Marl - Politik

Klare Kante gegen Rechts: Im Kreis Recklinghausen können sich Azubis und Berufsschüler bei dem Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ jetzt klar gegen Rassismus und Diskriminierung positionieren und mit ihrer Idee sogar einen Preis gewinnen. Prämiert werden die kreativsten Ideen, die sich für ein respektvolles Miteinander und gegen Rassismus einsetzen. Darauf weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hin. „Wir von der IG BAU setzen uns seit jeher gegen Rassismus und Diskriminierung...

26. Sitzung des Rates am Donnerstag, 14.12.2023 um 16:00 Uhr in der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule, Droste-Hülshoff-Str. 36, 45772. TOP-Liste Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.10.2023 TOP-Anlagen Öffentlicher Teil der Niederschrift vom 26.10.2023 TOP-Anlage 1 510 kB 29.11.2023 Bericht über die Umsetzung von Ausschussbeschlüssen [ Beschlussvorlage : 2023/0348 ] Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 Beschlussvorlage 24.7 kB...

Neuen Wohnraum könnte es auch schon bald in der Stadtmitte geben. Die derzeit als Wiese genutzte Freifläche vor dem Wohnriegel Wohnen-Ost soll baulich entwickelt und mit typischen innerstädtischen Nutzungen besetzt werden. Geplant ist eine Konzeptvergabe, um das Grundstück zu veräußern und zu bebauen. Diese Beschlussvorlage wurde im  Stadtplanungsausschuss  noch einmal vertagt. Es soll, so die Entscheidung des Ausschusses zunächst eine Bürgerversammlung stattfinden. Dies muss noch durch den Rat...

Infolge der Verbrechen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs wurde am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte veröffentlicht. Erklärung der Menschenrechte Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte veröffentlicht, auf die sich die damaligen UNO-Mitgliedsstaaten verständigt hatten. „Da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und...

Die Welt steht heute vor einigen der größten Herausforderungen seit vielen Generationen – Herausforderungen, die den Wohlstand und die Stabilität der Menschen auf der ganzen Welt gefährden. Die Plage der Korruption ist in den meisten von ihnen miteinander verflochten. Korruption hat negative Auswirkungen auf alle Aspekte der Gesellschaft und ist eng mit Konflikten und Instabilität verbunden, gefährdet die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und untergräbt demokratische Institutionen und...

Verena Bentele: „Rente langfristig sichern, nicht staatlich am Aktienmarkt zocken“ Bentele: „Weg frei für das Rentenpaket II mit einer solide finanzierten Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus“ Die zehn Milliarden Euro Startkapital für die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde. Selbst ohne das Urteil des...

Im Baugebiet „Das Loebrauck/Langehegge“ wird  an dem fünfgeschossigen Baukörper im Südwesten als städtebauliche Markierung des Ortseingangs festgehalten. Allerdings wurde im Übergang zum Bestand an der Schlesischen Straße ein zusätzliches Staffelgeschoss ausgeschlossen und die zulässige Bebauung deutlich aufgelockert. Die Maßnahmen wurden in den Bebauungsplan übernommen. Insbesondere wird es an der Nordgrenze des Plangebiets eine Entwässerungsmulde geben, von der auch die benachbarten...

Deutsche Jugendlichen schneiden bei der diesjährigen Pisa-Studie so schlecht ab wie nie. Die am 5. Dezember 2023 veröffentlichten Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie, die alle drei Jahre von der OECD durchgeführt wird, zeigen erneut mangelhafte Ergebnisse für Schülerinnen und Schüler in Deutschland. PISA ist die weltweit größte Schulleistungsstudie und untersucht die Kompetenzen von 15-jährigen Schülerinnen und Schülern in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen. Die...

Eine Dringlichkeitsanfrage im  Stadtplanungsausschuss beschäftigte sich mit möglichen Auswirkungen für die Stadt Marl, nachdem deren Einwände gegen den beschlossenen Regionalplan durch den Regionalverband nicht berücksichtigt wurden. Hintergrund: Die Stadt Marl möchte die Halde Brinkfortsheide  zukünftig für den Bereich Erholung und Freizeit weiterentwickeln, der Regionalplan sieht allerdings eine Ausweisung als Deponiefläche vor. Die Verwaltung hat mehrfach Stellung bezogen, auch mit Hilfe...

Nicht weit entfernt von der neu zu gestalteten Friedhofstraße mit Fuß- und Radweg soll ein weiterer Punkt des Radentscheides umgesetzt werden. Es geht um die Kreuzung Breite-Straße (B225)/Dorstener Straße (B225)/Westerholter Straße (L630)/Polsumer Straße (L798) in Alt-Marl. Dort ist in Zukunft ein Kreisverkehr geplant. Die Planung dafür   jetzt  wurde beschlossen.

Neue Baumöglichkeiten für Marler Bürgerinnen und Bürger wird es  geben. Zumindest hat der Stadtplanungsausschuss hierzu grünes Licht gegeben. Dazu zählen unter anderem die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 111 „Zum Seilfahrtschacht“ in Marl-Hamm, die Anpassung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nummer 260 „Das Loebrauck/Langehegge“ in Drewer samt Entwurfsbeschluss und Veröffentlichung sowie die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 250 „Ortsarrondierung Sickingmühle-Ost - Im Kamp“ für den...

Verkehrsbeschränkung auf dem Lipperweg Die Stadt Marl hat sich für ein weiteres dreimonatiges Verkehrsexperiment entschieden, das massive Beeinträchtigungen für den Kraftverkehr auf dem Lipper Weg Richtung Chemiepark mit sich bringen wird. Mit diesem Verkehrsexperiment im Sinne des Radentscheides will die Stadt Marl belastbare Erkenntnisse gewinnen, wie die Radfahrer von der Erzbahn- und Zechenbahntrasse sicher über den Lipper Weg geführt werden.  Statt auf eine sinnvolle Lösung zu setzen,...

Die konjunkturelle Flaute hinterlässt weiter ihre Spuren am deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben saisonbereinigt zugenommen. Die Beschäftigungsentwicklung wächst nur noch wenig und die gemeldete Arbeitskräftenachfrage ist nach wie vor rückläufig. Die Arbeitslosigkeit ist im November 2023 – wie in den Herbstmonaten üblich – gesunken und zwar auf 2.606.000. Mit einem Minus von 1.000 fällt der Rückgang für einen November aber sehr gering aus. Saisonbereinigt hat...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit zwei Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das nächste bahnbrechende Klima-Urteil erstritten: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass die Bundesregierung gegen das Bundesklimaschutzgesetz verstößt und verurteilen sie dazu, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. Das Gerich1t gibt mit seiner verkündeten Entscheidung der DUH in beiden Verfahren Recht. Der Umwelt- und...

Klima-Klage gegen die Bundesregierung war auf ganzer Linie erfolgreich! Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Recht gesprochen: Die Bundesregierung wurde verpflichtet, wirksame Sofortprogramme vorzulegen, damit die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden endlich deutlich sinken. In den Bereichen Verkehr und Gebäude wurden die jährlichen Klimaziele wiederholt gerissen. Das Klimaschutzgesetz schreibt für diesen Fall vor, dass die Bundesregierung den Kurs mit einem Sofortprogramm...

Zwölf Kreise und kreisfreie Städte im Ruhrgebiet – darunter auch der Kreis Recklinghausen – haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam Kamerabefahrungen der Straßen und Wege in ihrem Gebiet durchführen zu lassen. In neun der zehn Städten des Kreises Recklinghausen werden dazu Anfang des kommenden Jahres zwei Fahrzeuge unterwegs sein. Ausgenommen ist die Stadt Herten, die vor Kurzem bereits selbst Befahrungen in Auftrag gegeben hatte. Ähnlich wie bei "Google Street View" erfassen mit...

Die Hoffnungen auf eine fahrradfreundlichere Stadt Marl haben einen herben Rückschlag erlitten. Der Radentscheid, der darauf abzielte, die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Stadt zu verbessern, ist anscheinend gescheitert. Das Kernteam des Radentscheids hat sich nun entschieden, sich aus den Gesprächen mit der Stadt zurückzuziehen, und vorläufig sind keine weiteren Verhandlungen mit Politik und Verwaltung geplant. Hintergrund: Die Diskussionen und Bemühungen, die...

Was ist bereits gut in den Zentren von Marl und worauf lässt sich aufbauen? Was fehlt und wo gibt es Verbesserungsbedarf? Wo liegen unausgeschöpfte Potenziale? Kurz: Was müsste geboten werden, damit die Zentren von Marl-Hüls und der Stadtmitte Marl von Bürgerinnen und Bürgern sowie Besucherinnen und Besuchern öfter oder überhaupt erst besucht werden? Fragen, auf die die Stiftung Lebendige Stadt im Rahmen einer Pilotstudie zur sogenannten „Customer-Journey“ Antworten sucht. Aber nicht allein:...

Die sozialverträgliche Mobilitätswende braucht eine zukunftsgerichtete deutsche Automobilindustrie. "Die Transformation im Bereich industrieller Arbeit und Wertschöpfung kann nur erfolgreich sein, wenn Politik und Unternehmen den Wandel aktiver gestalten und einen klaren Rahmen setzen", so das Bündnis in einem aktuell veröffentlichten Papier zum Strukturwandel in der Automobilindustrie. Die notwendige Transformation des Mobilitätssystems kann in ihrer Gesamtheit nur dann gelingen, wenn neben...

Marlerinnen und Marler kamen auf dem Creiler Platz zusammen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen: Sie hissten gemeinsam vier Flaggen. Die Stadt Marl hatte dazu aufgerufen - zusammen mit der Marler Ortsgruppe von „Terre de Femmes“ und weiteren Kooperationspartnerinnen. Ulla Fries-Lange sprach zu den Anwesenden und betonte die Forderungen von „Terre de Femmes“ nach mehr Hilfe für Betroffene und Weiterbildungsangebote für Verantwortliche im Bereich der Strafverfolgung. 2001 wurden...

Einladung zu einem Marler Bürgerdialog Nun gab es sie also doch, eine Einladung in die Mensa der Willy Brandt Gesamtschule Marl, zum Thema Busbahnhof, Forumsplatz und Umfeld. Wir, die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl, fragen uns, warum die Stadtverwaltung Marl diese Veranstaltung nicht organisiert hat und stattdessen von der SPD abgehalten wurde. In der politischen Landschaft gibt es Themen, die drängender nicht sein könnten. Themen in der Stadt, die die Gesellschaft bewegen und...

Anlässlich der Verhandlungen im EU-Ministerrat zum Recht auf Reparatur fordert der NABU, dass sich die Bundesregierung für eine weitreichende Regelung einsetzt und sich damit zur Abkehr von der Wegwerfgesellschaft bekennt. Das EU-Parlament hat sich für ein starkes Recht auf Reparatur ausgesprochen. Der NABU erwartet, dass die Ampel diesem Vorschlag folgt. „Wenn unsere Ampel-Regierung ernsthaft eine Verringerung des Ressourcenverbrauchs und eine Stärkung der Verbraucherrechte will, muss sie sich...

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am Samstag, den 25. November, finden weltweit Aktionen statt. Die Stadt Marl beteiligt sich auch in diesem Jahr an diesem wichtigen Gedenktag. Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen Am Dienstag, 21. November, um 15.30 Uhr sind alle Menschen eingeladen, dem Hissen der Flaggen beizuwohnen, mit dem die Stadt Marl, die Gruppe „Terre de Femmes“ und weitere Kooperationspartnerinnen und –partner ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen. Im...

Rund 100 Menschen gedachten gemeinsam mit Bürgermeister Werner Arndt und Benedikt Stelthove, Pastoralreferent in der Pfarrei Heilige Edith Stein, nicht nur der Opfer der beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert, sondern ebenso der vielen Menschen, die ihr Leben in einem der aktuellen oder vergangenen Kriege lassen mussten. In diesem Jahr stand der Gedenktag im Zeichen der Hoffnung. KRIEG UND KONFLIKTE SEIEN TÄGLICHE BEGLEITER „Der Volkstrauertag erinnert uns daran, dass Frieden leider keine...