Rechtsbrechung

Beiträge zum Thema Rechtsbrechung

Politik
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Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 6)
"Im Namen des Volkes" - oder Rechtsbrechung auf dem Prüfstand

Meine persönliche BeRICHTERstattung. Die vorsitzende Richterin Sabine Hermanns vom Amtsgericht Dortmund hatte ihre Zuständigkeit hartnäckig behauptet, obwohl die gesetzliche Regelung eigentlich unmissverständlich etwas anderes sagt. Zuständiges GerichtDas anzuwendende Gesetz (OWiG § 68 Abs 1 S 1) lautet: 1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. Ähnlich...

  • Dortmund-Süd
  • 25.01.25
  • 2
Politik

Fehlurteile beim Amtsgericht Iserlohn
Ein Urteil muss nicht richtig sein . . .

Meine BeRICHTERstattung. Vor exakt einem Jahr veröffentlichte ich einen Beitrag mit dem Titel "Fehlurteil nach Jahren widerlegt - Manchmal müssten die Geschichtsbücher umgeschrieben werden . . ." In jenem Beitrag reflektierte ich persönliche Erfahrungen mit der Rechtsbrechung des Amtsgericht Iserlohn im Jahr 2011.  Damals hatte der damalige Geschäftsführer Volker Riecke Strafanzeige gegen mich erhoben wegen falschen Verdächtigung seiner von mir gerügten Mitarbeiter. Ich wurde "recht kräftig"...

  • Iserlohn
  • 14.01.25
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Politik
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Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 1)
Schauprozess oder Sozialleistungsbetrug?

Meine BeRICHTERstattung. Justizia (lateinisch: iustitia) ist die Göttin der Gerechtigkeit. Sie wird immer mit drei Symbolen abgebildet: Waage, Schwert und Augenbinde. Die Waage hilft Justitia, das richtige Strafmaß zu finden und abzuwägen. Das Schwert steht für die Härte der Strafe, die der angeklagten Person droht. Die Augenbinde symbolisiert, dass Justitia ohne Ansehen der Person gerecht urteilt. Narrenfreiheit in Richterrobe?Die Schilderung der Angeschuldigten und des Prozessbeobachters in...

  • Dortmund-Süd
  • 02.12.24
Politik
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Bekennende Betrüger
Betrugsmasche mit System beim Jobcenter Märkischer Kreis

Das Jobcenter Märkischer Kreis hält seit Jahren Leistungsberechtigten gesetzmäßig zustehende Schadensersatzleitungen vor. Dieser systematische Betrug könnte schnell nachgewiesen werden, wenn wir eine funktionierende Strafverfolgung hätten und nicht nur Strohmänner in der Staatsanwaltschaft. Ich bin hier gern behilflich. Etliche dieser kriminellen Vorgänge sind von mir dokumentiert.  Während die Staatsanwaltschaft Hagen nachweisbar unkritisch Anschuldigungen von Jobcenter-Mitarbeitern folgt und...

  • Iserlohn
  • 23.09.22
Politik
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Hartz IV-Betrug - Sozialbetrüger im Jobcenter
Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Buchbesprechung. "Gerichtsprozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt Schwarzfahren, enden mit unverhältnismäßig hohen Strafen. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe münden hingegen immer häufiger in milden Urteilen oder werden sogar eingestellt. Ist das gerecht? Sind nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem sozialen Status, so wie es im Grundgesetz niedergeschrieben steht? Der Autor und Jurist Ronen Steinke beantwortet diese Frage mit...

  • Iserlohn
  • 31.08.22
Politik
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Jobcenter-Versteher
"Betrug durch Unterlassen" führt zum Strafantrag gegen Staatsanwalt

Eigenverantwortliche Recherchen eines Bürgerreporters. Die Rechtslage ist eindeutig. Das Gesetz ist unmissverständlich. Die Rechtskundigkeit der Sachbearbeiter muss vorausgesetzt werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert trotzdem die Zinszahlung in Höhe von ca. 540,00 €.  Reden wir Klartext. Das Jobcenter hatte mehr als 1.500,00 € Leistungen vorenthalten (2005)Als der Schwindel auffiel, wurden die Fehler geleugnet (2008)Ex-GF Volker Riecke nutzte Justiz-Kontakte für Strafanzeige zur...

  • Iserlohn
  • 26.08.22
  • 1
Blaulicht
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Gerechtigkeit erhöht ein Volk (Sprüche 14, 34)
Von Rechtsprechung zur Rechtsbrechung sind es nur zwei Buchstaben

Seit mehr als zehn Jahren begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis sehr kritisch. Im Rahmen meiner Arbeit hatte ich Einblick in viele Hundert Bescheide, Klagen und Ordnungswidrigkeitenverfahren.  Bereits mehrfach hatte ich hier darüber berichtet, dass Hunderte und Tausende Leistungsberechtigte durch Vortäuschen falscher Tatsachen um erhebliche Teile der Kosten der Unterkunft betrogen wurden. Als einen weiteren Straftatbestand habe ich "Betrug durch Unterlassen" nachrecherchiert....

  • Iserlohn
  • 21.08.22
Politik
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Ordnungswidrigkeit Jobcenter Märkischer Kreis
Eingeschüchtert und unschuldig

"Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen wird gegen Sie wegen Betruges - Vergehen nach § 263 Abs. 1 StGB - eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (= 525,00 Euro) festgesetzt. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie - unter Beschränkung des Verfahrens nach § 421 Abs. 3 StPO -, in der Zeit vom 01.12.2020 bis 31.01.2021 in Iserlohn in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das...

  • Iserlohn
  • 10.03.22
  • 3
  • 1