AfD

Besuch mit klaren Worten: Adam Balten im Gespräch mit einem Imbissbetreiber in Wesel Wesel - Am gestrigen Tag besuchte der Spitzenkandidat der AfD, Adam Balten, ein Imbisslokal in Wesel. Bei einem Döner kam er schnell mit dem Wirt, einem gebürtigen Mazedonier, ins Gespräch. Eine Mitarbeiterin erkannte ihn zufällig: "Kenne ich Sie nicht irgendwo her? Sie kommen mir so bekannt vor!" Existenzkampf durch steigende Kosten Der Imbissbetreiber, der sechsmal die Woche bis zu 15 Stunden arbeitet und...

Sehr geehrte Frau Westkamp, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wesel bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen...

Heute, am 4. Februar 2024 trafen sich gegen 11:00 Uhr die Bürger von Wesel und den angrenzenden Gemeinden am Bahnhofsplatz, um auch ihrerseits ein deutliches Zeichen gegen  Fremdenfeindlichkeit, Rassenhass und vor allem gegen rechtes Gedankengut zu setzen. Dem Aufruf folgten trotz des schlechten Wetters sehr viele Bürger dieser Region. Man konnte zusehen, wie sich der große Platz vor dem Bahnhof mit Menschen füllte. Jeder, der in der Umgebung von Wesel wohnt und der rechten Politik in unserem...

Das konspirative Geheimtreffen der AfD mit dem Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, trifft die Bundesrepublik - nur wenige Kilometer vom Wahlkreis des Bundeskanzlers -, mitten ins Herz. Bei einem bisher nicht öffentlichen Treffen, so fand das Rechercheteam des „Correctiv“ heraus, berieten AfD-Funktionäre mit einschlägig bekannten Rechtsextremen über den sogenannten „Masterplan Remigration“. Inhalt des Treffens sei die Vorstellung eines Konzepts gewesen, dass die...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Zahlreiche Städte und Kreise haben bereits ein Handlungskonzept gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen. Sie sind in den letzten Jahren der Aufforderung der NRW-Landesregierung nachgekommen, mit Hilfe des Programms „NRWeltoffen“  lokale Konzepte zu entwickeln, zu finanzieren und umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollte auf Vorschlag der SPD-Fraktion auch der Kreis Wesel ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus entwickeln und umsetzen. Dafür...

Malen gegen die AfD Das war das Motto von SPD, GRÜNEN und Partei in Voerde anlässlich der AfD-Bezirksversammlung in Voerde am 8. November 2020. Und die Voerder haben gemalt! Eine Demonstration vor dem Veranstaltungsort wurde wegen der gegebenen Corona-Bedingungen nicht durchgeführt. Die Voerder zeigten sich verantwortungsbewusst! Aber es wurden mehr als 75 Plakate rund um den Veranstaltungsort aufgehängt.

Am Sonntag, den 8. November 2020 traf sich der AfD-Bezirksverband Düsseldorf mit rund 250 Gäste und Delegierte zu seinem Treffen im Reyna Palace in Voerde. Anfang September war dieser Event-Versuch in der ehemaligen Diskothek Empire in Wesel gescheitert. Alle im neu formierten Voerder Stadtrat vertretenen Parteien (SPD, CDU, Grüne, Die Linke, Die Partei, FDP und WGV) senden die gemeinsame Botschaft: „Die AfD ist kein Teil von Voerde.“ Bei der Kommunalwahl 2020 ist die AfD nicht in Voerde...

Lieber Abgeordneter und Ratskollege Bernd Reuther, das, was der FDP-Mann Thomas Kemmerich in Thüringen geleistet hat, ist eine Schande für die FDP und auch für Deutschland. Ich darf Gerhard Baum und andere FDP-Politiker zitieren: „Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land.“ Politiker, die sich von einem Faschisten wie Herrn Höcke unterstützen, vorführen und reinlegen lassen, haben in demokratischen Parteien nichts zu suchen. Ihre Darstellung, dass die Wahl in Thüringen, ich zitiere, „ein...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" geraten mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.  Anfang der Woche hatten die Behörden in Bremen und Niedersachsen bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachtet und in Thüringen ist die AfD ein "Prüffall" und damit in der Vorstufe zur Beobachtung durch den...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst. Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet „Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69....

Tim Mykamp von der Weseler Denkfabrik und Werbeagentur "K(ey) to Brain" hat sich etwas ganz besonders Wertvolles für seine Heimatstadt einfallen lassen: den Goldesel-Automaten. Im exklusiven Lokalkompass-Interview erzählt er von seiner Erfindung, der AfD und Carsten Maschmeyer. Herr Mykamp zupft gerade seine Krawatte zurecht, als ich etwas überpünktlich an die Glastür seines Büros klopfe. (Bei solchen Glastüren fühlt sich ein dezentes, zweifaches Klopfen recht höhnisch an; wie eine zu späte...

Mancher hat ja die "Hufeisenangst" und meint damit das auseinander driften von Links und Rechts durch DIE LINKE und AfD. Damit meinen sie, dass die Ideologien soweit auseinander driften, dass sie sich irgendwo wieder berühren (was zumindest rein physikalisch vollkommen unmöglich ist, aber egal!) Oder einfacher ausgedrückt: Man hat Angst vor Schnittmengen von AfD und Die LINKE die so überzeugend sein könnten, dass sie selbst durch freie Wahlen in einem zivilisierten Land wie dem unseren eine...

Wer wie ein Nazi redet, sollte sich ab und an die Frage stellen: Bin ich wirklich kein Nazi? Björn Höcke von der AfD Thüringen ist so jemand. Als er am 17. Januar in Dresden am Rednerpult steht, macht er schnell klar: Rechtsextremisten sind in der Partei willkommen. "Merkel muss weg! Merkel muss weg!" Im Saal ist die Stimmung prächtig. Wenn Höcke Angela Merkel mit Erich Honecker gleichsetzt, er von seinem "lieben Volk" schwärmt und Politiker als "erbärmliche Apparatschiks" tituliert, hält es...

Es geht um das, was man ja wohl noch sagen darf. "Volksverräter", das hat die Jury der Aktion "Unwort des Jahres" nahegelegt, gehört nicht dazu. Es gibt im Deutschen viele weitere Wörter, die nicht mehr gesagt werden – weil sie beleidigend, diskriminierend oder sogar verhetzend sind. Wann müssen wir uns von Wörtern trennen? In jedem Jahr wählt die Jury ein "Unwort" aus, das dem demokratischen Austausch in besonderem Maße schade. In ihrer Pressemitteilungwehren sich die Juroren gegen Vorwürfe:...

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Zweifellos ist das die Meinungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft von nicht zu überschätzender Wichtigkeit. Entsprechend sollte es für jedermann im eigenen Interesse sein, dieses Recht zu schützen – sei es im Büro, auf der Straße oder im Internet. Die Gründe dafür sollten bekannt sein: Eine freie...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...