Bürgerservice zu den Menschen bringen

DIE LINKE fordert dezentrale Angebote der Verwaltung vor Ort zu ermöglichen. So schlagen die Sozialisten die Schaffung eines mobilen Bürgerbüros vor, das Leistungen der Verwaltung in den Stadteilen anbietet. Dabei kommen städtische Beschäftigte in geeignete Räume in den Stadtteilen und ermöglichen mit mobiler Technik Verwaltungsdienstleistungen, etwa An- und Ummeldungen von
Wohnanschriften oder Reisepass- und Personalanträge.

Nach Erfahrungen anderer Kommunen, die solche Leistungen anbieten, hat die notwendige Ausstattung dafür jeweils in einem Koffer Platz. Erforderlich sind danach Notebook, Drucker, Scanner und Fingerabdruckprintgerät sowie EC-Kartenleser nebst notwendiger Software, die über Mobilfunk mit dem Computernetz der Stadt verbunden wird. DIE LINKE regt an zu prüfen, ob die Stadt ein geeignetes Fahrzeug als mobiles Bürgerbüro ausbauen lässt.
Ferner verlangen die Sozialisten die Anschaffung einer Mobilen Filiale der Sparkasse, einem entsprechend ausgebauten und gesicherten Kleinbus. Dieser kann Stadtteile, in denen es keine reguläre Filiale des stadteigenen Geldinstitutes mehr gibt, mit Bargeld und Finanzdienstleistungen versorgen.

Ansatzpunkt für die wirtschaftliche Belebung

„Solche mobilen Angebote können auch Ansatzpunkt für die wirtschaftliche Belebung der Stadtteile und von Stadtteilmärkten werden. Der Trend zur Konzentration auf die Innenstadt schadet der Wirtschaftsentwicklung insgesamt. Dem muss die Stadt entgegenwirken“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die Folgen des Trends zur Schwächung der Stadteile sehe man etwa im Falle der
Supermarktschließung am Eigener Markt. Hier müsse auch die Stadt entgegenwirken, etwa durch mobile Angebote der Verwaltung, die die Publikumsfrequenz erhöhen. Schmidt verweist darauf, dass solch mobile Angebote von Städten und ihren Sparkassen andernorts bereits vorhanden sind.
Einen mobilen Bürgerservice gibt es zum Beispiel im brandenburgischen Potsdam, das mit gut 150.000 Einwohnern nur wenig größer als Bottrop ist. Mobile Sparkassenfilialen setzt unter anderem die Kölner Sparkasse ein.