren wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Wir rufen alle Menschen in Bottrop auf, sich an der Mai-Demonstration des DGB zu beteiligen. In diesem Jahr demonstrieren wir auch unsere Solidarität mit den...

Mit ihrer Oster-Aktion in der Bottroper Innenstadt und auf dem Johann-Breuker-Platz in Kirchhellen machte die Bottroper LINKE in diesem Jahr auf die ungleiche Vermögensverteilung und die Unterfinanzierung der Kommunen, auch Bottrops, aufmerksam. Unter dem Motto: „Wir eiern nicht rum: Reichtum umverteilen“ forderten den Sozialisten höhere Steuern für große Vermögen und Einkommen. Das sei etwa nötig, um zum Beispiel bedürftigen Kindern in Bottrops Schulen wieder ein warmes Mittagessen zu...

Für kommenden Samstag, den 2. April rufen DKP Bottrop und DIE LINKE . Bottrop zu einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Ruhrkampfes auf dem Westfriedhof in Bottrop auf. Anfang April 1920 hatten die Kämpfer der Roten Ruhr-Armee Bottrop gegen die Hakenkreuz-Träger der Freikorps-„Brigade Loewenfeld“ verteidigt. Die öffentliche Veranstaltung, zu der alle Bottroperinnen und Bottroper eingeladen sind, hat ihren Ausgangspunkt um 14 Uhr auf dem Parkplatz am Westfriedhof.

Am 17. März berät der Bundestag über einen Antrag der LINKEN (Aktenzeichen DRS. 18/3744), die soziale Wohnraumförderung auf 700 Millionen Euro jährlich anzuheben. „Wir gehen davon aus, dass sich der Bottroper Abgeordnete Michael Gerdes für den Antrag ausspricht, nachdem die hiesige SPD stärkere Anstrengungen im Wohnungsbau fordert“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Aus seiner Sicht ist der Bundestagsantrag gerade für Bottrop wichtig, um in unserer Stadt wieder...

DIE LINKE ist zurück im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche erklärte der Abgeordnete Daniel Schwerd seinen Beitritt. Schwerd war zunächst für die Piratenpartei im Landesparlament, hatte diese aber schon 2015 verlassen. „Mit Daniel Schwerd gewinnt der Landtag für DIE LINKE eine soziale Stimme zurück. Das wird auch der Durchsetzung einer sozial gerechten Politik in Bottrop nutzen“, erklärt Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. „Armut ist für immer mehr Menschen in NRW und Bottrop...

Angesichts der rasant wachsenden Kinderarmut in NRW weist DIE LINKE auf die ebenso rasant wachsenden Vermögen in NRW hin. Es sei nicht einzusehen, dass es soviele arme Kinder in NRW gebe, während sich die Vermögen der Reichen und Superreichen im Land auf etwa das Dreifache des Landeshaushaltes summierten. Die in NRW noch stärker als im Bundesschnitt wachsende Ungleichheit erfordere entschlossenes Umverteilen. Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler verschließt derweil fest die Augen. Dass die...