Staatlichen Datenkraken Einhalt gebieten.

Der untergetauchte US-IT-Experte Edward Snowden, der bereits das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte, hat nun auch Vorwürfe gegenüber Großbritannien erhoben. Big Brother is watching you. Das Horrorszenario von 1984 scheint ein Stück weit in der Realität angekommen zu sein. Wenn sich wirklich bewahrheitet, dass Großbritannien täglich bis zu 600 Millionen Telefongespräche aufzeichnet, E-Mails und Einträge bei sozialen Netzwerken erfasst sowie Glasfaserkabel, über die weltweite Datenströme laufen, anzapft, so wäre das eine katastrophale Entwicklung beim Datenschutz.

Wer befürchten muss, dass der Staat alles mitliest, ist nicht wirklich frei

Datenschutz und Telekommunikationsgeheimnis sind Teile der EU-Grundrechte-Charta. Zur Einhaltung hat sich auch Großbritannien verpflichtet. Eine anlasslose Speicherung und Auswertung von Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalten steht nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien und europäischen Werten in Einklang. Sollte sich die britische Regierung anders verhalten, wird damit eklatant das Vertrauen der Bürger verletzt.

Für deutsche Sicherheitsbehörden tabu

Die britische Regierung muss nun erklären, ob und in welchem Umfang der Geheimdienst die Kommunikation von Bürgern und Unternehmen überwacht und ob der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf diese Daten erhält. Es ist richtig, dass die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun Druck auf London macht und Transparenz einfordert. Wenn das britische Überwachungsprogramm wirklich so existieren sollte, muss auf europäischer Ebene Druck gemacht werden, dass das in dieser Form - ohne Anlass, flächendeckend - nicht mehr zum Einsatz kommt. Die deutschen Sicherheitsbehörden dürften sich nicht an Programmen wie in den USA oder Großbritannien beteiligen.