Monitor

Nach einem Bericht der Washington Post hat die Regierung Biden entschieden, der Ukraine Antipersonen-Minen zu liefern. Dies widerspricht der bisherigen US-Politik und dem Ziel, Landminen nicht einzusetzen. HI fordert zudem die Ukraine auf, die schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung zu bedenken. Der am 20. November in Bangkok veröffentlichte Landminen-Monitor 2024 berichtet von mindestens 5.757 Toten und Verletzten, was ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber 2022 (4.709 Opfer) bedeutet. 84...

Am 21.09.2023 strahlte Monitor einen Beitrag zum Bürgergeld aus. "Die anstehende Erhöhung des Bürgergeldes hat in Deutschland eine alte Debatte entfacht. Arbeiten lohne sich nicht mehr, sagen einige Stimmen in der Union. Fachleute widersprechen: Die Debatte werde mit unvollständigen Zahlen geführt und Niedriglohnbezieher gegen Erwerbslose ausgespielt. MONITOR hat nachrechnen lassen, wie groß der Unterschied wirklich ist und wie er sich entwickelt hat." Bürgergeld: Falsches Spiel mit falschen...

Monitor 15.09.2022 09:24 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste. Von Jan Schmitt, Shafagh Laghai. Ein Ende von "Hartz IV" und eine große Reform verspricht die Bundesregierung mit der Einführung des neuen Bürgergeldes ab Januar 2023: mehr Würde, mehr Anerkennung, mehr Geld. Tatsächlich steigt der Satz für Alleinstehende um 53 Euro. Doch ist dies nur ein Inflationsausgleich und kommt lediglich einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nach, während die Betroffenen unter den hohen...

Am morgigen 27.10.2021 jährt sich der Polizeiübergriff in Plettenberg über den ich als Bürgerreporter bereits mehrmals hier berichtet hatte zum ersten Mal.  Und noch immer geht um den "polizeilichen Raub eines Smartphones" ohne Nennung einer plausiblen Rechtgrundlage. Bis heute wurde das Gerät mit den hochsensiblen, privaten und schützenswerten Daten, Familienfotos, Bankdaten etc. nicht zurückgegeben. Angeblich hält die Staatsanwaltschaft Hagen das "Beweismittel" zurück. Dabei war von Anfang an...

"Das ist aber eine einseitige Berichterstattung." - Aber: "Polizeigewalt" ist das aktuelle Thema. -  "Gewalterfahrung im Polizeidienst" wäre ein anderes. Panorama, 22.07.21 "Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal?" Polizeigewalt - Filmen...

Schnell mal was im Internet recherchieren. Ah, da ist die Seite, die mir helfen wird. Okay, nur noch kurz die Cookies akzeptieren, dann kann's losgehen. Halt! Der Werbeblocker muss noch deaktiviert werden. Ja, nur für diese Seite. So, jetzt kann ich starten. Mist, doch nicht. Vorher noch die Pushnachrichten blockieren. Ich brauche keine regelmäßigen Mitteilungen, sondern nur eine einzige kleine Information. Und was ist jetzt? Ach so, ich muss erst den kurzen Werbeclip schauen, damit mir die...

In meinem Beitrag "Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €" vom 18.10.2020 hatte ich an einem konkreten Beispiel auf - wie ich meine - gravierende Missstände in der Justiz hingewiesen. Richterin Borgers vom Amtsgericht Iserlohn erlies einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache, obwohl dem Angeschuldigten weder ein Mahnschreiben noch ein Vollstreckungsbescheid persönlich zugestellt worden war.  Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRWDer Sache sollte...

Eine „Präsenz-Synode“ kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand hätte sich nicht nur Armin Schneider gewünscht. Durch die Corona-Pandemie wurde es für ihn und fast 130 Menschen am letzten Freitag und Samstag eine gemeinsame Videokonferenz, die durch die mehrstündige Konzentration am Monitor nicht weniger anstrengend und ergiebig war. Obwohl man nicht auf „Tuchfühlung“ war, ging es mitunter sehr emotional zu. Das lag sicherlich auch daran, dass es die letzte Sitzung des Evangelischen...

Der Schwerter Bahnhof hat wieder einen elektronisch gesteuerten Informationsmonitor. Reisende erfahren damit auf einen Blick, wann ihr Zug auf welchem Bahnsteig ankommt und wann er weiterfährt. Der Monitor gilt als ideale Ergänzung zu den Fahrplänen aus Papier. Dafür eingesetzt hat sich Schwertes Bürgermeister Dimitrios Axourgos. Als Anfang 2019 die große Informationstafel im Bahnhofsgebäude demontiert wurde, hatte der er in zahlreichen Gesprächen mit Bahnreisenden das Bedauern erfahren, das...

Gesellschaftlich relevante Themen dominieren bei den 56. Grimme-Preisen - und das in allen Kategorien. Die Gewinner des auch als "TV-Oscar" bekannten und begehrten Auszeichnung auf qualitativ hochwertige TV-Arbeit wurde am Dienstag im Essener Grillo Theater bekanntgeben. Hier Infos auf einen Blick. Der WDR kann sich bei der 56. Verleihung der Grimme-Preise über drei Auszeichnungen freuen. In der Kategorie Information & Kultur konnte sich der WDR gleich zwei Mal durchsetzen: Neben dem...

"Hier steht ihr im toten Winkel und werdet nicht vom Fahrer gesehen", erklärte die Polizei bei einer Aktion zur Unfallprävention Kindern anschaulich ander Oesterholz-Grundschule. Von sechs Menschen, die 2018 in Dortmund und Lünen im Straßenverkehr gestorben sind, waren vier mit dem Fahrrad unterwegs und einer zu Fuß. Drei  Radfahrer starben, weil sie von abbiegenden Fahrzeugführern im toten Winkel übersehen wurden. Um solche Unfälle in der Zukunft zu verhindern, setzt die Polizei auch bei den...

Monitor.  Das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren. Oder muss man inzwischen sagen, es ist kaum noch zu begründen. Der aktuelle Bericht von Monitor beleuchtet diesmal eine Seite: unverhältnismäßige Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer . Bilder wie wie sie aus  Putins Russland kennen.  Polizeigewalt gegen Systemkritiker, Polizeigewalt gegen Umweltschützer, Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Programmtipp: MONITOR Do 17.05., 21:45 - 22:15, Das Erste Politmagazin, 30 Min. Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden. Von Jan Schmitt und Gitti Müller, WDR Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet Die schlimmsten Sozialleistungsbetrüger sitzen offensichtlich im Bundestag. Expertise Regelbedarfe 2018 - Herleitung und Bestimmung der...

„Viele Menschen leben unter Hartz IV- bzw. Grundsicherungs-Niveau. Weil sie ihre Ansprüche nicht kennen oder weil sie sich schämen. Und weil die bürokratischen Hürden oft so hoch sind, dass sie davor resignieren.“ plusminus 20.01.2018 Der Bericht reflektiert sehr gut die dunklen Schatten der Verelendung der Agenda-Politik und tritt den Beweis an, dass die Regierung die ärmsten Bevölkerungsschichten vorsätzlich im Stich lassen. Die Antragshürden sind weit überhöht und dienen der Abschreckung,...

Seit nunmehr 12 Jahren wütet die Agenda Politik in Deutschland gegen die Ärmsten der Nation. Die Vermögensumverteilung ist genauso unabweisbar, wie die Verelendungspolitik der letzten Regierungen bei den Abgehängten. Da kann es geistig agile Menschen nicht überraschen, wenn die GroKo in Betroffenenkreisen und bei vorausschauenden Intellektuellen liebevoll als das „GroßeKotzen“ bezeichnet wird. Der „Krieg gegen die Armen“ nimmt an Fahrt auf. Ein Blick in die Geschichte„Es ist schon einige Zeit...

 Der Marler Medienpreis Menschenrechte (m3) wird seit 2001 als Preis der deutschen Sektion von Amnesty International vergeben für TV-, Radio- und Printbeiträge, die in Deutschland veröffentlicht wurden. Der undotierte Preis würdigt Beiträge, die in außergewöhnlicher Weise das Thema Menschenrechte behandeln. Mit der Auszeichnung zeigt Amnesty International, welche Wirkung und Bedeutung das Fernsehen in und für unsere Gesellschaft hat. Ehrenpreis Der Ehrenpreis des 10. Marler Medienpreis...

MONITOR. Mutti sagt: Deutschland geht es gut. „Weiter so!“ rufen die Lemminge in der letzten Reihe, nachdem die vorderen Reihen die Klippe hinuntergestützt sind.  Allein fast 4000 neue Hartz IV-Bezieher kommen in Kürze von Thyssen-Krupp. Wenn die Umverteilung von unten nach oben so weitergeht, werden in vier Jahren Tausende Bürger ärmer und Dutzende von Bonzen reicher geworden sein. „Den Deutschen ging es noch nie so gut wie jetzt“, behauptet die Kanzlerin im Wahlkampf. In Deutschland gehe es...

Monitor.  "Immer wieder verkaufen Politiker die Agenda 2010 als deutsches Erfolgsmodell zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Dabei zeigen neue Studien: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Mitte der 2000er Jahre ist weniger auf die Hartz-Reformen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und die gute konjunkturelle Entwicklung. Dafür sind die gesellschaftlichen Schäden der Hartz-Reformen enorm: die prekäre Beschäftigung wächst, die...

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Dreßler sprich aus, was ich schon seit einiger Zeit versuche von der SPD in Gelsenkirchen zu erfahren. Sind es Mitglieder, Stadträte, Mails, etc., es ist schwierig, inhaltsvolle Antworten zu erhalten. Wie wollen wir in Gelsenkirchen miteinander in Zukunft umgehen? Die 21%-ige “absolute” Mehrheit, gemessen an den Wahlberechtigten, zeigt doch, wohin die SPD in Gelsenkirchen wandert. Sie produziert Nichtwähler. Und wie Nichtwähler sich neuerdings verhalten,...

Durch die Berichterstattung in der Sendung Monitor zum Thema „mit Kindern Kasse machen? Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden“ sind Maßnahmen im Rahmen „intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung“ im Ausland wieder in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Die vom Jugendamt Marl belegten Projektstellen liegen derzeit in Kirgisistan (8 Fälle), Polen (7 Fälle), Irland (1Fall), Bulgarien (1 Fall). Auslandmaßnahmen des Jugendamt Marl Zum Stichtag 30.04.15 wurden insgesamt 20 Jugendliche im...

In der derzeit öffentlich diskutierten Jugendhilfe-Maßnahme in Ungarn gibt es eine neue Entwicklung: Nach Schilderung des Maßnahmen-Trägers Life Jugendhilfe GmbH (Bochum) habe der Betreuer des Jungen am Wochenende einen Zusammenbruch erlitten und sei am Montag mit Verdacht auf einen Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Träger teilte mit, ihm gegenüber habe der Betreuer den Zusammenbruch mit der Vielzahl von Medien-Anfragen erklärt. Die Stadt Dorsten erklärt weiter: Diese...

Nach dem Ausstrahlen der Sendung "Westpol" am Sonntagabend, liegen Erkenntnisse vor, dass der Gelsenkirchener Jugendamtsleiter Alfons Wissmann doch - auch nach offiziellem Niederlegen der Geschäftsführungsposition der ungarischen Neustart kft - als Geschäftsführer gehandelt hat. Nach Westpol-Bericht: Die Reaktion von Oberbürgermeister Frank Baranowski: "Besonders schwer wiegt für mich der Vertrauensbruch." - Lückenlose Aufklärung steht weiter an erster Stelle "Wir sind offenbar gezielt...

Die Piratenpartei Gelsenkirchen hat in einer außerordentlichen Vorstandssitzung die bisherigen Erkenntnisse zu den Sachverhalten um die Herren Wissmann und Frings ausgewertet. Wir sind zu der Auffassung gelangt, das die bisherige Aufarbeitung der Umstände durch die Stadtverwaltung dem Erkenntnisstand und der Faktenlage entsprechend ist. Somit wollen wir uns nicht beteiligen an den vielfach geäußerten Spekulationen und Vorwürfen gegen die involvierten Personen und Einrichtungen bevor diese als...