Iserlohn - Politik

Ein klares Wort vorab: Ausnahmslos jeder der in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können und ausreichende Rentenansprüche erwerben können. Lohnabstand ist wichtig - Lohnanstand wäre wichtiger. In diesem Interview spricht Thomas Wasilewski offen über seine persönlichen Erfahrungen, seine Beweggründe für die Klage und warum er glaubt, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nicht ausreicht, um ein würdiges Leben zu ermöglichen.Thomas Wasilewski ist nicht nur Kläger, sondern auch...

Die südliche Innenstadt wird als lebendiger Stadtteil von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern geschätzt. Die Wahrnehmung als lebenswerte Stadt zeichnet sich nicht nur durch eine hohe Lebensqualität aus, sondern auch durch ein Maß an gefühlter Sicherheit und Ordnung. Insbesondere der Bereich rund um den Fritz-Kühn-Platz steht immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit von Medien, Öffentlichkeit und Politik. Festzustellen bleibt – auch nach verschiedenen Pressemeldungen – eine Diskrepanz zwischen...

Am heutigen bundesweiten Vorlesetag wollte die SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Kitz an der Burgschule in Iserlohn für das des Lesens begeistern. Gemütlich gemacht hatten es sich die Kinder in der wunderschön gestalteten Leseinsel der Schule. Mit Spannung verfolgten die Augen und Ohren der Schülerinnen und Schüler die Geschichte des „NEINhorns“. Kitz überließ jeder dritten Klasse ein Exemplar des Kinderbuchs von Marc-Uwe Kling und Astrid Henn. Mit ihrem Besuch unterstreicht die Sozialdemokratin die...

Hemer. Bei ihrer vorweihnachtlichen Backaktion hatte die Junge Union Hemer jetzt mit Paul Ziemiak prominente Unterstützung. Bereits zum dritten Mal fertigten die Nachwuchspolitiker der JU in der Backstube des Deilinghofener „Café Heermann“ fleißig Weihnachtskekse für den guten Zweck. Der Erlös des diesjährigen Verkaufs der selbstgebackenen Leckereien kommt einer örtlichen Kindertagesstätte zugute und fördert so das frühkindliche Bildungsangebot in Hemer. Gemeinsam mit dem heimischen...

Erstmals hat ein Bürgermeister den Stadthaushalt zusammen mit einem Haushaltssicherungskonzept vorgelegt – allerdings ohne wirklich konkrete Vorschläge. Die mangelhafte Ausfinanzierung der Kommunen in NRW macht auch vor Iserlohn nicht halt. Das wird die „freiwilligen Leistungen“ betreffen, ebenjene Angebote, die die Stadt lebenswert machen. Bei den für den Gesamthaushalt notwendigen Kürzungen achten wir darauf, welche Auswirkungen sie auf das soziale Gefüge in Iserlohn haben. Wir brauchen auch...

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak fordert nach dem Bruch der Ampel sofortige Neuwahlen: „Olaf Scholz manövriert Deutschland in ein Regierungsvakuum. Der noch amtierende Bundeskanzler steht vor den Trümmern seiner gescheiterten Koalition. Die SPD darf nicht aus taktischen Gründen die Neuwahl hinauszögern.“ Bundeskanzler Scholz solle Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. „In einer Demokratie sollten...

Bürgermeister Michael Joithe hat ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, mit dem er beim Stadtmarketing um 20 Prozent kürzen will. Damit stünde weniger Geld für Veranstaltungen und Projekte zur Verfügung. Die SPD-Fraktion möchte im Beirat seine Pläne für das Stadtmarketing erklärt haben. So hat das Gremium frühzeitig einen Überblick und kann den Haupt- und Personalausschuss für seine letztendliche Entscheidung vorbereiten. Der Stadtmarketing-Beirat soll mit seiner Expertise Externer zu den...

Weitere Verstärkung für die SPD-Fraktion: Als neue sachkundige Bürgerin begrüßt die Fraktion Kira Chrupalla aus Letmathe, die ab sofort gemeinsam mit den SPD-Ratsmitgliedern Monika Stockmann und Rainer Boeven die Fraktion im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz vertreten wird. Kira ist 33 Jahre alt. Nachdem sie zunächst zehn Jahre als Krankenschwester tätig war, schulte sie um und arbeitet heute als Technische Produktdesignerin in der Fachrichtung Anlagen-und Maschinenkonstruktion. Privat...

Die Entscheidung für die Entlassung des Finanzministers ist gefallen. Aus meiner Sicht ist das nur konsequent, insbesondere wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Mittag nochmals ein Angebot für eine Haushaltseinigung unterbreitet hat. Gerade die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und Unterstützung des Arbeitsmarktes sind für uns hier im Sauerland unverzichtbar. Die Frage der Energiepreise bewegt viele mittelständische Unternehmen zutiefst. Die aus der...

Die US-Wahlen sind entschieden: Donald Trump wird erneut ins Weiße Haus einziehen. "Ich gebe offen zu, dass ich Kamala Harris die Daumen gedrückt habe", erklärt Bettina Lugk, Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis. "Mit ihr hätten wir in diesen unsicheren Zeiten eine besonnene und verlässliche US-Präsidentin an der Spitze gesehen, die den Wert internationaler Institutionen schätzt und nicht grundlegend infrage stellt." Fakt ist: Die Realität einer erneuten Trump-Präsidentschaft ist...

In den letzten Jahren gab es viele neue Gesetze, die sich mit dem Thema Inklusion befassen. Insbesondere das Land trägt den Kommunen auf, dass Kinder mit Behinderung in den normalen Kita-Alltag integriert werden. Kinder mit Behinderung haben das Recht, gemeinsam mit anderen Kindern in einer Kita oder bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut zu werden. Dabei muss auf die besonderen Bedürfnisse jedes Kindes eingegangen werden. Auch Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen, so der Plan...

Märkischer Kreis. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak reisten im Oktober fünfzig Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis in die Bundeshauptstadt. In diesem Rahmen erlebten sie durch spannende Besuche im Deutschen Bundestag, in Ministerien und weiteren Einrichtungen Politik hautnah. Zum Auftakt der Bildungsfahrt führte eine ausführliche Stadtrundfahrt zu historisch und politisch besonders bedeutenden Schauplätzen. Es folgte die Besichtigung des Plenarsaals im...

„Ein großer Erfolg für den Naturschutz und die Bürgerinnen und Bürger von Iserlohn und Letmathe: Die SPD im Regionalrat Arnsberg hat sich mit Nachdruck für den Erhalt des Naturraums Ahm eingesetzt und konnte die geplante Erweiterung des Steinbruchs Stoltenberg verhindern“, freut sich der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler. SPD überzeugt andere Fraktionen Mit ihrer Argumentation hat die SPD auch die CDU von der Bedeutung des Naturschutzes und der Erholung für die Region überzeugt,...

Jahrelang war die Erreichbarkeit des Jobcenter Märkischer Kreis für das Portal FragDenStaat.de gewährleistet. Nach wie vor ist die Kontaktaufnahme über das Portal für Hunderte von Kommunen, Behörden und selbst Gerichten ausreichend geschützt.  Jetzt geht das Jobcenter Märkischer Kreis Sonderwege: "Jobcenter – gemeinsame Einrichtung – Jobcenter Märkischer Kreis vor 10 Stunden Details Dieses E-Mail-Postfach wird im Frühjahr 2024 ersatzlos gelöscht! This e-mail mailbox will be deleted without...

2025 steht ein ganz besonderes Jubiläum an: Seit 25 Jahren setzen sich engagierte Menschen für Inklusion und für Menschen mit Behinderung ein. Im Jahr 2000 nahm der heutige Beirat für Inklusion seine Arbeit als Beirat für Menschen mit Behinderung auf. Im Jahr zuvor hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, ihn einzurichten. Wir freuen uns, dass wir im kommenden Jahr das silberne Jubiläum feiern dürfen. Er ist eine wertvolle Unterstützung für unsere Stadtgesellschaft und eine wichtige...

Immer mehr Menschen in Deutschland bewerten aktuell Sozialleistungen wie Bürgergeld neu. Massenentlassungen bedrohen Zehntausende von Existenzen in Deutschland. Deutsche Unternehmen wie ZF Friedrichshafen, Continental, Miele und Bosch und aktuell VW kürzen und bedrohen Tausende von Arbeitsplätzen. Coca Cola, Thyssenkrupp Steel, SAP, Tesla, Henkel, Vodafone, Bayer-Leverkusen, Evonik u.a.  "Die deutsche Wirtschaft schwächelt – und die Folgen sind für viele Arbeitnehmer bitter. Inflation, hohe...

Die USA stehen am 5. November 2024 vor einer wegweisenden Präsidentschaftswahl. Auch in Europa verfolgen wir diese Wahl mit großem Interesse, denn ihre Ergebnisse werden bedeutende Auswirkungen auf die amerikanische Außen- und Wirtschaftspolitik, die transatlantischen Beziehungen und die weltweite Stabilität haben. Daher laden die Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk und Niels Annen herzlich zu einer Online-Veranstaltung am Dienstag, den 12. November 2024, von 19:00 bis 20:00 Uhr ein. Niels...

Die 12. Kammer des SG Karlsruhe ist zu der Überzeugung gekommen, dass die Bürgergeld-Regelsätze in den Jahren 2021/2022 (Corona-Pandemie) verfassungswidrig zu niedrig bemessen waren: Gesetzgeber hat seine verfassungskräftige Pflicht zum Grundrechtsschutz verletzt Das menschenwürdige Existenzminimum war für Bürgergeldempfänger in 2021/2022 nicht gewährleistet, so das Gericht. Denn das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG...

Auch die im Märkischen Kreis genannten Mietobergrenzen sind aktuell nicht gerichtsfest. Wer nur wenige Cent unwidersprochen hinnimmt, bleibt auf allen möglichen Folgekosten hängen. Das können Nebenkostennachforderungen oder auch Heizkostennachforderungen sein. Jobcentermitarbeiter der Leistungsberechnung wissen um die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Wohnkosten. Die Leistungssachbearbeiter und erst recht Mitarbeiter der Widerspruchstelle wissen, dass bei Fehlen des...

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak lädt junge Menschen aus dem nördlichen Märkischen Kreis im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember in die Bundeshauptstadt ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas MdB finden dort im Deutschen Bundestag die 30. Tage der Begegnung statt. Der vorherige Schirmherr Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im...

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Mit der umfassendsten Gesundheitsreform der letzten zwanzig Jahre werden die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland gestellt. Die wichtigsten Ziele der Reform sind die Steigerung der Behandlungsqualität bei gleichzeitiger Sicherstellung auch der ländlichen Versorgung sowie die Entbürokratisierung. Durch eine veränderte Finanzierung entfallen für die Krankenhäuser künftig...

Wir sind ein Rechtsstaat. So sagt man. Jeder Bürger hat das Recht sich an Kommunalverwaltungen, Ministerien und Gerichte zu wenden, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Von Gesetzeswegen muss geprüft werden, ob Rechte Betroffener verletzt werden. Soviel zur Theorie. Aus der Sicht von Nicht-Juristen oder gar Betroffenen zeigt sich nicht selten ein anderes Bild. "Besonders wichtig ist Marc Baumann die Erwähnung einer hohen Quote an Fehlverurteilungen: „In Bayern wurden im Jahr 2009 130...

Märkischer Kreis. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen das neue, „KHVVG“ genannte, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Krankenhausversorgung im Märkischen Kreis. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie...

Märkischer Kreis. „Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine auch im Märkischen Kreis spürbar entlastet werden sollen. Am kommenden Freitag wird der Antrag im Deutschen Bundestag debattiert. 6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich für die Bürokratie am Schreibtisch. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen „Prognos“, das im Auftrag des...