FDP-Fraktion Essen

Damit zieht der Lokalpolitiker aus dem Essener Norden einen Schlußstrich unter das Kapitel EBB, das er bereits im Juni dieses Jahres nach internen Querelen verlassen hatte. Frentrop ist politisch, besonders im Essener Norden, kein unbeschriebenes Blatt. Seine politisch Erfahrung möchte er im nördlichen Stadtbezirk in Zusammenarbeit mit Thomas Spilker und dem gesamten Team einbringen. In den nördlichen Stadtteilen müssen noch eine Menge dicke Bretter gebohrt werden. Ein funktionierendes...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die veröffentlichte Stellungnahme von Essener Kinderärzten als deutliche Warnung vor den oftmals unterschätzten Folgen der Corona-Pandemie auf die gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und begrüßt in aller Deutlichkeit die angedachte Öffnungsstrategie des Landes NRW für Schulen und Kitas. „Es liest sich bedrückend, mit welch drastischen Krankheitsbildern und Entwicklungsstörungen bei Heranwachsenden die Essener Ärzteschaft bereits...

Die Ratsfraktion der Freien Demokraten bedauert die Ablehnung der Neuplanung einer Straßenbrücke an der Josef-Hoeren-Straße und kritisiert die vertane Chance zur besseren verkehrlichen Anbindung des Weltkulturerbes Zollverein. „Aktuell ist eine Querung der Köln-Mindener-Bahnlinie an dieser Stelle nur für Fußgänger und Radverkehr gegeben. Da diese jedoch komplett saniert werden muss, haben wir im letzten Bau- und Verkehrsausschuss die Planung einer Brücke auch für den Kraftfahrzeugverkehr...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert in aller Deutlichkeit die Vorschläge der Fahrradverbände, auf der Rüttenscheider Verkehrslebensader „Rü“ zur Verbesserung des Radverkehrs eine Einbahnregelung einzurichten. Die Vertreter der Freien Demokraten im Verkehrsausschuss, Thomas Spilker und Klaus Tornedde, führen gute Gründe an, warum eine solche Regelung weiterhin abzulehnen ist. „Gerade der Mix aus Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen, verbunden mit qualitätsbewusstem...

Die FDP-Fraktion Essen unterstützt im Grundsatz die Initiative der Stadtverwaltung, dem Rat in der kommenden Juli-Sitzung die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen in 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen, hinterfragt allerdings die Auswahl der Veranstaltungen. „Dass es in Essen keine Traditionsveranstaltungen geben soll, die auch nach den unnötig streng reglementierenden Landesvorgaben die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ermöglichen, haben wir Freie Demokraten seit Anbeginn des...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt im zuständigen Bau- und Verkehrsausschuss die Prüfung der Kanaldeckelbeschaffenheit und der Absperrventilabdeckungen für Gas und Wasser auf der Stauderstraße in Altenessen. „Seit über einem Jahr häufen sich von Anwohnerseite Beschwerden über Lärmbeeinträchtigungen und Schwingungen durch abgesackte, scheppernde Kanaldeckel zwischen der Rahmstraße und der Emscherstraße“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der neuen Vorstandsbesetzung der Stiftung Zollverein eine gelungene Symbiose aus kultureller und wirtschaftlicher Kompetenz, dankt zugleich den scheidenden Vorständen für ihre geleistete Arbeit. „Hermann Marth und Jolanta Nölle haben das Weltkulturerbe Zollverein weiterentwickelt, hier können Hans-Peter Noll und Theo Grütter anknüpfen“, sagt Klaus Budde, kulturpolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. „Die Kompetenzen des Direktors des...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Schadensreduzierung durch den Verkauf des Glasfasernetzes der Essen.net GmbH für einen schwachen Trost und mahnt die politischen Mitbewerber, die Lehren aus dem Finanzfiasko kommunalen Unternehmertums zu ziehen. „Bereits beim mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss 2009 wiesen wir Freie Demokraten auf die Risiken hin, die sich zum einen durch die vom Bund auferlegten Regularien, zum anderen aufgrund der Wettbewerbssituation auf diesem Markt und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den aktuellen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Förderung der Annerkennungskultur in Essen positiv zur Kenntnis und hofft auf eine nachhaltige Etablierung der Angebote und Maßnahmen. „Der Rat der Stadt hat im März 2012 die Verwaltung mit der Umsetzung mehrerer Bausteine zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements beauftragt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Unter dem Markenbegriff „Essen.engagiert“ wurde...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses in einer Anfrage die derzeitig angebotenen Öffnungszeiten als unzureichend kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum lediglich 9 von 262 Kindertageseinrichtungen in Essen Öffnungszeiten nach 17 Uhr anbieten und ob eine solches Angebot für eine Metropolregion zeitgemäß ist. „Eine kleine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel an die Landesregierung hat die fehlende Flexibilität der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlieh am 02.11.16 zum 42. Mal den Essener Bürgertaler. Mit dieser Auszeichnung werden Jahr für Jahr engagierte Essener Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die ehrenamtlich besonderen Einsatz im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich zeigen. In diesem Jahr hatte sich das Bürgertaler-Kuratorium einstimmig für den Essener Dieter Moczall entschieden. „Der Betriebssport in Essen ist seit Jahrzehnten eng mit dem Namen Dieter Moczall verbunden. Sein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht vor dem Hintergrund der bereitliegenden 81,6 Millionen Euro Landesmittel für Investitionen in schulische Immobilien die Notwendigkeit, schnellstmöglich einen Handlungsrahmen für Sanierungen und Neubauten von Schulgebäuden zu erstellen und hält die GVE mit Geschäftsführer Dirk Miklikowski für einen potentiellen Ansprechpartner zur Umsetzung. „Die zusätzlichen Landesmittel müssen bis 2020 verausgabt sein. Bei der Personallage der städtischen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt Forderungen der Handwerkerschaft, schnellstmöglich die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen, kurz Styropor, für alle Beteiligten umwelt- und kostenfreundlich zu steuern. „Durch die vom Bundesrat beschlossene Entsorgungsregelung von Dämmmaterial aus Styropor werden Handwerksbetriebe und Eigenheimbesitzer in Essen stark belastet“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Das Umweltministerium NRW könnte mit einem Erlass...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Geschäftsführung der Stadionbetriebsgesellschaft in ihrem Bestreben, die offenstehenden finanziellen Forderungen gegenüber Dritten notfalls rechtlich geltend zu machen und sieht die Aufarbeitung früherer Verfehlungen auf dem richtigen Weg. „Der neue Geschäftsführer von GVE und SBG, Dirk Miklikowski, handelt im Sinne der Stadt Essen, wenn er sich innerhalb gesetzlicher Fristen bemüht, die katastrophalen Geschäftsgebaren seines Vorgängers so...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragte in der Dezembersitzung des Rates eine neue Überprüfung von Flächen und Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen in feste Bauten ab dem kommenden Jahr und lehnt ausdrücklich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen in Landschaftsschutzgebieten und in landwirtschaftlicher Nutzung ab. „Die Freien Demokraten in Essen bekräftigen das Ziel, die derzeitigen Zeltdörfer aufzugeben, geben der Verwaltung allerdings Gegenvorschläge zur Prüfung...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die vorgestellten Pläne zum 2016 beginnenden Umbau der Messe Essen und begrüßt ausdrücklich, dass der Parkplatz P1 vor der Grugahalle während des Bauvorhabens nicht blockiert wird und somit auch den Schaustellern zur Sommerkirmes an der Gruga zur Verfügung steht. „Die bereits vor geraumer Zeit vorgestellten Pläne zur Ertüchtigung der Messe finden unsere Zustimmung und wir begrüßen, dass mit der Firma Bilfinger eine qualifizierte und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und "Die Linken" im Rat beantragte Gewerbesteuererhöhung für das Jahr 2016 kategorisch ab und verweist auf die Beschlüsse des Rates zum Doppelhaushalt 2015/16. „Pünktlich zur Genehmigung des Doppelhaushaltes 15/16, die von der Bezirksregierung nur mit deutlichen Auflagen erteilt wurde, werden im Essener Rat die Rufe nach Steuererhöhungen lauter“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Neufassung der Ehrenordnung für Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen und erteilt einer möglichen Sippenhaft eine Abfuhr. „Mit der seit vielen Monaten beratenen und nun zur Entscheidung vorliegenden Ehrenordnung wird den Mitgliedern von Rat und Bezirksvertretung eine Orientierungshilfe geboten, die klare Vorgaben enthält und die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker vor unbegründeten Verdachtsfällen schützt“, sagt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert Verbesserungen bei der Koordinierung der Baustellenplanung insbesondere bei langfristigen Bauvorhaben im Stadtgebiet. „In Höhe der Haltestelle „Abzweig Katernberg“ ist den Anwohnern aufgefallen, dass noch vor den Gleisarbeiten und des Umbaus des Halteplatzes durch die Via bzw. die Stadt Essen Kanalarbeiten durch die Stadtwerke durchgeführt werden“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Uns stellt sich die Frage, ob durch...

Die Pläne der NRW-Landesregierung, den Landesanteil am 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes innerhalb von NRW auch auf finanzstarke Kommunen zu verteilen, stößt auf heftige Kritik der FDP-Fraktion Essen. „Die Stadt Essen hat im Kernhaushalt Sparanstrengungen unternommen, die der Sicherung der eigenständigen Handlungsfähigkeit dienten. Dass dies weiterhin zu intensivieren ist und auch auf die Beteiligungsgesellschaften auszuweiten bleibt, ist seit jeher eine Forderung der...

Entgegen der Ankündigung parallel zur Sperrung der A 40 keine weitere Großbaustelle in Essen zu errichten, hat am Wochenende die Vollsperrung der Essener Straße zu einer weiteren Verkehrsbehinderung an einer Hauptachse im Essener Norden geführt. „Im Bau- und Verkehrsausschuss hat die FDP auf Nachfrage von dieser Baumaßnahme erfahren. Selbst die Geschäftsbereichsleitung zeigte sich zunächst erstaunt“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen....

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 24.06.15 auf Antrag der Fraktionen SPD/CDU/FDP/EBB und Parteipiraten die engere Einbeziehung der städtischen Gesellschaften bei den Konsolidierungsmaßnahmen des Essener Haushalts beschlossen. Die Einhaltung der Ziele des Haushaltssanierungsplans steht dabei an vorderster Stelle. „Die Forderungen der FDP-Fraktion, die Beteiligungsgesellschaften enger in den Blick der Haushaltskonsolidierung zu nehmen, findet sich in diesem Beschluss wieder“, sagt...