CumCum, Cum-Ex

Steuerbetrüger: . . . die Gesetze sind für sie gemacht . . .

"28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. CumCum-Geschäfte sind illegale Steuertricks von Banken und Investoren. Das Geld, das von Banken durch CumCum gestohlen wurde, gehört uns allen. Es ist Geld, das in unser Bildungssystem, den Klimaschutz und den bezahlbaren Wohnraum fließen sollte – und nicht in die Taschen von Banken.

Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. In einigen Tagen soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften beweisen könnten. Die Beweise werden für die Ermittlungen und die Rückforderung der CumCum-Gelder dringend gebraucht. Wenn sie weg sind, sind auch die Steuermilliarden weg.

Gerade jetzt, wo Haushaltslücken klaffen, muss sichergestellt werden, dass die Gewinne aus CumCum-Geschäften in Milliardenhöhe nicht den Täter*innen überlassen werden. Die Beweise dürfen nicht vernichtet werden, die CumCum-Milliarden müssen endlich zurückgeholt werden. Die Regierungsfraktionen haben jetzt noch die Chance, das Gesetz im Bundestag zu stoppen."
CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!
Ohne Beweise, keine Ermittlungen und keine Steuerrückforderung!

Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub | WDR Doku

Gibt es eine namentliche Abstimmung zum Bürokratie-Entlastungsgesetz IV?

Welche Politiker beteiligen sich an der Vertuschung dieser namhaften Steuerbetrüger?

Ein Gesetz, das unter dem Vorwand der Bürokratievereinfachung, die Vertuschung von Beweisen zur Strafverfolgung  gegen höchstkriminelle Steuerbetrüger begünstigt, muss dringend überarbeitet werden.  

Gedankenloses Unterschreiben im Bundesrat, könnte als Beihilfe zu Steuerbetrug verstanden werden, denn Buchungsbelege sollen in Zukunft nach nur 8 Jahren vernichtet werden.
Ohne Beweise, keine Ermittlungen und keine Steuerrückforderung!

denn die Gesetze sind für sie gemacht . . . 

Strafverfolgung war früher Aufgabe der Polizei und auch des Zolls. Die größten Steuerbetrugsfälle wurden in der letzten Zeit allerdings durch investigative Journalisten aufgedeckt und erstaunlich schnell aus den Nachrichten verbannt.
Bei der Schwere der Straftaten und des überaus hohen Kriminalitätspotenzials der gut vernetzten Straftäter ist höchste Wachsamkeit geboten. 

"Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen."
Prinzip der Gewaltenteilung

In der Praxis haben leider alle an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Viel glaubwürdiger zeigt sich z.B. die Bürgerbewegung Finanzwende e. V.
Die  Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker kämpft für die Rückholung gestohlener Steuermilliarden – und gegen Lobbyeinfluss

Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin in Köln, will als neue Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende gegen den Einfluss der Finanzlobby kämpfen – und dafür, dass massenhaft gestohlene Steuergelder endlich zurückgeholt werden. „Finanzkriminalität wird in Deutschland noch zu häufig als Kavaliersdelikt angesehen”, sagte Brorhilker bei einem Finanzwende-Pressegespräch am Dienstag. „Es geht aber um Milliarden, die uns allen fehlen, und die wir endlich zurückholen müssen.”