Staat

Wenn das kein Grund ist auf die Barrikaden (auf die Straße) zu gehen… Es geht um die sogenannten Schein-Väter, ugs. Geldschein-Väter, die das, beziehungsweise unser Sozialsystem in Millionenhöhe belasten. Da kann es doch nur rechtens sein, oder recht und billig, dass die Stadt Dortmund Konsequenzen daraus ziehen will. Richtig, was zu viel ist zu viel. Zumal bestimmt nicht nur Dortmund so eine Schein-Vaterschaft aufgefallen ist. Der in Nigeria lebender Mann, in der sozialen Schein-Welt auch als...

Bei Clankriminalität denken viele Menschen bestimmt nicht sofort an Bochum. Tatsächlich haben wir aber auch in Bochum einige Straftäter, die Clans angehören und in dem Lagebild „Clankriminalität“ erfasst werden. Insgesamt wurden in Bochum, Herne und Witten im letzten Jahr 389 Straftaten mit Bezug zu türkisch-arabischstämmigen Großfamilien registriert. Im Jahr davor waren es mit 299 Straftaten einige weniger. Das ist ein Anstieg von fast 30 Prozent, landesweit betrug der Anstieg lediglich 20,3...

Aktuell gehen nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Überfordert ist der Staat danach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie in der Klima- und Umweltpolitik, so das Ergebnis der 17. dbb Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt hat. Alle abgefragten staatlichen Dienstleistungen und Institutionen haben in 2023 schlechtere Performance-Noten bekommen als im...

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

Johannes Pflug kann über das Ende der Nachkriegsordnung und die zunehmende Konfrontation der Supermächte am Mittwoch, 1. Februar, um 18 Uhr in der Friedenskirche in Duisburg-Hamborn gut reden. Denn der frühere Bundestagsabgeordnete für den Duisburger Norden hat als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages umfangreiche Kenntnisse besonders zur politischen Lage in Asien gesammelt. Zudem war er von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen und von 1998 bis 2013 stellv....

„Bei der Kfz-Zulassungsstelle sind gewisse Zahlenkombinationen und auch der Einzelbuchstabe Z nicht mehr auswählbar, weil dies nationalsozialistische Bezüge oder dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verherrlicht. Deshalb beantragen wir nun, dass die Zahlen 18, 28, 74, 84, 88 und 444 in der politischen Bearbeitung (Anfragen, Anträgen, Beschluss-, Informations- und Verwaltungsvorlagen, Tagesordnungspunkte, etc.) nicht mehr verwendet werden, „stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

Wer freut sich nicht über die Energiepauschale?  Viele Empfänger und Empfängerinnen vertreten aber auch die Ansicht, dass der Staat nichts, aber auch gar nichts  zu verschenken hat und dass die Quittung noch kommt. Halleluja .. man kann es an-nehmen wie man will, das Geld ist weder ein Geschenk des Himmels, noch eine Wiedergutmachung oder ein Ausgleich. Die Regierung schützt uns lediglich vor der Erfrierung – ungeachtet der Starre, die noch eintritt, wenn die Heizkostenabrechnung kommt - und...

Ja, ich gebe es zu, ich musste es erst einmal sacken lassen: Denn seit rund einer Woche sind ich, Du, er, sie, es und wir – die Bürger – stolze Besitzer von Lufthansa-Aktien. Da der Staat der Lufthansa mit einem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro hilft und dieses Sümmchen aus dem Steuersäckel bezahlt, sind wir fortan alle stille Teilhaber. Bis dato habe ich mich ja persönlich nicht mit der Börse und den Aktienkursen beschäftigt, aber nun sieht die Sachlage natürlich ganz anders...

Frauen Union Kreis Mettmann empfiehlt starke Frauen für die Landtags- und Bundestagswahl Im kommenden Jahr steht neben der Landtagswahl auch die Bundestagswahl an. Nun hat die Frauen Union (FU) im Kreis Mettmann in der Vorstandssitzung am 24. August für die anstehenden CDU-Kandidatenaufstellungen für die Land- und Bundestagswahl die Kandidatinnen Annette Braun-Kohl, Claudia Schlottmann, Mechthild Stock und die derzeitige Bundestagsabgeordnete Michaela Noll empfohlen. Allerdings benötigen die...

(UfSS) Hagen. Wieder eine Woche mit schlechten Nachrichten. Bei den Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen Städten wurden Frauen in ihrer Ehre und körperlich verletzt. Chinesen kaufen KraussMaffei, in Indien kostet 1 Liter Mineralwasser 21 Eurocent und ein Liter Öl 17 Cent. Von 50 deutschen DAX-Unternehmen sind mehr als 50 Prozent an ausländische Investoren verkauft. Die Autoindustrie boomt mit alternativen Pkw. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren, weil deutsche Manager den Auto- und...

Was ist Überwachung? Zu diesem Thema wurde schon alles gesagt, eine Meinung. Zu diesem Thema wurde noch nicht genug gesagt, eine andere Meinung. Ich bin mir unsicher, ob ich noch etwas Wesentliches in der Diskussion beitragen kann, meine Meinung. Als gesichert gilt jedoch der Sachverhalt, dass wir viel darüber reden, aber zu wenig dagegen tun. Schließlich nimmt die Überwachung im digitalen Raum fortlaufend zu. Du wirst überwacht. Ich werde überwacht. Alle werden überwacht. Was natürlich nicht...

Hagen, 16.2.2015 Volksentscheide gibt es in den meisten europäischen Ländern. Von großer Bedeutung waren Referenden in Großbritannien, Irland, Italien, Schweiz und Frankreich. Am 20. Februar 1994 entschieden die Bürger der Schweiz dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr einzuräumen. Dort fahren heute Züge, mit Verbindungen in entlegene Dörfer, im Halbstundentakt. Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU,...

Hagen, 12. März 2013 Während sich Handel und Industrie Anfang der 70er Jahre neu aufstellten und mit Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Produktivität, Marktanalysen und modernem Management den neuen Herausforderungen stellten, verharrten die Kirchen auf ihren antiquierten Dogmen. Martin Luther (1483-1546) wollte Fehlentwicklungen in der Kirche seiner Zeit überwinden. Mit seinen Reformen, er wollte keine neue Kirche, veränderte er die von der römisch-katholischen Kirche...

Über ein halbes Jahr haben die Steuerzahler für den Staat geschuftet. Erst seit dem 8. Juli arbeiten sie ausschließlich für sich, wie der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. mitteilte. Exakt 51,7 Prozent behalten Fiskus und Sozialversicherungen in diesem Jahr vom Einkommen der Steuerzahler ein. Was die deutschen Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer seit Jahresanfang bis zum 8. Juli erwirtschaftet haben, geht rein rechnerisch für Steuern und Sozialabgaben drauf. Seit zwölf Tagen - genau...

In immer mehr Unternehmen setzt sich die Überzeugung durch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die wichtigsten Ressourcen sind. „Die betriebliche Gesundheitsvorsorge nimmt in den Firmen inzwischen einen immer höheren Stellenwert ein“, so Axel Seide von Family Fitness. „Und das Beste, der Staat beteiligt sich an den Kosten.“ Seit dem 1. Januar 2009 hat der Gesetzgeber Firmen und Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, Steuerfreiheiten für Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des...

Die ideale private Altersvorsorge sollte einfach strukturiert, verständlich und leicht kalkulierbar sein. Spätestens das aktuell aufgedeckte Vorgehen der Zulagenstelle zeigt, dass dies auf die Riester-Rente nicht zutrifft. Denn bei keinem der Fälle, in denen der Staat sich Fördergelder zurückholt, geht die Behörde von betrügerischen Absichten bei den Riester-Sparern aus, vielmehr von Unkenntnis. Bislang war immer nur davon die Rede gewesen, dass es die Riester-Sparer zu einem großen Teil...