GRÜNE IM RUHRPARLAMENT

Regionalplan Ruhr: SPD und CDU schieben zweite Offenlage auf die lange Bank

Auf Initiative von SPD und CDU hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 24. September beschlossen, die Entscheidung zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr in den Dezember zu vertagen. Die Grüne Fraktion im Ruhrparlament kritisiert die Vertagung.

„Wir befürworten einen umgehenden Beginn der zweiten Offenlage. Nur so kann die Öffentlichkeit an der Planung beteiligt werden“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament.

Nach der ersten Offenlage des Regionalplans Ruhr im Jahr 2018 hat die Verwaltung des RVR jetzt den zweiten Entwurf fertiggestellt. Dieser soll im nächsten Schritt mit allen betroffenen Bürger*innen und öffentlichen Stellen wie Kommunen und Naturschutzverbänden diskutiert werden.

„Nachdem im Sommer 2021 die regionalen Kooperationsstandorte in einem vorgezogenen sachlichen Teilplan beschlossen wurden, schiebt die Große Koalition nun den Beteiligungsprozess für den restlichen Regionalplan Ruhr auf die lange Bank und bremst die Diskussion um die Entwicklung anderer Flächen wie neuen Wohngebieten oder Grünzügen aus“, so Patrick Voss.

„Augenscheinlich schreckt insbesondere die CDU vor den Konsequenzen schwarz-gelber Entfesselungspolitik im Bereich Kiesabbau zurück, statt sich den Kritikpunkten in der öffentlichen Diskussion zu stellen. Dass dafür der Regionalplan für die gesamte Region warten muss, ist nicht akzeptabel.”

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Versorgungszeitraum beim Kiesabbau von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Dies führt dazu, dass der Regionalplan Ruhr vor allem im Kreis Wesel erheblich mehr Flächen für Abgrabungen vorsieht.

„Wir werden uns gegenüber der Landesregierung für kurzfristige und langfristige Lösungen zur Reduktion des Kiesabbaus einsetzen“, betont die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Beisheim. „Deshalb sagen wir deutlich: Unsere Zustimmung zur zweiten Offenlage ist nicht automatisch eine Zustimmung zum Planentwurf oder zu seinen Inhalten, da wir uns die Planinhalte nicht zu eigen machen. Die Offenlage ermöglicht aber die erneute Diskussion und somit die Umsetzung eines Regionalplans, der aus der Region für die Region kommt.“

In der Vergangenheit haben die Bezirksregierungen Münster, Düsseldorf und Arnsberg fünf verschiedene Regionalpläne für das Ruhrgebiet entwickelt. Erstmals seit 1966 übernimmt der RVR diese Aufgabe.