Iserlohn - Politik

Regelmäßig werden wir mit der Unwissenheit deutscher Politiker konfrontiert, die Vorschläge unterbreiten, wie man das Grundgesetz jahrelang ignorieren kann. So war der Vorsitzende des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Dr. Stephan Harbarth von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit...

In seinem Grußwort zu Weihnachten und zum neuen Jahr hatte Bürgermeister Michael Joithe den traditionell am zweiten Samstag im Januar stattfindenden Neujahrsempfang der Stadt Iserlohn bereits angekündigt: Am kommenden Samstag, 11. Januar, sind wieder alle Iserlohnerinnen und Iserlohner herzlich dazu eingeladen, um 11 Uhr ins Parktheater Iserlohn auf der Alexanderhöhe zu kommen. Bürgermeister Michael Joithe freut sich gemeinsam mit seiner Frau Tina und seiner Tochter Julia, viele Gäste...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk lädt alle Schulen im Märkischen Sauerland ein, sich an der Juniorwahl zur Bundestagswahl 2025 zu beteiligen. „Während meiner Schulbesuche im Märkischen Sauerland und meiner Gespräche mit Schülergruppen in Berlin habe ich viele junge, engagierte Bürgerinnen und Bürger kennengelernt. Es würde mich daher sehr freuen, wenn möglichst viele Schulen in unserer Region diese Gelegenheit nutzen würden, um diesem Interesse weiter entgegenzukommen", so...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak freut sich, dass auch in diesem Jahr die Juniorwahl wieder im Märkischen Kreis stattfindet. Es werden erneut zahlreiche Schulen teilnehmen. Bereits seit 1999 findet die Juniorwahl parallel zu Europawahlen, Bundestagswahlen und Landtagswahlen statt. „Die Juniorwahl ist eine hervorragende Gelegenheit für junge Menschen, sich mit politischen Themen zu befassen und den Ablauf einer Wahl besser zu verstehen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete....

"Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt. Im November 2023 beschließen Bund und Länder, bundesweit eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Das wenige Geld, das Asylsuchenden gesetzlich zusteht, soll von Kommunen nicht mehr bar ausgezahlt, sondern als Guthaben auf...

Mit großer Freude habe ich heute morgen gelesen, dass Sebastian Bertram von gegen-Hartz.de einen von mir begleiteten Fall von rechtswidriger Leistungseinstellung beim Jobcenter Märkischer Kreis aufgegriffen hat. "Jobcenter verhängte ohne Bescheid Zahlsperre Eine Zahlsperre bedeutet, dass Sozialleistungen nicht ausgezahlt werden, solange bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder Unklarheiten bestehen. Gesetzlich geregelt ist, dass eine Zahlungssperre nur in gut begründeten Ausnahmefällen...

Jobcenter-Mitarbeiter sind abhängig beschäftigte Personen, deren Entscheidungskompetenz stark eingeschränkt ist. Existenzbedrohungen und Existenzvernichtungen, serienmäßiger Leistungsbetrug z.B. bei Schadensersatzleistungen nach dem § 44 SGB I und Falschberatung bei angeblich "schlüssigen Konzepten" mit der Absicht der Vermögensschädigung sind wohl von höheren Gehaltsstufen zu verantworten. Bundesverfassungsgericht zur Existenzsicherung Bereits am 12.05.2005 hatte das Bundesverfassungsgericht...

Die SPD-Fraktion Iserlohn hat am Mittwoch eine Spende in Höhe von 80 Euro an den 2. Vorsitzenden Meinolf Remmert des Vereins „Rund ums Schnöggel“ für die Iserlohner Rikscha überreicht. Anlass der Spendensammlung der Fraktionsmitglieder war die Ablehnung der Kostenübernahme für die Sondergenehmigung zur Befahrung der Fußgängerzone. „Uns hatte enttäuscht, dass der Seniorenbeirat diesen geringen Betrag nicht übernehmen wollte, obwohl die Nutzer gerade diejenigen sind, die er vertreten will“,...

"Wer Bürgergeld-Bezieher grundlos als „Sozialschmarotzer“ denunziert, hat kein Recht auf Anonymität. Das Jobcenter muss vielmehr den Namen des Denunzianten preisgeben. Das Sozialgericht erklärte, dass bei einer Diffamierung, die „wider besseres Wissen und absichtlich rufschädigend“ ist, das Interesse der Betroffenen überwiegt, juristisch gegen die Anschuldigungen einzuschreiten." Sozialgericht Berlin, S 103 AS 4461/20, 08.09.2021 "Pressemitteilung vom 17.12.2021 Sozialgericht Berlin, Urteil vom...

Einblick in innovative Projekte für die Region Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk besuchte am Freitag, den 13. Dezember 2024, die Leader-Region HIM, um sich gemeinsam mit dem Regionalmanagement über laufende und geplante Projekte zu informieren. Die Region, die sich im zweiten Jahr ihres Bestehens befindet, hat bereits zahlreiche Projekte umgesetzt und befindet sich mit weiteren in der Planungs- und Umsetzungsphase. Das Leader-Förderprogramm ist ein EU-Förderinstrument zur Unterstützung...

Weiterhin werden Mitsenkungsaufforderungen vom Jobcenter Märkischer Kreis verschickt. Die Falschmeldungen sind schon bekannt: 29.09.2023 Einige Jobcentermitarbeiter gaukeln noch immer "schlüssige Konzepte" vor .

"Viele Haushalte geben mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnkosten aus, manche sogar mehr als die Hälfte. Das geht aus einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Nach Abzug von Miete, Nebenkosten, Kreditzinsen und anderem hätten mehr als 17,5 Millionen Menschen ein verfügbares Einkommen im Armutsbereich. Das seien 5,4 Millionen mehr als bisher angenommen. Der Verband kritisiert, wer nur Einkommen betrachte, nicht aber die hohen Wohnkosten, übersehe das Ausmaß von Armut...

Es sind gute Nachrichten für den schnellen Datenaustausch in unserer Region: Der Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze im Märkischen Kreis wird mit Bundesmitteln in Höhe von 8.412.587 € gefördert, dies entspricht einer Förderquote von 50 %. Die bewilligten Mittel stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung. „In für uns alle herausfordernden Zeiten ist der rasche Ausbau schneller Datennetze für alle Lebensbereiche in unserer Region von außerordentlicher Bedeutung....

Viele Bürgergeldbezieher zahlen Mietanteile aus dem Bürgergeld, obwohl ihre aktuelle Miete sozialrechtlichen Vorgaben genügt. Allerdings benennen der Märkische Kreis, Jobcenter und Grundsicherung weitaus niederige Kosten.  Wer unkritisch vertraut, wird betrogen. Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter Diese Wohnkostenlücke, also die Differenz zwischen gewährten und nicht übernommenen Wohnkosten beläuft sich im Märkischen Kreis auf mehr als 150.000 € pro Monat. (Die exakten Zahlen lassen sich aus...

Heimische Bundestagsabgeordnete wirbt für neues Förderprogramm der Bundesregierung für lokale Reparaturinitiativen  „Pro Jahr fallen EU-weit rund fünf Millionen Tonnen Elektroschrott an. Diesen Ressourcenverbrauch können wir uns nicht länger leisten und die große Mehrheit der Verbraucher*innen will raus aus der Wegwerfgesellschaft. Die Politik muss sie dabei unterstützen und nachhaltigen Konsum fördern. Wenn wir mehr kaputte Geräte reparieren, anstatt sie direkt durch einen Neukauf zu ersetzen,...

Märkischer Kreis/ Berlin. Es ist wieder so weit: Am Samstag, dem 7. Dezember, dreht sich bei der großen Spendengala „Ein Herz für Kinder“ erneut alles um unsere Jüngsten. Die international tätige Kinderhilfsorganisation unterstützt Kinder in Not auf dem gesamten Globus, indem sie beispielsweise Schulen, Kitas und Kinderkliniken baut und Kindern in Kriegs- und Katastrophengebieten hilft. Ein außergewöhnlicher Telefondienst voller Anteilnahme und Mitgefühl erwartet auch dieses Mal den heimischen...

Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: »Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die...

„Das Vorgehen von Michael Joithe hat viele Eltern verunsichert, die ihre Kinder deswegen aus Kita und OGS abgemeldet haben“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Kitz die aktuellen Vorgänge zusammen. Es stelle sich die Frage, wie sonst mit offiziellen Dokumenten umgegangen werde: „Lässt Michael Joithe seit vier Jahren Unterlagen ohne rechtliche Prüfung versenden?“ Es sei billig, bei diesem groß diskutierten Thema der Fachverwaltung die schwarzen Peter zuschieben zu wollen. „Als Vorgesetzter muss...

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2024 betonen Bettina Lugk, heimische Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis, und Gudrun Lehmann, Ortsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Neuenrade, die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen für eine inklusive Gesellschaft. Bettina Lugk unterstreicht: „Menschen mit Behinderungen gehören in unsere Mitte. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Barrieren abzubauen und die volle Teilhabe...

Eine gründliche Reinigung ist die Grundlage für die Gesundheit und Sicherheit von Kindergartenkindern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertageseinrichtungen und Schulen. Eine professionell durchgeführte, regelmäßige Unterhaltsreinigung senkt das Risiko der Verbreitung von Viren und Bakterien deutlich. Die Stadt Iserlohn als Eigentümerin der Gebäude und Trägerin von Schulen und Kitas trägt dabei nicht nur Verantwortung...

Mit dieser Frage lud am Dienstag, den 12. November 2024 die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis zu einer Online-Veranstaltung ein. Ziel war es, die Auswirkungen des Wahlergebnisses in den USA und die daraus resultierenden Herausforderungen für Europa zu diskutieren. Als Gastredner begrüßte Bettina Lugk Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ehemaliger...

Die Weihnachtsaktion „Seniorenwunschbäume“ des Friederike-Fliedner Berufskollegs freut sich in diesem Jahr über prominente Unterstützung: Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak war vor Ort und zeigte sich begeistert vom großen Engagement der Schülerinnen und Schüler, Weihnachtswünsche älterer und bedürftiger Iserlohner zu erfüllen. Der Ablauf: Mit Unterstützung der Stadt Iserlohn wurden Wunschkarten an bedürftige Seniorinnen und Senioren versandt, die diese ausfüllten und an das...

Ein klares Wort vorab: Ausnahmslos jeder der in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können und ausreichende Rentenansprüche erwerben können. Lohnabstand ist wichtig - Lohnanstand wäre wichtiger. In diesem Interview spricht Thomas Wasilewski offen über seine persönlichen Erfahrungen, seine Beweggründe für die Klage und warum er glaubt, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nicht ausreicht, um ein würdiges Leben zu ermöglichen.Thomas Wasilewski ist nicht nur Kläger, sondern auch...