Marl - Politik

17 ehemalige Auszubildende der Stadtverwaltung Marl wurden jetzt im Rahmen einer kleinen Freisprechungsfeier und Gratulationsrunde im Stadthaus geehrt. Sie alle haben ihre Abschlussprüfungen bestanden. Die 17 jungen Frauen und Männer sind mittlerweile in unterschiedlichen Ämtern im Einsatz und gehören zum festen Team der Stadtverwaltung. Das Spektrum reicht vom Haupt- und Personalamt sowie dem Amt für Arbeit und Soziales über die Feuerwehr und dem Jugendamt bis hin zum Amt für Bürgerdienste,...

Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: „Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu nehmen und die Waldgesetznovelle zügig auf den Weg zu bringen. Das neue Waldgesetz muss die Wälder und ihre Leistungen für die Gesellschaft schützen und für die künftigen Generationen bewahren. Mit...

Wir als Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl möchten hiermit unsere Besorgnis über die aktuellen Bestrebungen zur Bebauung des Jahnstadions Ausdruck verleihen. Es ist bedauerlich zu sehen, dass die Grünen-Fraktion sich gegen eine Eintragung in die Denkmalschutzliste ausspricht, und es einen Antrag von CDU, Grüner Fraktion und FDP gibt, der die Stadt auffordert, einen Bebauungsplan für das Jahnstadion und die Alte Waldschule zu erstellen. Insbesondere der Gedanke, eine Ersatzspielfläche für...

Sexuelle Ausbeutung und sexueller Missbrauch von Kindern können zu Hause, in der Schule, bei außerschulischen Aktivitäten, auf der Straße, am Telefon, über eine Webcam oder online im Allgemeinen passieren. In den meisten Fällen (70 bis 85 %) wird sie von jemandem aus dem Vertrauenskreis des Kindes verursacht und führt zu lebenslangen Schäden an der körperlichen und geistigen Gesundheit des Kindes. In 90 % der Fälle werden sexuelle Gewalttaten nicht der Polizei gemeldet. Um diese Verbrechen zu...

Auf der Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist in Ulm die sechste Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung (KMU 6) vorgestellt worden. Unter dem Titel „Wie hältst du’s mit der Kirche?“ sind Kirche, Glaube und Religion in Deutschland erforscht worden. Dabei gibt die Untersuchung Antworten auf die Frage, welche Bedeutung Menschen heute der Kirche in der Gesellschaft beimessen. Insgesamt zeigt die KMU, dass Religiosität und Kirchenbindung gesellschaftlich zurückgehen, die...

Es geht um die zukünftige Entwicklung des Quartiers zwischen Römerstraße und Ziegeleistraße.  Die Stadt Marl lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Planungswerkstatt am 14. November 2023 in die Pauluskirche (Beginn 18 Uhr) ein. Dabei geht es um die zukünftige Entwicklung des Quartiers zwischen Römerstraße und Ziegeleistraße. In Hüls plant die Stadt Marl in dem zentral gelegenen Quartier zwischen Ziegeleistraße, Bergstraße/Victoriastraße, Römerstraße und Gleisanlage mit Blick auf...

Zum Gedenken an die Reichspogromnacht hat es im Kreis Recklinghausen und in Bottrop zahlreiche Versammlungen und Veranstaltungen gegeben. In Bottrop, Dorsten, Gladbeck, Castrop-Rauxel, Haltern am See, Herten, Recklinghausen, Datteln und Waltrop gingen hunderte Menschen auf die Straße, um an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern. Im gesamten Kreis Recklinghausen und in Bottrop zeigte die Polizei verstärkt Präsenz. Insgesamt konnten nahezu alle Veranstaltungen störungsfrei...

Stellungnahme zum heutigen Zeitungsbericht im Lokalteil der Marler Zeitung. Es scheint, dass nur ausgewählte Fraktionen zu den Vorfällen am Busbahnhof befragt wurden.  Unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion hat erneut keine Möglichkeit erhalten, ihre Ansichten und Lösungsansätze mitzuteilen. Aus diesem Grund möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern von Marl unsere Überlegungen zur aktuellen Lage am Busbahnhof mitteilen. Brennpunkt Rundbau am Marler Busbahnhof In den Medien und bei den...

Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen. Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18...

Es ist der „Fleiß-Pegel“ vom Kreis Recklinghausen: Rund 4,51 Millionen Überstunden haben die Menschen im Kreis Recklinghausen im vergangenen Jahr am Arbeitsplatz zusätzlich geleistet. Davon 2,47 Millionen Arbeitsstunden zum Nulltarif – ohne Bezahlung. Das geht aus dem „Überstunden-Monitor“ vom Pestel-Institut hervor. Die Wissenschaftler haben dabei die „Plus-Stunden im Job“ im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) untersucht. Ein pikantes Ergebnis aus dem...

Die Südwestfalen-IT (SIT) ist Ziel eines Cyberangriffs mit Ransomware (sog. Erpressungstrojaner) geworden, der aktuell die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen beeinträchtigt.  Marl ist betroffen  Primär betroffen sind die 72 Mitgliedskommunen aus dem Verbandsgebiet in Südwestfalen, darunter die Landkreise Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest sowie mehrere Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis und einige externe Kunden im Bundesgebiet. In der Nacht...

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Die angegriffenen, auf § 362 Nr. 5 StPO beruhenden Beschlüsse des Landgerichts Verden und des Oberlandesgerichts Celle werden aufgehoben; die Sache wird an das Landgericht...

Am Freitag wurden in zwei Moscheen, in Recklinghausen-Süd und in Castrop-Rauxel, je ein Umschlag in den Briefkästen aufgefunden, die u.a. verbrannte Koranseiten, Hundekot sowie Hassschreiben enthielten. In beiden Fällen wurden die Sendungen sichergestellt und Anzeigen wegen Volksverhetzung geschrieben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Tatzeiträume liegen in Castrop-Rauxel zwischen Freitag, dem 20.10.2023 und Freitag, dem 27.10.2023 und in Recklinghausen konnte er auf...

Der Stadt Marl stehen finanzpolitisch schwierige Zeiten bevor. Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage haben gestern (26.10.) den Haushalt für 2024 im Stadtrat vorgestellt. In dem Entwurf klafft ein dickes Minus. Das Zahlenwerk weist für kommendes Jahr ein Defizit von fast 82 Mio. Euro aus. Von Bund und Land werden konkrete Hilfen erwartet. FINANZLAGE IN MARL IST DRAMATISCH „Die Finanzlage der Stadt Marl hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert“, teilte...

Nicht nur eine überarbeitete Ordnung für die Benutzung der städtischen Sporthallen in Marl (die letzte stammte noch aus dem Jahr 1992) wurde von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses auf den Weg gebracht – auch der Bebauungsplan für das Seerestaurant am Creiler Platz mit den Vorschlägen der Verwaltung wurde beschlossen. Mit dem Bebauungsplan Nr. 259 sollen nun auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines gastronomischen Betriebs am City-See zur Aufwertung der...

Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage werden am Donnerstag (26.10.) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 in den Stadtrat einbringen. Das Zahlenwerk sieht alles andere als rosig aus. ZAHLENWERK WIRD IM DEZEMBER BESCHLOSSEN „Die finanziellen Spielräume werden erheblich enger“, unterstreicht Werner Arndt erneut seine Aussage, die er mehrfach bereits in Ausschuss- und Ratssitzungen gemacht hatte. Ein ausgeglichener Haushalt rücke „in weite Ferne“. Insbesondere die erwarteten...

Mit großer Bestürzung hat unsere Bündnis Deutschland - Bürgerfraktion Marl die jüngsten gewalttätigen Vorfälle am Marler Busbahnhof zur Kenntnis genommen, bei denen erheblicher Sachschäden entstanden sind. Bedauerlicherweise war die Polizei bei den Vorfällen verspätet vor Ort, was zu einer Eskalation der Situation führte. Sogar die Feuerwehr wurde mit Feuerwerkskörpern beworfen, was eine äußerst gefährliche Situation darstellte. Die Krawalle wurden von Jugendlichen, auch mit...

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFDA) hat sich mit sehr großer Mehrheit für die Umbenennung des „Kardinal-Hengsbach-Platzes“ in „Zweckeler Platz“ ausgesprochen. Die Umbenennung des Platzes im Stadtteil Zweckel wird nun im nächsten Amtsblatt veröffentlicht, anschließend nimmt die Verwaltung mit den betroffenen Grundstückseigentümer:innen Kontakt auf. Von der Umbenennung sind mit acht Gladbecker:innen nur wenige Anwohner:innen betroffen, zudem das dort ansässige Sparkassen-...

Sehr geehrte Damen und Herren, betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete. Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist. Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in...

Fast 30 Jahre ist der 54jährige Altenpfleger R.M. schon im Konzern AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Zunächst als Auszubildender in der Altenpflegeschule im Lucy-Romberg-Haus in Marl, dann als Altenpfleger in einer Sozialstation des AWO-Stadtverbandes Marl und seit dem 01.10.1997 im Julie-Kolb-Seniorenzentrum in Marl. Dort war er die überwiegende Zeit als Nachtwache eingesetzt. Seit 1998 kandidierte er zu den Betriebsratswahlen und ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des...

Angesichts der aktuellen Migrationsdebatte ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu betrachten und zu analysieren. In Bezug auf die Forderungen von einigen Parteien, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen und stattdessen nur noch Sachleistungen zu gewähren, lassen sich einige Überlegungen anstellen. Den Kommunen ist es erlaubt, nach § 3 Abs. 3 S. 6 AsylbLG Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende auszugeben. Die Forderung nach einer Umstellung auf...

Die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl teilt die Bedenken hinsichtlich der geplanten Erweiterung des BP-Geländes und des Baus einer Recycling-Anlage durch das US-Unternehmen Brightmark in Gelsenkirchen. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Nachbarstädte Marl-Polsum, Altendorf-Ulfkotte und Herten-Bertlich sind nicht zu übersehen. Nach unseren Informationen ist das Pyrolyseverfahren kein wirkliches stoffliches Recycling, zu einem Teil wird Öl aus Plastik hergestellt, neben Gasen und...

Wir möchten eure Aufmerksamkeit auf eine besorgniserregende Entwicklung in unserer Stadt lenken: Immer häufiger werden zulässige Radwege entfernt und ihre Nutzung untersagt. Das ist nicht nur frustrierend, sondern setzt Radfahrer einer nicht zumutbaren Gefahr aus.   Zulässige Radwege werden entfernt, genauer gesagt die Nutzung untersagt, da aufgrund der zu erwartenden Kosten für die Instandsetzung es kostengünstiger ist, Radwege einfach auf die Straße zu verlegen. Radfahrer werden dadurch einer...

Der Friedensschluss von 1648 in Münster und Osnabrück ist bis heute ein wichtiger Erinnerungsanker. Nicht nur in Westfalen-Lippe, sondern auch in Deutschland und Europa. Die Geschichte und Herausforderungen von Friedensschlüssen und ihre Nachwirkungen sind aktueller denn je. Zuletzt hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Verletzlichkeit von Friedensordnungen mit aller Deutlichkeit wieder nach ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Nach wie vor ringen Gesellschaften auf der...