1. Mai: Zeit für mehr Solidarität in Bottrop und im ganzen Land!

Zum diesjährigen Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung am 1. Mai erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper LINKEN:

Am 1. Mai demonstrieren wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Wir rufen alle Menschen in Bottrop auf, sich an der Mai-Demonstration des DGB zu beteiligen.

In diesem Jahr demonstrieren wir auch unsere Solidarität mit den städtischen Beschäftigten, die eine anständige Lohnerhöhung fordern. Sie haben mit ihrem Warnstreik ein deutliches Zeichen gesetzt: OB Bernd Tischler muss sich als Funktionär der kommunalen Arbeitgeber für eine anständige Lohnerhöhung seiner Beschäftigten einsetzen. Bisher bieten Tischler & Co. eine Reallohnsenkung an: 0,6 Prozent mehr Geld für 2016. Bei 1 Prozent Preissteigerung zahlen die Beschäftigten drauf. Das ist völlig indiskutabel. DIE LINKE in Bottrop steht hinter den Forderungen der Belegschaft und unterstützt die Warnstreiks. Wir fordern Tischler auf: Unterstützen auch Sie in ihrem Grußwort zur Mai-Kundgebung die Forderungen der Beschäftigten. Ihr Engagement für Gute Arbeit darf sich nicht auf Sonntagsreden beschränken.

Gegen Leiharbeit und Hungerlöhne

Wir kämpfen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Nicht zuletzt in der „Leiharbeits-Hochburg“ Bottrop gibt es vielfach Hungerlöhne. Mit einer städtischen Wirtschaftsförderungspolitik, die solche Zustände in Kauf nimmt, muss Schluss sein.
Auch deshalb muss der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 10 Euro steigen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Frauen erhalten noch immer rund 21 Prozent weniger Geld – auch in unserer Stadt. Vor allem Frauen droht so Altersarmut – trotz der Rentenerhöhungen 2016. Das muss endlich ein Ende haben.

Das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet auch die öffentliche Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Ein solches Abkommen braucht niemand. Wir wollen Demokratie. Wir wollen Sozialstaatlichkeit.

Die Politik von SPD, Grünen und CDU ruiniert Zusammenhalt und Zukunft von Stadt und Land. Statt der Politik der schwarzen Null und dem sog. „Stärkungspakt“ brauchen wir Investitionen in Schulen, Kitas, den öffentlichen Nahverkehr, den öffentlichen Wohnungsbau sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst.

Solidarität auch mit Menschen auf der Flucht

Aber Solidarität darf sich in der heutigen Weltlage nicht auf Alteingesessene beschränken: Angesichts der tausenden Menschen, die vor Krieg und Hunger Schutz bei uns gesucht haben, heißt es nun, diese Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren – nicht sie auszugrenzen. Ausnahmen bei Mindestlohn oder Arbeitsschutz darf es nicht geben. DIE LINKE steht für eine solidarische und demokratische Gesellschaft in der Geflüchtete und Einheimische nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Nicht zuletzt das Erstarken des rechten Randes und rassistische Ausfälle auch aus der Bottroper AfD zeigen: Wir müssen am 1. Mai gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen. Deshalb schließen wir uns der Forderung des DGB an: „Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.“