Absurde Gebühren: Parkentgelte am Bahnhof kosten Stadt über 200.000 Euro

DIE LINKE im Rat der Stadt fordert den Oberbürgermeister auf, angesichts der neuen Schwierigkeiten dauerhaft auf die Erhebung von Parkgebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Ratssitzung am 14. März gestellt. Bisher war die Verwaltung nicht in der Lage, wie geplant, zum Jahresbeginn 2017 wieder abzukassieren. „Aus unserer Sicht sollte das auch so bleiben“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. „Die Wiedereinführung der Gebühren ist völlig unvernünftig. Ergebnis wird nur die Rückkehr des Geisterparkhauses am Hauptbahnhof sein“, prognostiziert Schmidt. Es sei absehbar, dass viele Pendler das Parkhaus nicht mehr nutzen würden, wie das bereits vor Verzicht auf die Gebühren im Jahr 2015 war. Umso skurriler sei das Festhalten der Stadt an den Gebühren, weil bei einem Zusammenbrechen der Belegungsquote neuerlich erhebliche Fördermittelrückforderungen durch den VRR drohen. Auch neue Rechtsstreitigkeiten seien absehbar. Der VRR hatte die Auslastungsquote kontrolliert und – vor Verzicht auf Gebühren – nur 25 Prozent Auslastung festgestellt. Fördervoraussetzung sind aber 80 Prozent.

Fördermittelstreichungen drohen

„Bei der Rückkehr zu Gebühren ist absehbar, dass dieses Spiel von vorn losgeht und der VRR das Geld zurück will“, sagt Schmidt mit Blick auf eine aktuelle Verwaltungsvorlage. Daraus geht hervor, dass der VRR es abgelehnt hat, die ursprünglich veranschlagte Fördersumme von 3,8 Millionen Euro zuzahlen. Durch die fehlende Auslastung der Vorjahre erhält die Stadt danach schon jetzt über 200.00 Euro weniger – und hat das akzeptiert. Diese Summe würde bei einer neuerlich wegbrechenden Auslastung natürlich noch ansteigen. „Letztlich dürfte die Wiedereinführung der Gebühren die Gesamteinnahmen der Stadt verringern. Deshalb ist der Versuch absurd“, betont Schmidt.

Nur 25 Prozent Auslastung

Dass die Verwaltung selbst mit einem Einbruch der Belegung bei neuen Gebühren rechnet, ist sogar im aktuellen Haushalt nachzulesen: Dort geht OB Tischler von rund 30.000 Euro Gebühreneinnahmen aus. 2014, im letzten vollständigen Jahr, in dem am Hauptbahnhof kassiert wurde, nahm die Stadt über 31.000 Euro ein – bei einer Belegungsquote, die nach Feststellung des VRR bei rund 25 Prozent lag.
Auch verkehrspolitisch sei die Gebühren-Renaissance ein Schildbürgerstreich, meint Schmidt: „Entweder suchen sich die Leute im Bahnhofsumfeld Gratis-Alternativen und belasten so angrenzende Wohngebiete oder sie fahren mit dem Auto an Nachbarbahnhöfe. In Oberhausen gibt es zum Beispiel einen großen Park & Ride-Parkdeck ohne Gebühren“, stellt Schmidt fest. Bei einem anderen Teil der Pendler werde die Gebührenerhebung dazu führen, dass sie am Ende wieder komplett mit dem Wagen zur Arbeit fahren. „Das ist das Gegenteil von Klimaschutz“, stellt Schmidt mit Blick auf die Bottroper Klimaziele und Innovation City fest. Die Reaktion der Betroffenen sei auch verständlich, schließlich zahlten sie schon bis zu 190 Euro im Monat für VRR-Monatskarten. Da könne man es kaum zumuten, dass die Stadt auch ihnen noch gegen jede wirtschaftliche Vernunft zusätzlich in die Tasche greife, meint Schmidt.