Marl - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: Foto: Stadt Marl

Die Heinrich-Kielhorn-Schule in Alt-Marl kann nun saniert werden

Der Kreis Recklinghausen als Kommunalaufsicht hat die notwendigen Mittel für die Sanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule freigegeben und für das Haushaltsjahr 2025 die Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 4,838 Mio. € genehmigt. Wichtigkeit deutlich gemacht Die Stadt Marl hatte die Maßnahme auf die Investitionsdringlichkeitsliste 2025 mit der Kategorie B2 gesetzt (Auszahlungen für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz),...

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Lesung „Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert“ mit Jakob Springfeld am 28. April

Das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Recklinghausen lädt in Kooperation mit "Demokratie Leben!" zur Lesung mit Jakob Springfeld ein – am Montag, 28. April, ab 18.30 Uhr im Hertener Glashaus, Hermannstraße 16. Er liest aus seinem Buch "Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert – Warum das Erstarken der Rechten eine Bedrohung für uns alle ist". Seit Jahren engagiert sich der Zwickauer Jakob Springfeld gegen Rassismus und Rechtsextremismus und wird seitdem selbst Zielscheibe von...

Foto: Foto: Stadt Marl

Nebeneinkünfte des Bürgermeisters der Stadt Marl

Bürgermeister Werner Arndt ist Mitglied in folgenden Gremien: Gesellschafterversammlung der werkstatt brassert g.GmbH, Vorsitzender(1 Sitzung, keine Vergütung) Beirat der werkstatt brassert g.GmbH, Vorsitzender (1 Sitzung, keine Vergütung) Aufsichtsrat der neuma Wohnen GmbH (Vergütung je Monat 50,00 €, entspricht 600,00 Euro) Gesellschafterversammlung gate.ruhr GmbH, Vorsitzender(3 Sitzungen, keine Vergütung) Beirat gate.ruhr GmbH, Vorsitzender(2 Sitzungen, keine Vergütung) Aufsichtsrat...

Foto: Foto: Landesregierung NRW

Der Rat der Stadt Marl beschließt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Intention sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene war es, Maßnahmen zu beschließen, die die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig senken würde. Dies sollte erreicht werden, durch klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung, die rasch und wirksam für Entlastung sorgen und den aktuell zu hohen Zuzug effektiv begrenzen. Daher ist die Zielsetzung zur Einführung einer Bezahlkarte, Geldtransfers ins Ausland zu...

Foto: Foto: Stadt Marl

Michael Bach Leitender Stadtverwaltungsdirektor der Stadt Marl geht in den Ruhestand

Gut 44 Jahre lang engagierte er sich für die Verwaltung und lenkte zuletzt als Dezernent für Personal, Organisation, Ordnung und Feuerwehr sowie als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters die Geschicke der Stadt Marl in mehrfacher Hinsicht mit – am Freitag wurde Michael Bach (64) in einer städtischen Feierstunde im Grimme-Institut in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Bereits am Donnerstag (27.3.) sagte er dem Stadtrat auf Wiedersehen. "Freude, Dankbarkeit und Zufriedenheit” „Ich...

Foto: Foto: Stadt Marl

Michael Lauche ist neuer allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Marl

Michael Lauche, Leiter des Zentralen Betriebshofes der Stadt Marl (ZBH), ist neuer allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Das hat der Rat  einstimmig beschlossen. Er folgt damit auf Michael Bach, der zum 30. April dieses Jahres in den verdienten Ruhestand geht. Bei der Sitzung des Marler Stadtrats am Donnerstag wurde Michael Lauche einstimmig zum allgemeinen Vertreter bestellt. Der 63-Jährige vertritt in seinem neuen Amt Bürgermeister Werner Arndt innerhalb der Verwaltung als Behördenleitung...

Amtsgericht Marl | Foto: Wikipedia

Wegen übler Nachrede verurteilt
Prozess gegen den ehemaligen AfD-Stadtverbandsvorsitzenden Marcel Malyga

Prozessbeobachtung zur Strafsache gegen den ehemaligen AfD-Stadtverbandsvorsitzenden Marcel M. Was bleibt vom politischen „Schwergewicht“ Marcel Malyga, nachdem sich der juristische Staub gelegt hat? Ein Schuldspruch, 50 Tagessätze à 50 EUR und der fade Nachgeschmack eines inszenierten moralischen Amoklaufs, der krachend an der Realität zerschellte. Die Bühne: das Amtsgericht. Die Hauptrolle: Marcel Malyga der einstige Lautsprecher des lokalen AfD-Marler Politikbetriebs – nun reduziert auf die...

Schuldenhaushalt der Stadt Marl wurde nicht genehmigt

Die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen hat den vom Rat der Stadt Marl beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2025 nicht genehmigt. Damit befindet sich die Stadt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung.  Bilanzielle Überschuldung Das Defizit im städtischen Haushalt beläuft sich wie berichtet auf rund 66,2 Mio. Euro. Die Nichtgenehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes gemäß Gemeindeordnung NRW führt dazu, dass die Haushaltssatzung 2025 nicht bekannt gemacht werden darf....

Foto: Foto: Stadt Marl
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Internationale Wochen gegen Rassismus in Marl

Bei der diesjährigen Kreativaktion im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus konnten Marlerinnen und Marler das bekannte Schild „Marl hat keinen Platz für Rassismus“ individuell gestalten. Den ersten Platz belegte dabei die Haard-/Johannesschule. Der Siegesentwurf wurde als echtes Schild hergestellt und nun feierlich eingeweiht. Alle 218 Entwürfe präsentiert Ganze 218 Einreichungen gab es bei der Mitmachaktion im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Nach Radiospots und...

Foto: Foto: Stadt Marl
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Pläne für die ehemalige Schachtanlage AV 1/2 in Marl Hüls

Die Stadt hat eine umfassende Potenzialstudie mit dem Rahmenplan Blaues Quartier am Victoria See zur Nachnutzung der ehemaligen Schachtanlage AV 1/2 in Hüls erarbeitet.  Die Studie ist ein zentraler Baustein des Bundesförderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ)“ im Rahmen des Projekts „Hüls resilient“. Ziel ist es, den für Marl und den Stadtteil Hüls bedeutenden alten Zechenstandort zukunftsfähig zu revitalisieren. Urbanes Mischquartier steht im Mittelpunkt Die Erstellung des...

Foto: Foto: WWF

Earth Hour 2025: „Stunde der Erde“ als Symbol für mehr Klimaschutz

Am 22. März findet die Earth Hour statt. Zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr Ortszeit gehen an bekannten Bauwerken weltweit, an vielen Unternehmenssitzen und in Privathäusern die Lichter aus, um ein Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen. Wie dringend das Signal ist, zeigen die aktuellen Debatten zum Koalitionsvertrag, der Reform der Schuldenbremse und den nötigen Investitionen. „Während die Klimakrise neue Realitäten vor unserer Haustür schafft, ist die politische Debatte noch zu weit von diesen...

Foto: Foto: Siegfried Schönfeld
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Ausschluss der Fischerei mit Grundschleppnetzen in Schutzgebieten nötig

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die deutschen Pläne zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystem für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei analysiert. Das Ergebnis: Deutschland verpasst die Chance, die Fischerei nachhaltig zu gestalten und die Meeresschutzgebiete besser zu schützen. Auf dem Papier hat Deutschland bereits 45 Prozent der Nord- und Ostsee geschützt. In der Realität darf in den meisten deutschen Schutzgebiete immer noch mit...

Foto: Foto: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
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Internationaler Tag des Waldes am 21. März

Der Wald in Deutschland ist in einem schlechten Zustand. Seit einigen Jahren setzt er mehr CO₂ frei, als er bindet, und fällt damit als wichtiger Klimaschützer in Deutschland aus. Neben Borkenkäfer-Befall, Dürren und Waldbränden als Folge der Klimakrise, dem großflächigen Anbau von Nadelforsten sowie Schadstoffeinträgen liegt dies auch daran, dass er forstwirtschaftlich zu stark genutzt wird. Ohne politische Gegenmaßnahmen sind die Klimaschutzziele daher nicht zu erreichen. Darauf machten ...

Foto: Foto: Global Recycling Day. com

Global Recycling Day am 18. März: Gut getrennt ist halb recycelt

Zu wenig, zu vermischt, zu viel im Restmüll: Mit dem Recycling von Abfällen in Deutschland steht es nicht zum Besten. Anlässlich des Global Recycling Day am 18. März sagt der NABU, wie mehr Müll wiederverwertet werden könnte. „Am Anfang steht die Mülltrennung in den privaten Haushalten. Nur wenn es hier gut klappt, kann möglichst viel Material recycelt werden“, sagt Katharina Istel, NABU-Referentin für Ressourcenpolitik, „Entgegen mancher Gerüchte werden die getrennten Abfälle nicht wieder...

Foto: Foto: Pixabay Content License Fotogabor

Bahnbrechendes Urteil für Gewässerschutz in Deutschland

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen ambitioniertere Maßnahmen gegen die Nitratbelastung des Grundwassers im Ems-Gebiet ergreifen. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Revision der Länder gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg von November 2023 in zwei wesentlichen Teilen zurückgewiesen wird. Das OVG hatte der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), unterstützt durch den BUND Niedersachsen, stattgegeben und die beiden...

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Frauenfrühstück in Marl: Frauen in Führungspositionen berichten über ihre Werdegänge

Passenderweise fand das traditionelle Frauenfrühstück im Rahmen der Frauenkulturtage  statt. Dr. Ann-Kathrin Besemann-Schulte vom Kreis Recklinghausen und Alexandra Boy, von Evonik im Chemiepark Marl, stellten sich und ihre Arbeit als Führungskräfte vor. Dabei berichteten Sie in Impulsvorträgen über ihre Karrieren und Tätigkeiten. Es  kamen rund 40 Frauen aus Politik, Verwaltung und der Frauenberatungsstelle des Vereins „Frauen helfen Frauen“ zu einem Frühstück  in der Gaststätte Drewer und...

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Friedensforschungsinstitut (SIPRI): Ukraine ist der weltgrößte Waffenimporteur

Die Ukraine wurde im Zeitraum 2020–2024 zum weltgrößten Importeur von Großwaffen; ihre Importe haben sich im Vergleich zu 2015–19 fast verhundertfacht. Die europäischen Waffenimporte insgesamt stiegen im gleichen Zeitraum um 155 Prozent, als die Staaten auf die Invasion Russlands in der Ukraine und die Unsicherheit über die Zukunft der US-Außenpolitik reagierten. Die Vereinigten Staaten steigerten ihren Anteil an den weltweiten Waffenexporten weiter auf 43 Prozent, während die russischen...

Rolf Abrahamsohn  | Foto: Foto: Stadt Marl

Rolf Abrahamsohn aus Marl war eine Stimme gegen das Vergessen

Rolf Abrahamsohn war der letzte Holocaust-Überlebende der Jüdischen Kultusgemeinde Recklinghausen und Marler Zeitzeuge. Am 9. März wäre Rolf Abrahamsohn 100 Jahre alt geworden. Eine besonders einprägsame Form der  Erinnerungskultur das Gespräch mit Zeitzeugen. Dies war Rolf Abrahamsohn zeit seines Lebens immer wichtig, wodurch er eine der markanten Stimme gegen das Vergessen war. Immer wieder berichtete er mit unermüdlicher Geduld als einer der letzten Zeitzeugen über diese furchtbare Ära. Dies...

Foto: Foto: Vestische

Mittwoch fahren keine Busse in Marl, Gewerkschaft Verdi bestreikt die Vestische

Zwangspause: Am Mittwoch, 12. März 2025, müssen die Busse der Vestischen auf den Betriebshöfen stehenbleiben. Die Gewerkschaft Verdi hat im Zuge der laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für diesen Termin Warnstreiks im ÖPNV angekündigt. Daher muss die Vestische den Betrieb für 24 Stunden stilllegen. Das gilt auch für Bedarfsverkehre wie AnrufSammelTaxis und TaxiBusse sowie die NachtExpress. Mit sämtlichen Fahrten entfallen sowohl die Mobilitätsgarantie, als auch das...

Foto: Foto: Deutscher  Bundestag

Ergebnis der Bundestagswahl korrigiert, Kreiswahlausschuss Recklinghausen trat erneut zusammen

Der Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 120 und 121 hat am Freitag, 7. März, das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl korrigiert festgestellt. Das BSW hatte der Landeswahlleitung eine Übersicht über Auffälligkeiten und mögliche Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar geschickt mit der Bitte um Überprüfung. Die Landeswahlleitung hat einige Wahlkreise am Dienstag dazu aufgefordert, diese Überprüfung durchzuführen. Dazu gehören auch Stimmbezirke im...

Foto: Foto: DGB-Frauen
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8. März ist Internationaler Frauentag

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Seinen Ursprung hatte der Frauentag 1909 in den USA. Von dort verbreitete er sich nach Europa. 1975 wurde der Tag von  Vereinten Nationen (UN) als Internationaler Frauentag institutionalisiert. Der Aktionstag fordert die Bekämpfung aller Formen von Gewalt, Diskriminierung und Ausbeutung. Zudem muss aus Sicht der UN die Gleichstellung der Geschlechter vorangetrieben werden, etwa indem der Staat systemische Barrieren abbaut. Der Internationale Frauentag...

Foto: Foto: Equal Pay Day Kampagne
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Equal Pay Day 2025 - weil es sich lohnt

Ist die Arbeit von Männern mehr wert als die von Frauen? Nein? Warum werden Frauen dann immer noch schlechter bezahlt? Dieses Jahr ist der Equal Pay Day wieder am 7. März. Das heißt, bis zum 7. März 2025 arbeiten Frauen umsonst, denn sie erhalten für ihre Arbeit 18 Prozent weniger Lohn als Männer. Unter dem diesjährigen Motto „Weil es sich lohnt – Entgelttransparenz jetzt!“ lädt das Netzwerk FAGEL – Frauenarbeitsgemeinschaft Emscher-Lippe – alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 7. März...

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