Bundesmittel

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, war im Duisburger Rathaus, und das nicht mit leeren Händen, Sie hat dort den Förderbescheid für den Kultushafen in Höhe von rund 9 Millionen Euro im Rahmen der „Nationalen Projekte des Städtebaus 2022“ an Oberbürgermeister Sören Link übergeben. Damit erhält Duisburg den höchsten Förderanteil aller ausgewählten Projekte. Die Bundesförderung der „Nationalen Projekte des Städtebaus“ ist für Projekte mit der Schaffung eines...

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Florian Müller und Paul Ziemiak weisen auf ein neu geplantes Programm auf Bundesebene namens "ReStart - Sport bewegt Deutschland" hin, das nach Corona-Pandemie der Unterstützung der Sportvereine dienen soll. Mit dem Programm sollen Vereine bei der Rückgewinnung von Mitgliedern und bei der Weiterentwicklung der Vereinsarbeit finanziell unterstützt werden. Dafür werden zunächst 25 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereitgestellt. Ein konkreter Förderaufruf...

Die Bundesregierung hat Anfang dieser Woche beschlossen, den Bundesländern weitere Mittel für die Ausstattung der Klassenräume mit mobilen Luftfiltern an Grundschulen zur Verfügung zu stellen. Nach den Vorgaben des Bundes sind Träger von Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren antragsberechtigt. Die Landesregierung hat nun "nachgezogen" und stockt die Mittel um rund 48 Millionen Euro auf rund 90 Millionen Euro auf. "Bund und Land stellen weitere Mittel bereit. Das ist zunächst ein positives...

Die Stadt Ratingen bekommt vom Bund 428.000 Euro für eine neue Grünfläche. Dies teilen die Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD) und Peter Beyer (CDU) mit. Konkret geht es um ein knapp zwei Hektar großes Areal, das zwischen Poensgenpark, Kalkbahn und dem Industriemuseum Cromford liegt. Die sogenannten "Bleichwiesen" werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. "Künftig soll dort eine blühende und artenreiche Wiese an die Stelle der artenarmen Weide treten“, erläutert Kerstin Griese. Die...

Zur Bekanntgabe der „Nationalen Projekte des Städtebaus 2021“ durch das Bundesbau-ministerium erklärt der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Markus Töns: Ich freue mich, dass wir mit der Transformation des Kohlenbunkerensembles im Nordsternpark zum „Greentower“ für die diesjährige Förderung ausgesucht wurden. 6 Millionen Euro gehen für dieses Projekt nach Gelsenkirchen. Dabei geht es um die Revitalisierung des Kohlenbunkerensembles, das im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung...

Wie die Ratinger Bundestagsabgeordneten Peter Beyer (CDU) und Kerstin Griese (SPD) am Mittwoch (3. März 2021) mitgeteilt haben, wird der Bund drei Millionen Euro für die Sanierung des Ratinger Stadttheaters am Europaring bereitstellen. Das Geld werde im Rahmen des von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebrachten Konjunkturpakets nach Ratingen fließen, um die Folgen der Coronakrise zu mildern, erläutert Griese. „Da die Städte während der Pandemie unter erheblichen Einnahmeausfällen...

WICKEDE. Die Erfolge der Wickeder Wirtschaft zahlen sich in der Krise aus. Bund und Land gleichen die Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie mit insgesamt 3 Millionen Euro aus.  Bürgermeister Martin Michalzik meint dazu:,,Drei Millionen Euro bekommt die Gemeinde Wickede (Ruhr), um Steuerverluste aufgrund der Coronakrise auszugleichen. Das ist eine außergewöhnlich gute Nachricht für unsere Gemeinde – bei den Problemen, die uns heute bewegen, angesichts der sich verdunkelnden Coronalage...

Der Einsatz des SPD-Bundestagsabgeordneten für den Duisburger Norden und Nordwesten, Mahmut Özdemir, zahlt sich nach eigenen Angaben aus: In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung des Walsumer Wahrzeichens mit 2,5 Millionen Euro zu unterstützen. Im August dieses Jahres hatte Mahmut Özdemir den neuen haushaltspolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, nach Duisburg eingeladen und sich gemeinsam mit ihm den...

„Zu den vielen Leidtragenden politischer Fehlentscheidungen und des gescheiterten Krisenmanangements der Bundesregierung gehört die gesamte Veranstaltungsbranche“, so Christoph Wilhelm, sachkundiger Einwohner für AUF Gelsenkirchen im Kulturausschuss. „Das betrifft etwa zwei Millionen Menschen, mit einem Umsatz von 130 Mrd. Euro vor Ausbruch der Corona-Pandemie. TUI steigt mit Milliarden im Gepäck nach oben, Lufthansa und andere Großkonzerne werden mit Riesensummen bedacht. Aber die Künstler und...

Eine weitere Förderzusage entlastet die Kasse der Ev. Kirchengemeinde Unna bei der aufwendigen Sanierung des Turmes der Stadtkirche. 368.000 Euro steuert der Bund zu den Arbeiten bei. Den Beschluss des Haushaltsausschuss des Bundestages vom 8. Mai teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek noch am selben Tag persönlich Superintendent Hans-Martin Böcker mit. Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben die Baufachleute des Ev. Kirchenkreises Unna Kaczmarek bei einem Besuch in der...

Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, stellt in einer Pressemitteilung die Frage: „Ist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag nun vollkommen durchgeknallt?" Bei einer Debatte im Landtag in dieser Woche warf der SPD-Fraktionsvorsitzende der neuen schwarz-gelben Landesregierung vor, sie sei schuld, dass die zahlreichen Staus auf den NRW-Autobahnen noch nicht abgebaut seien. Seit Dezember 1966 bis zum Sommer dieses Jahres führte die NRW-SPD die...

Über das Breitbandförderprogramm des Bundes können Städte und Kommunen ab sofort Fördermittel für den Breitbandausbau im Gigabitbereich in Schulen beantragen. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag freut sich sehr darüber: „Die aktuelle Breitbandversorgung für Schulen samt Schülerschaft reicht in der Regel nicht aus. Um die heutzutage so wichtigen digitalen Kompetenzen angemessen zu vermitteln, bedarf es einer zuverlässigen, schnellen Internetverbindung bis in die...

Auf Bitte der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Übersicht über seine Projektförderungen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. So wurden im Zeitraum von Juli 2016 bis März 2017 über 19.000 Projektvorhaben in NRW unterstützt – mit insgesamt mehr als 250 Mio. Euro. „Allein in meinem Wahlkreis konnten so über 360 Projektvorhaben mit einer Gesamtsumme von rund 3,7 Mio. Euro vom Bund gefördert werden“, freut sich die...

Die Zeit drängt. Noch bis zum 30. September dieses Jahres können Sportvereine erstmals einen Antrag auf Fördermittel vom Bund stellen. „Das ist neu. Sportvereine sind nun erstmals auch antragsberechtigt“, sagt Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Thomas Zweiter möchte möglichst viele örtliche Sportvereine auf diese so genannte „Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums“ hinweisen, die erst vor kurzem vom...

Das Thema Geflüchtete ist seit Monaten in aller Munde. Allein für das Jahr 2015 werden rund eine Millionen Menschen in Deutschland erwartet. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat deshalb zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um diese Menschen zu unterstützen und auf die verschiedensten Probleme einzugehen. Hierbei ganz zentral, so die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, ist die Herstellung von Strukturen, die es Geldern und Hilfsprojekten überhaupt ermöglichen, ihr Ziel zu erreichen...

Eine gute frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für Bildungserfolg und Teilhabe. In den aktuell stattfindenden Haushaltsverhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion deshalb durchgesetzt, dass der Bund die Mittel für den Kitaausbau aufstockt und den Ländern außerdem für Qualitätsverbesserungen in den Jahren 2017 und 2018 zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Dazu sagt die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Petra Hinz (SPD): „Kinder sind unsere Zukunft, eine Investition...

„Weil Drogenmissbrauch und Sucht ein alters- und bildungsunabhängiges Problem unserer Gesellschaft ist, bin ich sehr zufrieden, dass wir mit dem Haushaltsausschuss abermals 9 Millionen Euro für Sucht- und Drogenprävention und 4 Millionen für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben bewilligt haben“, sagt die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. In Deutschland sterben jährlich 110.000 Menschen an den direkten Folgen des Rauchens und 74.000 aufgrund von Alkoholkonsum. Petra Hinz, MdB: „Die...

Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen und Haushaltsexpertin, teilt mit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen hat, erstmals drei Millionen Euro für Projekte und Maßnahmen zur Bekämpfung der Diabetes zur Verfügung zu stellen. „Immer mehr Menschen leiden unter Diabetes, der Zuckerkrankheit – auch Kinder und Jugendliche. Aus diesem Grund werden zur Intensivierung der Bekämpfung des Diabetes Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Prävention, Therapie und...

Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Essener Westen und Süden, teilt mit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen hat, dem Umweltprojekt „Essen – Grüne Hauptstadt Europas 2017“ Bundesmittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Damit erhält das Projekt fast doppelt so viel als die Budgetplanung der Stadt Essen für das Jahr 2016 eingeplant hatte. Die Ruhrstadt war ursprünglich von 600.000 Euro an öffentlicher Förderung ausgegangen. „1 Million...

Straßen.nrw meldet Sperrungen der Ausfahrten in Lembeck und Schermbeck: Ab Montagabend (26.10.) um 19 Uhr bis Dienstagmorgen (27.10.) um 6 Uhr ist in Fahrtrichtung Emden keine Ausfahrt in der A31-Anschlussstelle Lembeck möglich. Die Autobahnniederlassung Hamm lässt dort die Fahrbahn sanieren. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die A31-Anschlussstelle Schermbeck zu nutzen. Straßen.NRW investiert hier 30.000 Euro aus Bundesmitteln. Die für Freitagabend (23.10.) geplante Sperrung der...

Rund 9 Mio. Euro kann die die Stadt Gladbeck in den nächsten drei Jahren für die städtische Infrastruktur nutzen. Wie das Presseamt der Stadt meldet, ist nun ein Förderbescheid über Bundesmittel von insgesamt 8.152.872 Euro von der Bezirksregierung Münster eingegangen. Mit diesem Investitionsprogramm aus Berlin sollen finanzschwäche Städte wie Gladbeck gestärkt werden. Mit einem städtischen Eigenanteil von zehn Prozent fließen somit rund 9 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur....

Der Bund stellt den Kommunen von 2016 bis 2018 insgesamt 140 Millionen Euro für die Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen zur Verfügung. Ab sofort können Kommunen bis zum 13. November 2015 entsprechende Anträge stellen, die dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und dem zuständigen Landesressort vorliegen müssen. „Die Kommunen haben bekanntlich großen Sanierungsbedarf bei vielen Einrichtungen. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass aus dem...

Mit 1.844.144,24 Euro für Hemer und 6.208.339,90 Euro für Iserlohn profitieren beide Städte vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW gestern entschieden hat. Hierzu erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: „Das sind gute Nachrichten für Hemer und Iserlohn. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren...

Dagmar Freitag: Projektaufruf startet in Kürze Von 2016 bis 2018 stellt der Bund insgesamt 140 Millionen Euro für die Förderung von baulichen Maßnahmen für Sport-, Jugend- oder Kulturzentren zur Verfügung. „Die SPD hatte sich dafür eingesetzt, aus den Mitteln des 10-Milliarden-Euro-Zukunftsinvestitionspakets zur Entlastung der Länder und Kommunen ein neues Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen einzurichten“, so Dagmar Freitag. „Bei den Kommunen herrscht großer...