Kamp-Lintfort - Politik

In der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 22. September 2022, verabschiedeten die Ausschussmitglieder einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der vom Kiesabbau betroffenen Kreiskommunen Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn. Die beschlossene Resolution wurde dem Regionalverband Ruhr durch die Kreisverwaltung noch vor der Sitzung der Verbandsversammlung am Donnerstag, 23. September 2022, per Email übermittelt. Landrat Ingo Brohl appellierte an die...

Maßlos enttäuscht ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über die passive Haltung des NRW-Wirtschaftsministeriums in Sachen Abbau von Kies und Sand am Niederrhein. „Im Wirtschaftsausschuss heute ist deutlich geworden, dass es frühestens im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Landesentwicklungsplan geben wird, der unter anderem die Vorgaben aus dem OVG-Urteil umsetzt“, berichtet Schneider nach der Sitzung. Auf Wunsch der SPD-Landtagsfraktion hatte Ministerin Mona Neubaur berichtet....

Großer Dank an THW-Ehrenamtliche für Auslandseinsätze Moerser THW-Helfer mit weiteren Auslandseinsatzkräften zu Empfang bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin Gleich zwei Ministerinnen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, empfingen am Montag, 19. September, in Berlin mehr als 250 ehrenamtliche Auslandseinsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) und dankten ihnen für ihr Engagement seit 2019 in...

Seit 1991 vergibt die Sparkasse am Niederrhein den ComedyArts Preis Moers für herausragende künstlerische Leistungen. In diesem Jahr geht der Preis an Anny Hartmann. Es ist selten, dass jemand vom Comedy-Fach ins politische Kabarett wechselt. Anny Hartmann hat es getan und fühlt sich mit diesem Wechsel sehr wohl. Allerdings hat sie während Ihres Studiums der Volkswirtschaftslehre (Diplom im Jahre 2000) auch das Handwerkzeug gelernt, um manche Scharade der Finanzwirtschaft zu durchblicken....

Frischer Wind in der Stadtverwaltung: Bürgermeister Christoph Fleischhauer begrüßte 18 junge Leute am Donnerstag, 1. September, die in diesen Tagen offiziell ihre Ausbildung begonnen haben. „Als Stadt Moers haben wir seit sechs Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich aufgestockt, weil auch an einer Verwaltung die demographische Entwicklung nicht vorbeigeht“, erläuterte der Verwaltungschef. Er wünschte den jungen Frauen und Männern alles Gute für den Start und viel Freude. Er...

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Gasmangellage sind wir alle aufgefordert, Energie einzusparen. Für den Handlungsbereich der Kreisverwaltung Wesel habe ich daher erste entsprechende Maßnahmen angeordnet. Diese sind ergänzend zu der Klimaoffensive, die vom Kreistag beschlossen wurde“, so Landrat Ingo Brohl. Die Maßnahmen des Kreises Wesel orientieren sich am Bundeswirtschaftsministerium und dem Deutschen Städtetag und betreffen folgende Bereiche: An den Berufskollegs des Kreises Wesel werden...

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Grund, weshalb sich Jugendliche des ‘together dinslaken‘ in Koopertaion mit dem SlaM in Moers aktiv für mehr Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intergeschlechtlichen* engagieren. Und das tun sie laut und bunt und gleich in drei Städten: Am 20. August zieht das LSBT*I* Jugendcafé als Demonstrationszug von Moers über Wesel bis zum Standort des Jugendzentrums together dinslaken im so genannten...

Anfang der Woche begrüßte Landrat Ingo Brohl Vertreter der Kreisbauernschaft Wesel im Kreishaus. Im vergangenen Jahr war ein Treffen nur digital möglich gewesen. Auf dem Programm standen verschiedene Themen, die die Kreisverwaltung und die Kreisbauernschaft beschäftigen. So ging es unter anderem um die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung Landschaftsplanung, die möglichen Folgen einer Erweiterung des Steinsalzabbaus in Rheinberg-Borth sowie den Regionalplanentwurf des RVR mit dem...

Erddeich statt Betonwand: Diese Alternative bietet sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums beim Deichbau in Xanten-Birten nicht. Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider antwortet das Ministerium jetzt, dass es aus Platzgründen nicht möglich sei, einen Erddeich zwischen der B57 und dem Altrhein auf der Bislicher Insel zu errichten. Zudem widerspricht die Behörde Darstellungen, wonach die Bezirksregierung dem Drei-Zonen-Deich eine Absage...

Zum 1. August übernimmt Stefanie Werner als Leiterin die Fachstelle Frau und Beruf des Kreises Wesel von ihrer Vorgängerin Monika Seibel. Ein Ziel hat sich die studierte Sozialarbeiterin bereits auf die Fahne geschrieben: „Ich möchte die Frauen im Kreis Wesel darin unterstützen, sich beruflich zu orientieren und weiterzuentwickeln, zum Beispiel auch durch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Mein Ziel ist die Existenzsicherung und die Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen.“ Besonders...

Seit diesem Donnerstag fließt wieder Gas durch Nord Stream I, wenn auch weiterhin reduziert. Die Wartungsarbeiten sind abgeschlossen. Der zehntägige Lieferstopp und die gedrosselte Liefermenge zeigen aber: Die Energieversorgung ist angespannt. Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen IHK, warnt: „Es ist gut, dass jetzt wieder Gas fließt und wir die Speicher weiter füllen können. Der Nervenkrieg um die Versorgung hat aber auch gezeigt: Russland ist kein verlässlicher Partner. Sollte im...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

„Der NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht kein Umsteuern beim Abbau von Kies und Sand vor. Im Gegenteil: Statt Ausstiegsszenario soll der Abbau lediglich ‚auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden‘“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist aus Sicht des SPD-Politikers eine Enttäuschung. So hätten nicht nur Schneider, sondern auch die Bürgerinitiativen darauf...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Kamp-Lintfort. Das Mobilfunknetz im Kamp-Lintforter Stadtteil Hoerstgen wird sich spätestens Ende Juli deutlich verbessern. Das hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt durch eine Nachfrage bei der Bundesnetzagentur in Erfahrung gebracht. Anlass seines Briefs an die Behörde war der Bau einer neuen Antenne, die anschließend monatelang nicht in Betrieb genommen worden war. „Die Anwohner, die sehnlichst auf eine bessere Verbindung warten, haben sich zurecht gefragt, warum die Antenne...

Die beiden LEADER Regionen im Kreis Wesel, „Lippe-Issel-Niederrhein“ und „Niederrhein: Natürlich lebendig!“, haben sich Anfang 2022 erneut für die kommende LEADER-Förderperiode (2023-2030) beworben. Nun wurden sie durch eine unabhängige Fachjury für die Anerkennung als LEADER-Region empfohlen. Die beiden Regionen sollen nach Mitteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz für die LEADER-Förderung in der EU-Förderperiode ab 2023...

Um die Vernetzung der kreisangehörigen Kommunen untereinander und mit dem Kreis Wesel im Krisenfall zu verstärken, fand kürzlich ein Workshop zum Thema „Krisenmanagement für Hauptverwaltungsbeamte“ im Weseler Kreishaus statt. Auf Einladung des Kreises Wesel besprachen die Bürgermeister der Städte und Gemeinden, Vertreter der Kreispolizeibehörde sowie Vertreter des Kreises Wesel die Aufgaben- und Rollenverteilung sowie Zuständigkeiten bei möglichen Szenarien. Aufgaben im KrisenfallHanns Roesberg...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Wie schon so oft fügt sich der Kreis Wesel nicht in die politischen Trends höherer Ebenen: Ganz entgegen der NRW-Ergebnisse schneiden die SPD-Kandidaten in der Städten des Kreisgebiets gut ab. Einzige Ausnahme: Charlotte Quik aus Hamminkeln-Brünen, die ihre Hauptherausforderin Kerstin Löwenstein deutlich abhängt. Andere Trends wiederum liegen auch am unteren Niederrhein voll auf NRW-Linie: Die Grünen schneiden fast durch die Bank erfolgreich ab:  AfD, FDP und LINKE fahren bei Erst- und...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...