Instrumentalisierung der „Tafel“ einstellen

Die Instrumentalisierung der Weihnachtsaktion der „Tafel“ für Parteiwerbung durch den Oberbürgermeister und die SPD kritisiert DIE LINKE. Bei der Ausgabe der von der Tafel gesammelten Weihnachtspäckchen an die Kunden am vergangenen Sonntag, 18. Dezember, hatten Bottrops Sozialdemokraten vor der Tafel einen Parteistand aufgebaut und u.a. Bratwurst und Getränke an die Wartenden ausgegeben. Mit dabei: der Oberbürgermeister. Der Stand war eindeutig als Werbestand der SPD gekennzeichnet.

„Das zeigt: es ging keineswegs primär darum, den Kunden der Tafel etwas Gutes zu tun, sondern für die eigene Partei zu werben“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Ihm missfällt nicht grundsätzlich, dass Parteien Kunden der Tafel informieren: „Das haben wir selber zum Beispiel noch vergangene Woche zu den normalen Öffnungszeiten der Tafel getan“, sagt Schmidt. Auch seine Partei habe dort auf die eigene Sozialberatung und ihr Erwerbslosenfrühstück hingewiesen und auch warme Getränke an Wartende ausgegeben. „Der Unterschied ist: Wir haben dafür nicht den Tag mit dem stärksten Andrang im Jahr, missbraucht“ sagt Schmidt. Denn die Geschenkausgabe sorgte wieder für lange Schlangen vor der Tafel. Für missbräuchlich hält Schmidt das Vorgehen der Sozialdemokraten, weil die Geschenke von zahlreichen Bürgern der Stadt gespendet worden seien. „Und die sind sicher nicht alle Anhänger der SPD und ihrer Politik“, betont Schmidt. Ferner weist er darauf hin, dass gerade die Politik der SPD mit dem Armutsprogramm Hartz 4 erst dafür gesorgt habe, dass immer mehr Bottroper auf die Hilfe der Tafel angewiesen seien.

OB am SPD-Grill

Besonders befremdlich ist in den Augen der LINKEN das Verhalten von Bernd Tischler. Er hatte in seiner Funktion als Oberbürgermeister für Geschenkspenden offiziell geworben. „Ihn dann bei der Verteilung dieser Spenden am SPD-Werbestand hinter dem Grill zu sehen zu sehen, ist wohl kaum mit seiner Neutralitätspflicht als oberstem Bottroper Beamten zu vereinbaren“, sagt Schmidt und verweist auf das Beamtenstatusgesetz.
In § 33 wird festgelegt: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“ DIE LINKE im Rat hat sich in der Sache nun offiziell mit einer Anfrage an den OB gewandt.