Bagatelldelikte

Beiträge zum Thema Bagatelldelikte

Politik
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Hartz IV-Betrug - Sozialbetrüger im Jobcenter
Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Buchbesprechung. "Gerichtsprozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt Schwarzfahren, enden mit unverhältnismäßig hohen Strafen. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe münden hingegen immer häufiger in milden Urteilen oder werden sogar eingestellt. Ist das gerecht? Sind nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem sozialen Status, so wie es im Grundgesetz niedergeschrieben steht? Der Autor und Jurist Ronen Steinke beantwortet diese Frage mit...

  • Iserlohn
  • 31.08.22
Politik
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Haftbefehl wegen 7,00 €
Kosten für Unterbringung in Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten in NRW

In meinem Beitrag "Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €" vom 18.10.2020 hatte ich an einem konkreten Beispiel auf - wie ich meine - gravierende Missstände in der Justiz hingewiesen. Richterin Borgers vom Amtsgericht Iserlohn erlies einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache, obwohl dem Angeschuldigten weder ein Mahnschreiben noch ein Vollstreckungsbescheid persönlich zugestellt worden war.  Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRWDer Sache sollte...

  • Iserlohn
  • 11.02.21
  • 1
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