Iserlohn - Politik

Die Iserlohner SPD-Ratsfraktion freut sich über weitere Verstärkung und heißt Heike Berlinski herzlich willkommen. Sie wird die Fraktion ab sofort als sachkundige Bürgerin im Verkehrsausschuss vertreten. Heike Berlinski ist 63 Jahre alt, verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Seit über 30 Jahren ist Heike in der SPD aktiv. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Iserlohn-Nordwest und engagiert sich besonders für frauenpolitische Themen. Sie ist Beisitzerin der SPD Frauen...

Die Verantwortung für das Leben von Menschen ist eine ungeheuer schwere Bürde. Die Verantwortung der Jugendämter ist eine nahezu übermenschliche Herausforderung für pflichtbewußte Mitarbeiter. Selbst Fehlbewertungen müssen unter Umständen zugebilligt werden, wenn die Bereitschaft zur Neubewertung eingeräumt bleibt . . . . . Aber . . . "Leider hat sich die Inobhutnahme von Kindern zu einer regelrechten Industrie entwickelt, wo aus rein wirtschaftlichen Interessen -  dem Gesetz zuwider, nicht...

"Nullrunde? Ja! Aber natürlich nur für die, die eh schon nichts haben. Während die Abgeordneten sich die fetteste Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren gönnen, müssen 1,27 Euro pro Mahlzeit für Kinder in #Bürgergeld reichen." @SteinhausHelena Nullrunde Aber die Selbstbedienung funktioniert. Höhe der monatlichen Diäten für Abgeordnete des Deutschen Bundestags von 2002 bis 2024 (in Euro) "Bundesarbeitsminister Hubertus Heil müsste es eigentlich besser wissen, dennoch wird der Regelsatz des Bürgergeldes...

"Bundesweit schränken Jobcenter ihre Erreichbarkeit über normale E-Mails ein. Aus “datenschutzrechtlichen Gründen” sollen die Behörden nur noch über den Postfachservice jobcenter.digital.de zu erreichen sein. Entspricht diese Praxis überhaupt gültigem Recht? Welche Probleme bringt der Postfachservice mit sich? Geht es tatsächlich um Datenschutz? Oder geht es um Standardisieren und Kontrollieren zum Vorteil der Behörde, allerdings nicht im Sinn der Leistungsberechtigten?" www.gegen-hartz.de Eine...

Die Bauarbeiten an den beiden Kreisverkehren in Letmathe sind seit Wochen abgeschlossen, aber noch läuft der Verkehr nicht überall wieder wie gewohnt – eine Ampel an der Schwerter Straße ist noch immer auf Dauerbetrieb geschaltet, auch nachts. Vor den Bauarbeiten zum Doppelkreisverkehr in Letmathe hatte die Ampel an der Kreuzung Kilianstraße/Schwerter Straße einen eigenen Nachtbetrieb und wurde in der Zeit anders geschaltet als tagsüber. Aufgrund der erforderlichen Umleitungen während der...

In einem neuen Artikel unter anwalt.de wendet sich RA Lars-Schulte Bräucker erneut an seine Leserschaft und und verweist eindringlich auf die verschärfte Wohnmarktsituation auch im Märkischen Kreis. Er schreibt: "Ein schlüssiges Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vergleiche BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS...

Im historischen Ambiente von Barendorf Iserlohn trafen sich Mitglieder der FDP-Iserlohn und FDP-Hemer zu einem interkommunalen Meinungsaustausch. Stadtverbandsvorsitzender Detlef Köpke konnte dabei mit Arne Hermann Stopsack, Andrea Lipproß sowie Peter Brand alle Ratsmitglieder aus Hemer begrüßen. Diskutiert wurden aktuelle politische Themen, natürlich auch über den Ausgang der Wahlen in Sachsen und Thüringen und deren mögliche Folgen für die FDP. Weitere Themen waren die katastrophale...

Als neuer sachkundiger Bürger verstärkt Dr. Dirk Wiegand die Iserlohner SPD-Ratsfraktion. Der 52-Jährige wird die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kulturausschuss vertreten. Er ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Iserlohn–Nordwest. Der promovierte Historiker ist vielen Iserlohnerinnen und Iserlohnern als Geschäftsführer der SASE gGmbH bekannt, der Sammlung aus Städtereinigung und Entsorgung im Dröscheder Feld. Dr. Dirk Wiegand ist ordentliches Mitglied der...

"Die meisten Bürger gehen davon aus, dass sie von ihren Behörden rechtsverbindliche und hilfreiche Auskünfte erhalten. Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, kann sich darauf aber keineswegs verlassen. Das zeigt auch die hohe Fehlerquote bei Bürgergeldbescheiden. Statt zu helfen, riet eine Jobcenter-Mitarbeiterin einem Leistungsempfänger, er solle doch einen Kredit aufnehmen, bis über seine Leistungen entschieden sei. Die Folge: Der Kredit wurde dem Betroffenen als Einkommen angerechnet....

Veranstaltungen, Kultur und Familiensport sind die Grundstützen der Dorfgemeinschaft Rheinen. Über 40 Jahre arbeitet der Verein mit Erfolg am Zusammenwachsen im Dorf. Die Vorfreude über den Baubeschluss für das neue Dorfgemeinschaftshaus ist daher groß, Fördermittel stehen zur Verfügung. Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion haben sich am Dienstag über den aktuellen Zustand des Dorfgemeinschaftshauses informiert. Fraktionsvorsitzende Eva Kitz ist regelmäßig zu Veranstaltungen im Dorf...

"Nur in Ausnahmefällen sind Suizide Medienthema – zu groß ist die Gefahr, dass die Taten Nachahmer finden. Die Begriffe „Selbstmord“ und „Freitod“ müssten in jedem Fall vermieden werden, warnt Stefan Fries." Suizid-Berichterstattung führt zu mehr Suiziden Studien haben gezeigt, dass falsche Berichterstattung Nachahmer anregt, die bereits suizidgefährdet sind. Dann steigt die Zahl der Suizide – oft wird der gleiche Ort gewählt oder die gleiche Methode angewendet. Deswegen schreibt auch der...

Nach dem plötzlichen Tod des SPD-Ratsmitglieds Dieter Beele Mitte Juli muss die politische Arbeit in den Gremien und im Stadtrat weiter gehen und Rainer Boeven rückt als Ratsmitglied in der SPD-Fraktion nach. Er war bereits in den letzten Jahren als sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt und wird nun verkehrspolitischer Sprecher. Zusätzlich wird Rainer Boeven die SPD-Fraktion ab sofort im Verwaltungsrat SIH vertreten. Rainer Boeven ist...

"Seit drei Jahrzehnten kämpfen wir bei Tacheles dafür, eines Tages überflüssig zu sein. Doch unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je! Soziale Standards und Teilhabemöglichkeiten, die wir hart erkämpft haben, werden zunehmend abgebaut. Arme Menschen, Migrant*innen, Schutzsuchende und vermeintlich „andere“ werden in einer immer populistischeren Debatte diskriminiert. Einseitig geführte Diskussion und die zunehmende Polarisierung zwischen „Gut“ und „Böse“ vergiften das gesellschaftliche Klima...

Ohne Ansehen der Person meinte früher, das vor dem Gesetz alle gleich bewertet werden. Aber Personen ohne Ansehen werden möglicherweise bevorzugt beurteilt?  Nein, ein eigenes Urteil wage ich hier nicht. Aber selber denken und schreiben darf ich leise. Der Bundesgerichtshof (Urteil des 5. Strafsenats, Az.: 5 StR 326/23) hat am 20.08.2024 ein Urteil gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin (LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16) für rechtskräftig erklärt.  "Zwei Jahre Bewährungsstrafe wegen...

Die CDU-Fraktion Iserlohn hat sich an die Verwaltung der Stadt Iserlohn gewandt, um auf dringende Probleme im Zusammenhang mit der Baustellenampel an der Kreuzung Weststraße und "Auf der Burg" hinzuweisen. Ratsmitglied Frank Höppe und der sachkundige Bürger Thorsten Kois thematisieren die unglückliche Positionierung der Ampel an der Einfahrt zum St. Elisabeth Krankenhaus. Sie stellen fest: "Fahrzeuge, die aus der unteren Richtung kommen und auf den Krankenhausparkplatz möchten, stauen sich...

Meine Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis an das MAGS NRW Referat für Recht, Finanzierung, Aufsicht, Eingaben und Petitionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zeigte leider nicht die beabsichtigte Wirkung. Die abschließende Bewertung der Überprüfung durch das MAGS (Aktenzeichen II B 4 - 91.03.11.06-000034) vom 25.10.2023 wies niemanden namentlich als verantwortlich aus. NoName schreibt: "Zunächst sei folgender Hinweis...

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Februar 2024 wollte ich einige Klarheit bekommen über ein Thema auf dass ich im Rahmen meiner unentgeltlichen Arbeit immer wieder aufmerksam gemacht werde: Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber?...

Beinahe zeitgleich mit meinem Artikel Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter MK - Am Ende siegt immer die Wahrheit über die Lüge erschien bei Come-On in Lüdenscheid ein Artikel von Olaf Moos mit dem Titel Nur in der „sozialen Hängematte“?: Vermeintlicher Betrüger vor Gericht.      Das Kernthema ist gleich, aber die Angeschuldigten sitzen auf unterschiedlichen Seiten. "Lüdenscheid - Steht da ein durchtriebener Betrüger unter Anklage? Einer, der den Staat melkt und ansonsten in der „sozialen...

. . . dann basteln sie sich eine eigene . . .  Das ist Schikane pur. Zumindest reflektieren das Betroffene seit Jahren!  Keinem Arzt sind solch absurden Atteste bekannt. Damit nicht genug.  Bereits seit der Einführung von Hartz IV werden solche Versuche von Sonderforderungen von Datenschatzbeauftragten gerügt, von der Bundesagentur für Arbeit   als unzulässsig abgelehnt und von Sozialgerichten verworfen (SG Hildesheim, Urteil v. 14.07.2020, Az.: S 38 AS 1417/17).    In einer Antwort auf eine...

Eine grüne Karte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhielten nur weniger als 40 % der untersuchten Städte. Iserlohn ist eine von rund 200 Kommunen ab 50.000 Einwohner:innen, deren Stadtgebiet unterdurchschnittlich versiegelt – d. h. mit Gebäuden und Verkehrsflächen besetzt ist – und überdurchschnittlich viel Grünvolumen von Bäumen und Blühstreifen aufweist. „Grünräume bieten Schutz vor extrem hohen Temperaturen, was angesichts der Klimaveränderungen und dem Älterwerden der Gesellschaft noch...

Nicht immer haben Richter das letzte Wort. Manchmal werden sie von der Wirklichkeit überholt. "Es geht hier nicht um Abstand." "Sie drei waren eine Ansammlung." Richter Dr. Michael Ozimek Nachdem wir über mehr als zwei Jahre mit Bildern und Filmsequenzen aus Intensivstationen überschwemmt waren, wurde jetzt durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle neue Fakten geschaffen. "Eine Parkbank mit Corona-Regeln in München im März 2020. Die Zeit der Pandemie hat Spuren hinterlassen. Eine kritische...

Armseliger Reichtum.  Der jüngste Skandal von Razzien gegen die Luxusmarken Dior und Armani zeigt Beispiele von moderner Sklaverei mitten in Europa. Ein Bericht in stern zeigt u.a. Razzia-Aufnahmen bei denen eine  undercover Recherche zu Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen die Luxusmarken Dior und Armani  führt. Handwerk auf dem Prüfstand"Besonders schockierend sind die Preisunterschiede: Der Dauerrenner von Dior, die „Book Tote“-Tasche, kostet auf der Dior-Website 2.700 Euro, während...

„Der Büchertauschschrank in Oestrich steht“, freut sich der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler. Nach zahlreichen Nachfragen und einem offiziellen Antrag der SPD-Fraktion wurde das Projekt endlich umgesetzt. Die Finanzierung stammt aus Restmitteln der Städtebauförderung zum Umbau des Herbert-Nolte-Platzes, die sonst zurückgegeben worden wären. Die offizielle Einweihung findet zum Dorftreff am 17. August 2024 statt. Dass der Büchertauschschrank aber schon jetzt rege genutzt wird,...