Kamp-Lintfort - Politik

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion René Schneider wirft der CDU vor, Probleme beim Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen massiv zu unterschätzen. Seine Kritik bezieht Schneider auf eine aktuelle Presseveröffentlichung von CDU-Landtagsabgeordneten aus den Kreisen Wesel und Kleve. „Einzelne Kollegen feiern sich aktuell dafür, die Mittel für den technischen Hochwasserschutz, also unter anderem für Deiche am Rhein, im kommenden Jahr stabil zu halten. Dass von den 84 Millionen...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, zügig einen Plan für den Ausstieg aus dem Kiesabbau am Niederrhein vorzulegen. In einem offenen Brief an NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur kritisiert Schneider die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf. „Zur Hälfte ihrer Regierungszeit haben CDU und Grüne noch keine einzige der angekündigten Initiativen zur Beendigung des hemmungslosen Raubbaus vorgelegt“, sagt der Kamp-Lintforter. Gerade von...

Mit Beginn des neuen Schuljahrs läuft auch im Kreis Wesel das Startchancen-Programm der Bundesregierung an. Fünf Schulen im Kreis profitieren von der Förderung. „Insgesamt wird die Bundesregierung mit diesem Programm jetzt und in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro bundesweit an die Schulen verteilen“, sagt der Kamp-Lintforter SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider: „Das ist die größte Förderung für Schulen jemals. Es ist gut, dass der Kreis Wesel gleich in der ersten Auszahlungsrunde...

Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gehört der neuen Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ an. Zwei Jahre lang werden die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen in diesem Gremium gemeinsam mit Sachverständigen über Themen wie Dürren und Überschwemmungen, Wassermangel und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sprechen. Abschließend geben sie einen Bericht samt Handlungsempfehlungen heraus. „Mit sanierungsbedürftigen Deichen, steigendem Grundwasser oder der...

Kitas im Kreis Wesel gehen bei einem Förderprogramm zur Versorgung der Kinder mit Milch oft leer aus. Das kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Bei der Förderung handelt es sich um das EU-Schulprogramm, das sich an Kitas, Grund- und Förderschulen richtet. Ziel ist es, dass möglichst viele Kinder in den Bildungseinrichtungen kostenlos Milch erhalten. 19 Schulen und Kitas aus Kamp-Lintfort, Voerde, Rheinberg, Xanten und Alpen haben sich in den vergangenen zwei Jahren auf das...

Die schwarz-grüne Landesregierung plant einen späteren Ruhestand für Feuerwehleute. Gegenwind kommt von den Gewerkschaften und der SPD. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nahm dies zum Anlass für einen Besuch bei der Feuerwache Kamp-Lintfort. Die Beschäftigten der Feuerwehr in Kamp-Lintfort wehren sich gegen Pläne der NRW-Landesregierung, die Altersgrenze für ihren Ruhestand anzuheben. Das haben sie beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider in der Kamp-Lintforter...

Schwarz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für einen zeitnahen Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Statt mutig ein Szenario für die Reduzierung der Fördermengen und das endgültige Ende vorzulegen, hat das NRW-Wirtschaftsministerium zum Ferienbeginn lediglich zwei schlichte Sätze in ihrem Eckpunkte-Papier zur Änderung des Landesentwicklungsplanes vorgelegt. Ein neues Rohstoffmonitoring soll demnach die Basis für die beabsichtigte Senkung der...

An einigen Tagebauen im Kreis Wesel müssen Änderungen beim Hochwasserschutz vorgenommen werden. Das ist das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung überschwemmungsgefährdeter Tagebaue, die der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider angeregt hatte. Die Anpassungsmaßnahmen werden von der Bergbehörde im Hauptbetriebsplan der Tagebaue festgelegt und künftig auch fortlaufend kontrolliert. „Mehrere Fristen zur Abgabe wurden überschritten, aber nun liegen anderthalb Jahre nach der Flutkatastrophe endlich...

Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan haben CDU und Grüne jetzt im Landtag NRW verabschiedet. An einem Punkt im Antrag sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nun die Chance, auch etwas im aktuellen Regionalentwicklungsplan in Richtung Kies-Ausstieg zu drehen. Deshalb hat sich der Kamp-Lintforter in einem Brief an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gewandt. „Zunächst einmal freut es mich natürlich, dass die Regierungskoalition mit ihrem Antrag das Wirtschaftsministerium...

Adolfinum-Leistungskurs Sozialwissenschaften im Landtag Ist ein Böllerverbot an Silvester die richtige Lösung um Ausschreitungen künftig zu verhindern? Welche Fehler wurden, angefangen bei der sogenannten Gastarbeiter-Generation bis hin zu den heutigen Geflüchteten, in Bezug auf die Integration der Menschen begangen? Diese und weitere spannende Fragen diskutierten 14 Schülerinnen und Schüler des Gymnasium Adolfinum Moers sehr differenziert mit dem Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim. Yetim...

Herausforderungen annehmen - Zukunft gestalten Nach zwei Jahren ‚Corona-Pause‘ lädt der Moerser Bürgermeister Christoph Fleischhauer wieder Gäste zu seinem Neujahrsempfang ins Kulturzentrum Rheinkamp ein. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben können, ist die Veranstaltung am Samstag, 14. Januar, ab 11 Uhr, hybrid - also für geladene Gäste in Präsenz und als Livestream für alle, die daran teilnehmen möchten. Nach der Neujahrsrede des Bürgermeisters wirft der Technische...

Geschwister-Scholl-Gesamtschüler besuchten den NRW-Landtag Knapp 90 Schüler der Moerser Geschwister-Scholl-Gesamtschule besuchten jetzt den Landtag NRW in Düsseldorf. Im Rahmen des Besuchsprogramms fand im Anschluss an den Rundgang eine einstündige Diskussion mit dem Abgeordneten Ibrahim Yetim statt. Schüler hatten sich hervorragend auf Treffen vorbereitet In der Diskussion mit ihm hatten die hervorragend vorbereiteten Schüler viele Fragen zu aktuellen politischen Themen. Neben den Themen...

80 neue Stellplätze: Ziemlich klasse! Ein neuer Parkplatz an der Römerstraße mit 80 Stellplätzen: ziemlich klasse! Damit können Sportler und Zuschauer nicht nur die frisch renovierte Sporthalle an der Römerstraße anfahren, sondern auch demnächst prima zu den noch im Bau befindlichen Sportfeldern im Rhein-Preußen-Stadion gelangen. Das erfreut, denn es entlastet die Parkplatz-Situation rund um die Barbaraschule mit ihrem neu zu gestaltenden Barbaraplatz. Klimaschonende Anfrage an die Stadt Hierzu...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, „Weihnachten ist die Zeit, in der das Jahr Atem holt.“ Ein schöner und notwendiger Gedanke, denn die Gleichzeitigkeit von Krisen, Pandemie und einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine sowie die Auswirkungen aus diesem Krieg, haben uns alle und unsere Gesellschaft im zurückliegenden Jahr erneut und in besonderer Art und Weise (heraus-)gefordert. Viele Menschen, meist Frauen und Kinder flüchteten aus dem Kriegsgebiet zu uns nach...

Wie gefährlich sind Abbaubetriebe von Kies und Sand in NRW im Falle eines Starkregens oder Hochwassers? Dieser Frage geht die Bergbehörde des Landes seit der Flutkatastrophe in Erftstadt-Blessem im Sommer 2021 nach. Acht von 14 Betrieben in hochwassergefährdeten Gebieten haben seitdem eine Gefährdungsbeurteilung abgegeben. „Nur sechs Betriebe haben dies nicht getan. Sie gehören alle zur Firma Hülskens, die damit die ursprüngliche Frist um über ein Jahr gerissen hat“, kritisiert der...

Im Anschluss an das Treffen einer Delegation vom Niederrhein mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Düsseldorfer Landtag findet auf Einladung des Landtagsabgeordneten René Schneider am 7. Dezember 2022 ab 19.30 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Kamp-Lintfort (Moerser Straße 167) eine offene Infoveranstaltung statt, bei der Teilnehmer der Runde von ihren Eindrücken berichten werden. Aus erster Hand können dann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder der...

Verwaltung schlägt Umbau der Unterwallstraße vor Die Umgestaltung der Unterwallstraße zwischen Trotzburg- und Steinschen-Kreuzung ist ein Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am Donnerstag, 17. November. Die wichtige Verkehrsachse in der Innenstadt ist der einzige längere Abschnitt mit zwei Fahrspuren für den Kfz-Verkehr. Rad- und Gehwege sind dagegen relativ schmal. Die Politik hat die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorzuschlagen und die...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

An diesem Freitag findet im Kreishaus die Demo gegen den dritten Regionalplanungsentwurf des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und die damit verbundene erneute Ausweisung von Auskiesungsflächen im Kreis Wesel statt. Um ein Zeichen gegen den Kiesabbau zu setzen, haben die Kreisbauernschaft Wesel e.V., die Bürgerinitiative Niederrhein Appell e.V. und die Kreisgruppe Bündnis 90/Die Grünen ab 16.30 Uhr zu einer Kies-Demo am Kreishaus aufgerufen. Davor werden sich rund 20 Landwirte mit ihren Traktoren in...

Als riesengroße Sauerei hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Klage bezeichnet, mit der die Betreiber der Mülldeponie Eyller Berg den Weiterbetrieb über den 31. Dezember 2022 hinaus erzwingen wollen. „Alle Beteiligten haben einen gerichtlichen Vergleich akzeptiert, der Anwohnern und Stadt einiges abverlangt hat. Dafür war im Gegenzug klar, dass Ende des Jahres Schluss sein wird. Nun schlägt der Betreiber eine weitere Finte und will gerichtlich erreichen, dass das Geschäft mit...

Drittklässler der Grundschule am Niersenberg erkundeten das Rathaus Die Klassen 3b und 3d der Grundschule Am Niersenberg waren zu Gast im Rathaus und wurden unter anderem von Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt persönlich empfangen. Die Schülerinnen und Schüler wurden zunächst durch Bastian Foth, Mitarbeiter des Hauptamtes, im großen Sitzungssaal empfangen und erhielten eine kurze, kindgerechte Einführung rund um das Thema Rathaus und Stadtverwaltung. Kurz darauf begrüßte...

Zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag trafen sich am Samstag, 24. September, die Delegierten der CDU im Kreis Wesel im Bürgerhaus in Hamminkeln. Im Mittelpunkt der Versammlung standen die Wahlen des Kreisvorstandes und der Delegierten zu den übergeordneten Parteitagen. Mit einer Zustimmung von 95,3 Prozent bestätigten die Parteitagsdelegierten die Kreisvorsitzende Charlotte Quik MdL in ihrem Amt. Bei ihrer Wahl erhielt sie 123 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Zu Beginn des Parteitags gedachte die...