Kreistag Wesel lehnt Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus ab

Kein Handlungsbedarf?

Zahlreiche Städte und Kreise haben bereits ein Handlungskonzept gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen. Sie sind in den letzten Jahren der Aufforderung der NRW-Landesregierung nachgekommen, mit Hilfe des Programms „NRWeltoffen“  lokale Konzepte zu entwickeln, zu finanzieren und umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund sollte auf Vorschlag der SPD-Fraktion auch der Kreis Wesel ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus entwickeln und umsetzen. Dafür stehen landesweit zwei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Mit den Zuschüssen könnte der Kreis bis zu 80 Prozent der Kosten für eine Fachkraft beim Kreis, bei einem externe Träger oder zur Finanzierung von Bildung und Aufklärung erhalten.

Breite Mehrheit gegen SPD-Antrag

In der jüngsten Kreistagssitzung lehnten die Kooperationsfraktionen (CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP) gemeinsam mit der AFD einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Nach der Sitzung zeigte sich die SPD-Kreistagsfraktion enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer,
die sich aktiv für den Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft einsetzen."

„Der Kreis Wesel ist keine isolierte Blase, in der es keinerlei Probleme mit Rechtsextremismus und Antisemitismus gibt“, betont Max Sonnenschein, Voerder Kreistagsmitglied und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Man sei davon ausgegangen, dass die meisten Parteien im Kreistag die Initiative selbstverständlich und entschieden unterstützen, so Sonnenschein. Das klare Nein von Bündnisgrünen, CDU und FDP sei daher äußerst bedenklich.

Extremistische Tendenzen 

Ähnlich empfindet es Dr. Doris Beer, SPD-Kreistagsmitglied aus Voerde: „Sicherlich kann man nicht erwarten, dass sich Mehrheitsfraktionen regelmäßig Oppositionsanträgen anschließen.“ Aber extremistische Tendenzen hätten sich in Corona-Zeiten stark verbreitet. Ihnen müsse entgegengewirkt werden. Das sei die Aufgabe demokratischer Parteien, so Dr. Beer. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich aktiv für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen.“

Hintergrund

"NRWeltoffen" ist das „Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ des Landes. Es soll Kreise und kreisfreie Städte im Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen stärken und bei der Entwicklung eigener Handlungskonzepte, auch finanziell, unterstützen.