Kamp-Lintfort - Politik

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

In rund zwei Monaten endet der Countdown: Sie dürfen wieder zwei wichtige Kreuzchen machen! Warum wichtig? Die potenziellen Mandatsträger fürs das NRW-Parlament in Düsseldorf stellen sich zur Wahl. Stichtag ist der 15. Mai 2022 - an diesem Tag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Wählerschaft beschert sich und dem Bundesland mindestens 181 Abgeordnete, die sich auf 128 Wahlkreise verteilen. In jedem Wahlkreis wird eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter mit relativer...

„Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei. Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner...

Klimaschutz für alle will die SPD in Nordrhein-Westfalen. Sie fordert deshalb in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 15. Mai das Erfolgsprojekt Innovation City aufs ganze Land auszuweiten. Wie das auch im Kreis Wesel funktionieren kann, hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt zusammen mit Burkhard Drescher, dem Wegbereiter und Chefstrategen der Klima-Vorzeigestadt Innovation City Bottrop, und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Goemann in Voerde vorgestellt. Gebäude...

Über eine Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Putins Krieg in der Ukraine. Was bedeutet das für den Kreis Wesel und wie können wir uns bestmöglich auf die Ankunft geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer vorbereiten? Darüber diskutiert der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider am Dienstag, 15. März 2022 ab 19 Uhr in einer Videokonferenz mit dem ehemaligen Staatssekretär für Integration des Landes NRW, Thorsten Klute. Der 48-Jährige war erst vor wenigen Tagen noch an der polnischen Grenze...

Gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen bereitet sich der Kreis Wesel auf eine mögliche Ankunft von geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor. Ziel ist, die Ankunft von Menschen aus dem Kriegsgebiet strukturiert, einheitlich und unkompliziert zu gestalten. Landrat Ingo Brohl: „Die Solidarität der Menschen vor Ort und der Wille, den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen, sind beeindruckend. Derzeit geht das am besten mit Geldspenden.“ Zahlreiche Sachspenden aus dem Kreis Wesel sind bereits...

SPD Moers fordert Parteiaustritt von Gerhard Schröder Die Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Moers Martina Barwitzki-Graeber und der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim fordern Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf, sein Parteibuch abzugeben und damit der Partei ein langwieriges Ausschlussverfahren zu ersparen. Forderung fällt nicht leicht Diese offene und direkte Forderung falle ihnen nicht leicht, aber als Vorsitzende habe man eine Führungsfunktion, die eben auch eine Positionierung in...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Christoph Fleischhauer im Politikunterricht Wie sieht Ihr Tag im Büro aus? Gibt es in Moers wieder ein Kino? Kann man die Fahrradwege erweitern? Zahlreiche Fragen hatten die Schülerinnen und Schüler der Klassen 6A und 6B des Gymnasiums Rheinkamp Europaschule Moers an Bürgermeister Christoph Fleischhauer. Er war auf Einladung der Schule unter strenger Beachtung der aktuellen Corona-Vorgaben zu Gast. Anderen Meinungen wertschätzend begegnen Die Referendarinnen Xenia Deja und Christina Grams haben...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW lädt Auszubildende und die, die es noch werden wollen, zu einem digitalen Gipfel ein. Die Online-Konferenz steht unter dem Motto „Deine Welt selbst gestalten“ und findet am kommenden Dienstag, 1. Februar 2022, von 18-19.30 Uhr statt. Die Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim rufen Jugendliche dazu auf, sich anzumelden und mitzumachen. „Immer wieder bekommen wir mit, dass Themen von Auszubildenden unbeachtet bleiben. Damit das anders wird, müssen...

Nach Ankündigung des Landes NRW soll es zu Anfang März 2022 eine neue Wolfsverordnung geben. In diesem Zusammenhang legt das Land auch fest, welche Behörde im Einzelfall über eine Entnahme von den unter Naturschutz stehenden Tieren endgültig entscheiden soll. In einem aktuellen Antrag fordert die Regierungskoalition in NRW aus CDU und FDP nun, dass „die Einzelfallentscheidungen über eine Entnahme von "Problemwölfen" vom zuständigen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur...

Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Darüber besteht kein Zweifel. Deshalb arbeitet die Landesregierung seit der Regierungsübernahme 2017 daran, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Jetzt sind erste Erfolge im Kreis Wesel sichtbar. Lagen im Schuljahr 2018/2019 noch die Schulen in vier von 13 Kommunen beim Unterrichtsausfall durchschnittlich knapp über dem Landesschnitt von 3,9 Prozent, waren es im ersten Halbjahr 2019/2020 nur noch drei von 13 - hauchdünn über dem weiterhin...

Die SPD-Politiker im Wolfsgebiet Schermbeck, René Schneider und Kerstin Löwenstein, zeigen sich unzufrieden mit der Umsetzung der von Umweltministerin Heinen-Esser angekündigten verstärkten Herdenschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. „Spätestens seit November war Zeit, alles Nötige vorzubereiten, damit im neuen Jahr Förderungen beantragt werden können. Doch trotz des langen Vorlaufs stehen weder Antragsformulare noch sinnvolle Vorgaben für die Antragsstellung bereit“, so die Sozialdemokraten....

Nach dem Offenlegungsbeschluss durch den Regionalverband Ruhr haben führende SPD-Politiker im Kreis Wesel 2022 zum „Jahr der Entscheidungen“ aufgerufen. Nachdem die Auskiesungspläne nun vorlägen, müsse man tatkräftig gegen die Pläne angehen und einen Ausstieg aus dem Kiesabbau organisieren, finden unter anderem die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider sowie Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt. „Wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Optionen...

Donkenplatte als Landschaftsschutzgebiet Anfang Oktober hatte das Ministerium beim Kiesforum des RVR angekündigt, das Gespräch zu suchen, und die Hoffnung gehegt, eine Lösung im Streit um die Offenlage des Regionalplanentwurfs und der zusätzlichen Kiesabbauflächen zu finden. Bereits damals machte das Ministerium deutlich, dass es nicht daran denkt, die Kiesflächen aus dem Planentwurf herauszunehmen oder ein Moratorium über die Ausweisung von Kiesflächen zu verhängen, bis über die Klage...

Leider gibt es immer wieder Hundebesitzer-innen die die Kothaufen ihrer Vierbeiner dort liegen lassen wo Hund sich ihrer entledigt hat. Bisher  waren es Einzelfälle über die ich mich zwar aufgeregt habe, aber es als - es gibt so`ne und so´ne - abgetan habe. Was allerdings seit kurzer Zeit auf meiner Strasse veranstaltet wird spottet jeder Beschreibung. Ich wohne seit 1985 auf der Markgrafenstrasse und habe so eine Sauerei noch nie erlebt. Beinahe jede Stelle wo ein Baumstumpf (Bäume wurden vor...

Neue Klimaschutzmanagerin ab Januar im Rathaus Im Januar beginnt die neue Klimaschutzmanagerin der Stadt Neukirchen-Vluyn ihren Dienst. Ingrid von Eerde war in den vergangenen Jahren bei der Stadt Wesel angestellt. Sie tritt die Nachfolge von Stephan Baur an, der im Sommer auf eigenen Wunsch die Stadtverwaltung verlassen hatte. Im Kreis bekannt und vernetzt Bürgermeister Ralf Köpke und Wirtschaftsförderin Ulrike Reichelt freuen sich sehr, mit Ingrid von Eerde die passende Fachfrau gewonnen zu...

Ab Montag, 13. Dezember 2021, gilt auch für Besucherinnen und Besucher in allen Verwaltungsgebäuden des Kreises Wesel die 3G-Regelung. Termine können dann nur noch von vollständig geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen wahrgenommen werden. Dies gilt auch für Termine, die bereits vor dem 13. Dezember vereinbart wurden. Der jeweilige Nachweis wird zusammen mit einem gültigen Ausweisdokument bei Betreten des jeweiligen Gebäudes kontrolliert. Die Pressestelle des Kreises...

In der neuen Ausgabe der Diakonie-Zeitschrift „Mittendrin“ informiert die Diakonie über Themen und Veranstaltungen der vier Fachbereiche. Dort äußert sich Geschäftsführer Pfarrer Joachim Wolff zum Thema Impfpflicht und wie die Diakonie als Arbeitgeberin damit umgeht. Eine allgemeine Pflicht zur Impfung lehnt Wolff ab, findet sie für bestimmte Berufsgruppen jedoch zwingend notwendig. Und: Nicht–Geimpfte müssten mit den teilweise einschneidenden Konsequenzen leben, schreibt er. Das sind bei der...

Die Verkehrswende war eines der zentralen politischen Versprechen der Grünen im Wahlkampf. Was jetzt im Koalitionsvertrag von ihren Forderungen umgesetzt wird, ist kaum noch wiederzuerkennen. Haben die Grünen an den richtigen Stellen Kompromisse gemacht oder ändert sich jetzt zu wenig? Das Verkehrsministerium gaben sie an die FDP ab, genau wie viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben in der Verkehrswende weniger Zugeständnisse bekommen als viele vorher vermutet hätten. Der...

Die AOK Rheinland/Hamburg unterstützt den Kreis Wesel bei seinen mobilen Impfangeboten. Die Krankenkasse steht mit ihrem Impfmobil an ausgewählten Tagen auf den Weihnachtsmärkten in Moers, Voerde, Xanten und Wesel. Dort können Bürgerinnen und Bürger ihre Erst-, Zweit-, oder Booster-Impfung ohne vorherige Terminvereinbarung erhalten. Der Kreis Wesel teilt mit: Booster-Impfungen sind für alle Personen möglich, deren Zweitimpfung mindestens sechs Monate her ist. Bei Personen, die mit dem Impfstoff...

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

Der SPD-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher René Schneider berichtet jetzt aus dem NRW-Umweltausschuss, dass weitere 1,3 Millionen Euro für den Herdenschutz bereitgestellt werden sollen. Weitere Forderungen aus dem Antrag der SPD wie etwa die Ausweitung des Schutzes auf Pferde sollen ebenfalls umgesetzt werden. Geprüft wird derzeit noch, ob ein frühzeitiger Maßnahmebeginn möglich ist, sodass Investitionen schon früher getätigt und danach gefördert werden können. Ziel ist es, die...

In einem Schreiben von Dienstag, 9. November 2021, bittet Kreis Wesels Landrat Ingo Brohl den NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Hinblick auf die rasant steigende Zunahme von Coronainfektionen um eine Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Schnelltests und um die Wiedereröffnung des Impfzentrums in der Weseler Niederrheinhalle. „Nach meiner Auffassung bedarf es der möglichst schnellen Wiedereinführung eines kostenlosen Testangebots“, so Brohl in dem Schreiben. „Gerade bei einem so...