Keine Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten ohne geordnete Flächenentwicklungsplanung

Die Stadt benötigt weitere Wohn- und Gewerbeflächen, damit die Zahl der Einwohner und Unternehmen wieder steigt. Die Einwohner wollen aber nicht, dass zu diesem Zweck planlos Grünflächen oder Räume am Rande von Grünzügen geopfert werden.

Stadt düpiert Politik bei der Anmeldung von Flächen für den Regionalplan

Eine planvolle Erschließung der erforderlichen Flächen gelingt der Stadt bisher jedoch nicht. Das liegt insbesondere an der hartnäckigen Weigerung der Politik für Bochum ein nachhaltiges Flächenentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen.

Stattdessen wurde zuletzt ein Liste von Flächen aufgestellt, aus denen die Politik, diejenigen auswählen sollte, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) für den Regionalplan Ruhr gemeldet werden sollen, damit diese in den nächsten Jahre für neue Gewerbe und Wohngebiete ausgewiesen werden können.

Anhand der für jede Fläche aufgelisteten Kriterien, war es jedoch nicht möglich zu bewerten, welchen ökologischen und ökonomischen Wert die Flächen tatsächlich haben und welche Fläche besser als andere zur zukünftigen Nutzung geeignet sind. Wichtige Bewertungskriterien fehlten (z.B. Kosten der Nutzbarmachung, Angaben zur Verkaufsbereitschaft der Eigentümer und zu Entwässerungserfordernissen), die Verwendung von nur drei Bewertungsstufen (gut, bedingt und eher ungeeignet) pro Entscheidungskriterium war viel zu unscharf.

Entsprechend war eine Abwägung, welche Flächen dem RVR gemeldet werden sollten und welche nicht, kaum möglich. Folgerichtig kamen die unterschiedlichsten Fraktionen, Interessengruppen und Initiativen bei ihrer Bewertung zu komplett unterschiedlichen Ergebnissen. Eine Diskussion anhand verifizierter, nachvollziehbarer Kriterien war unmöglich.

Die SPD und Grüne entschieden letztlich, welche Flächen in einer 1. Tranche an den RVR gemeldet wurden. Weitere Flächen sollten in einer 2 Tranche gemeldet werden. Dazu kam es jedoch nicht. Die Verwaltung meldete dem RVR von sich aus weitere Flächen und düpierte damit die Politik. Eine weitere Entscheidung der Politik war damit hinfällig geworden. Der ganze geriet zu einem unwürdigen Possenspiel, in dem die Politik die Kontrolle über das Verfahren verlor. Der Prozess endete damit, dass die Politik feststellte, dass die von der Verwaltung dem RVR übermittelten Flächen nicht mit Zustimmung der Politik gemeldet worden seien und die Politik keine weiteren Flächen melden würde.

Ein geordnetes Verfahren zur Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen gibt es bisher nicht

Doch damit ist das Problem nicht gelöst, die Stadt benötigt weiterhin Wohn- und Gewerbeflächen, um den schon über Jahrzehnte andauernden Schrumpfungsprozess hinsichtlich Einwohnern und Wirtschaftskraft zu stoppen.

Die Politik muss den Einwohnern transparent und nachvollziehbar darstellen, wieso welche Flächen in der Stadt für den Wohnungsbau und die Ansiedlung von Gewerbe bebaut werden sollen. Das gelingt aber nur, wenn …

a) … die Flächen nach einem einheitlichen Standard hinsichtlich ökologischem, ökonomischem und sozialem Wert bewertet werden,

b) … die Stadt ein Kataster und eine Flächenbilanz führt, in der ausgewiesen wird, welche Natur-, Gewerbe- und Wohnflächen vorhanden sind und welche Zu- und Abgänge in den drei Kategorien über die Zeit zu verzeichnen bzw. geplant sind.

Führt die Stadt ein solches Instrumentarium ein, ist es möglich die einzelnen Flächen, die einer anderen Nutzung zugeführt werden, zunächst detailliert im Ist-Zustand zu bewerten. Mit geeigneten Bewertungssystemen können für jede Fläche anhand vielfältiger Kriterien Punktwerte für den ökologischen, ökonomischen und sozialen Nutzen ermittelt werden (Standardisierte Flächenbewertung). Darüber hinaus können grob die Kosten kalkuliert werden, die aufgewendet werden müssen, um Restriktionen zu beseitigen, die aktuell einer Umnutzung entgegen stehen.

Soll z.B. eine Brach- bzw. Naturfläche zu einem Wohngebiet umgenutzt werden, kann ermittelt werden, wie sich die entsprechenden Punktwerte verändern. Mit einem standardisierten Bewertungssystem kann die Politik festlegen, welche Punktwerte hinsichtlich ökologischem, ökonomischem und sozialem Nutzen nach der Bebauung erreicht werden sollen.

Handelt es sich z.B. um eine Ackerfläche, können Maßnahmen zur Dachbegrünung oder Durchgrünung ergriffen werden, damit der ökologische Wert nach der Umnutzung gegenüber der bisherigen agraren Monokultur steigt. Die Bebauung kann so geplant werden, dass ebenfalls der soziale Nutzen steigt und sich für Stadt und Investoren ein steigender ökonomischer Nutzen ergibt.

Umgekehrt können ehemals industriell genutzte Flächen in Naturflächen umgewandelt werden. Anhand der standardisierten Bewertung kann die Stadt festlegen, welche Punktwerte bei der Renaturierung erreicht werden sollen. Entsprechend wird ein Teil der Fläche zur Freizeitnutzung vorgesehen, ein anderer bleibt exklusiv der Natur vorbehalten.

Jedes Jahr zieht die Stadt Bilanz. Wie haben sich die Wohn-, Gewerbe- und Naturflächen verändert. In welcher Kategorie besteht noch Bedarf. Welche Flächen eignen sich am besten zu welcher Umnutzung zu welchen Kosten? Anhand der Flächenbilanz und der standardisierten Bewertung der Flächen, schreibt die Stadt ihren Flächenentwicklungsplan fort. Legt fest, welche Flächen umgenutzt werden sollen, welche Zielwerte durch die Umnutzung erreicht werden sollen und welche neuen Flächen für eine mögliche Umnutzung bewertet werden sollen.

Die standardisierte Bewertung bietet eine transparente und nachvollziehbare Grundlage für die Flächenentwicklungsplanung. Sie bietet eine solide Basis für eine zielorientierte Diskussion über die Nutzung von Flächen mit den Bürgern, Fördergebern und möglichen Investoren. Über die Flächenbilanz kann gesteuert werden, dass die Stadt insgesamt keine Naturflächen verliert und Maßnahmen ergriffen werden, dass sich die Nutzung der Flächen in allen drei Bereichen (Ökologie, Soziales, Ökonomie) stetig verbessert.

Ohne Flächenentwicklungsplanung geht es nicht

Die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ hat in zwei Anträgen, die Einführung einer nachhaltigen städtischen Flächentwicklungsplanung mit einer standardisierten Flächenbewertung vorgeschlagen (Antrag Flächenentwicklungskonzept und Antrag Standardisierte Flächenbewertung). Leider sind insbesondere SPD, CDU und Grüne noch nicht so weit, den Nutzen einer geordneten wie nachhaltigen Flächenentwicklungsplanung in der Stadt zu erkennen. So lange in Bochum die Flächenplanung wie bisher weitgehend planlos erfolgt, wird es der Stadt nicht gelingen, die für die Stadtentwicklung dringend erforderlichen und geeigneten Wohn- und Gewerbeflächen auszuweisen.

Die Bewohner der Stadt werden sich zu Recht gegen die Ausweisung weiterer Flächen wehren. Ohne eine nachvollziehbare und transparente Flächenentwicklungsplanung wird die Politik sie kaum von anderweitigen Nutzung von Stadtflächen überzeugen können.

Volker Steude,
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos