FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert stark das EU- Vergaberecht bei der Bestellung von Schulbüchern. Diese EU-Richtlinie besagt, dass Essen  die Bestellung der jährlichen Schulbücher europaweit ausschreiben muss, da das Auftragsvolumen jeweils die Höchstgrenze von 211.000 Euro deutlich übersteigt. „Diese bürokratische Hürde ist reiner Blödsinn und aufgrund der geltenden Buchpreisbindung auch absolut sinnlos“, findet FDP-Fraktionschef Hans Peter Schöneweiß deutliche Worte dafür....

Den Bau von Einfamilienhäusern in Essen zu regulieren, in Teilen sogar komplett zu verbieten, wie es die SPD in Essen ganz aktuell fordert, kommt für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nicht in Frage. Ebenso lehnt die Essener FDP-Fraktion die SPD-Forderung ab, die Stadt solle möglichst viele Grundstücke in eigener Hand halten und den Bestand sogar noch erhöhen, um so den eigenen Handlungsspielraum für potentiellen sozialen Wohnungsbau noch zu erhöhen. Für die Essener Liberalen ist genau...

Bei den Bauarbeiten am Ruhrbahn-Kundencenter am Essener Hauptbahnhof ist vorerst kein Ende in Sicht. Seit über zwei Jahr bereits sorgen dort Gerüste, die die Dachkonstruktion abstützen müssen, für nahezu unzumutbare Zustände. Dreck und Taubenkot sind trotz regelmäßiger Reinigung unübersehbar. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kann den dort bestehenden Stillstand schon längst nicht mehr nachvollziehen und bat bereits vor über einem Jahr um einen Sachstandsbericht im städtischen...

Die hohen Flüchtlings- und Migrationszahlen und die weitestgehend erschöpften Aufnahmekapazitäten bringt Essen an seine Leistungsgrenze, so sieht es auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen und stellt sich damit hinter die Aussage von CDU-Ratsherr Dirk Kallweit. „Essen ist eine weltoffene und vielfältige Stadt, aber angesichts der weiterhin rapiden ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden und Asylbewerbern sehen wir unsere Stadt aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich irritiert über das äußerst schlechte Umfrageergebnis des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) zum Thema „Fahrradfreundlichkeit in Essen“. „Es ist schwer, dieses Umfrageergebnis richtig einzuordnen und wir können es auch nicht wirklich nachvollziehen“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP die knapp 1500 Fahrradlobbyisten, die an der Umfrage teilgenommen haben. „Nach dem Beitritt zum RadEntscheid hat sich...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Stadtverwaltung, die städtische Immobilie in bester 1 a Lage an der Kettwiger Straße direkt neben der Lichtburg zukünftig selbst als Beratungsstelle nutzen zu wollen, statt diese weiter zu verpachten. „Es kann nicht sein, dass Förderprogramme aufgelegt und Gelder ausgezahlt werden, um die Innenstadt mit Handel und Gastronomie neu zu beleben, “, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP....

Einem möglichen Ausbau des Stadions an der Hafenstraße steht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen positiv gegenüber. Die FDP-Fraktion kann die Kritik der „Linken“ an den Ausbauplänen nicht teilen und ist sich vielmehr sicher, dass der Ausbau vor allem der Stadt Essen auch viele Vorteile bringt. „Der Ausbau des Stadions an der Hafenstraße hat überhaupt nichts mit `verzichtbarem Luxus´ zu tun“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. Für die Essener Liberalen ist er...

Seit einem Jahr nun ist die neu eingerichtete Task-Force zur Beseitigung illegaler Graffitis im Einsatz. Die Stadt zieht eine erste positive Bilanz. Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen indes ist dieser Erfolg nicht ganz so ersichtlich, wie es die Stadtverwaltung weismachen will. „Natürlich ist jedes beseitigte Graffiti ein kleiner Erfolg, den wir auch anerkennen und wohlwollend zur Kenntnis nehmen,“ so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP, "jedoch können wir es...

Essens Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand und großartige Besserung ist leider nicht in Sicht. Die Autofahrer jedoch werden perspektivisch mit dem schlechten Zustand der Straßen leben müssen. Nach Meinung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat das allerdings nichts damit zu tun, dass die Stadt kein Geld hat, Essens Haupt- und Nebenstraßen in Schuss zu halten, sondern dass die Stadt eine sehr einseitige Verkehrspolitik betreibt. „Wenn man bedenkt, dass Essen nach München die...

Auch in diesem Jahr plant die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, den Essener Bürgertaler für ein besonderes Engagement zu verleihen. Mit dieser besonderen Ehrung zeichnet die FDP-Fraktion bereits seit 1979 Personen oder Institutionen der Essener Stadtgesellschaft aus, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports, des Gesundheitswesens oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz, Wulf Mämpel, Dr. Claus...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Initiative der DLRG in Essen, die Sport und Bäderbetriebe bei der Personalsuche für die kommende Freibadsaison zu unterstützen und vermehrt Rettungsschwimmer auszubilden. „Es darf nicht wieder vorkommen, dass wir bei hochsommerlichen Temperaturen den Bürgern unserer Stadt kein Schwimmangebot machen können, da Schwimmbäder aufgrund von Personalmangel geschlossen bleiben müssen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Die...

Als absolut unglaubwürdig beurteilt auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die Begründung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth, es gäbe neue Erkenntnisse, warum Düsseldorf den Zuschlag als Standort für das neue Fotoinstitut bekommen hätte. „Würde es wirklich Erkenntnisse oder Argumente für Düsseldorf als Standort geben, wären diese schon längst benannt“, macht Dr. Karlgeorg Krüger, sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion, deutlich. „Mit dieser fadenscheinigen Begründung soll nur von...

Löcher, Risse, zerborstene Bordsteine und noch mehr Löcher. Im Straßennetz von Essen häufen sich seit vielen Jahren die Schäden. „Wer viel in Essen unterwegs ist, merkt schnell, dass die Essener Verwaltung hier eine gewaltige Investitionssumme vor sich herschiebt“, macht Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Essen, jetzt parallel zu dem von der Initiative Radenscheid vorgelegten Konzept für ein leistungsfähiges Radewegenetz auch auf den Zustand des Essener...

In der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen findet der Konzeptentwurf „Wunderkammer City Nord“, der aus dem Ideenwettbewerb für den Willy-Brandt-Platz entstanden ist und nun probeweise umgesetzt werden soll, keinen Zuspruch. „Der Willy-Brandt-Platz ist das Tor in unsere Innenstadt und er wird eine elementare Bedeutung für das Konzept `Zukunft Essen Innenstadt´ haben“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. Die Essener Liberalen sind sich sicher, dass die Gestaltung...

Bei einer Verschuldung von derzeit über 3 Mrd. Euro wird der prognostizierte Zinsanstieg auch für die Stadt Essen zu einem immer größer werdenden Problem. „Essen zahlt derzeit jährlich schon mehr als 60 Mio. Euro nur an Zinsen“, fast FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß die schwierige Situation zusammen. Die Essener Liberalen fordern Land und Bund deswegen endlich auf, bei der Altschuldenfrage eine Lösung zu präsentieren. Schöneweiß: „Wenn das so weitergeht, droht unserer Stadt der...

Die Umgestaltung der Wittekindstraße in Rüttenscheid geht in die finale Planung. Sie soll für über 7.5 Mio. Euro zu einer Fahrradstraße umgebaut werden. Das gefällt nicht jedem, auch nicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, „In erster Linie ist die Wittekindstraße als Fahrradstraße gänzlich ungeeignet“, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP, sicher. „Sie ist zum einen Zubringer zur Wittenbergstraße und damit eine Verbindung zu vielen südlichen Stadtteilen...

Als blanken Hohn kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, dass CDU und Grüne per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt haben, dass der Betriebsmittelzuschuss des Essener Tierheims in Höhe von 550.000 Euro nur um 100.000 Euro erhöht wird. „Die 650.000 Euro, die das Albert Schweitzer Tierheim nun für das kommende Jahr von der Stadt bekommt, ist bei weitem nicht ausreichend, um den geregelten Betrieb aufrecht zu erhalten“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Die...

Die FDP-Fraktion in Essen begrüßt sehr, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) jetzt mit den „Besonderen Verbindungskräften“ aufgestockt wird. „Genau diesen Schritt, mit dem KOD auch außerhalb der Regeldienstzeiten für mehr Sicherheit zu sorgen, fordern wir seit langem ein“, freut sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP, dass das Anliegen der Essener Liberalen endlich umgesetzt wird. „Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig“. Die...

Seit gut zwei Jahren ist der „Ruhrbahn-Bussi“ von Donnerstag bis Sonntag jeweils in den Abend- und Nachtstunden in einigen Essener Stadtteilen unterwegs, um ihre Fahrgäste auf Abruf vergünstigt von A nach B zu bringen. „Das gelang nur, da das „Bussi-Projekt“ mit ca. 650.000 Euro für zwei Jahre vom Bund gefördert wurde“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Kostendeckend ist der „Bussi“ niemals gefahren.“ Doch Ende Februar läuft die Anfangs-Subventionierung durch den...