Iserlohn - Politik

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak lädt junge Menschen aus dem nördlichen Märkischen Kreis im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember in die Bundeshauptstadt ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas MdB finden dort im Deutschen Bundestag die 30. Tage der Begegnung statt. Der vorherige Schirmherr Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im...

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Mit der umfassendsten Gesundheitsreform der letzten zwanzig Jahre werden die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland gestellt. Die wichtigsten Ziele der Reform sind die Steigerung der Behandlungsqualität bei gleichzeitiger Sicherstellung auch der ländlichen Versorgung sowie die Entbürokratisierung. Durch eine veränderte Finanzierung entfallen für die Krankenhäuser künftig...

Wir sind ein Rechtsstaat. So sagt man. Jeder Bürger hat das Recht sich an Kommunalverwaltungen, Ministerien und Gerichte zu wenden, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Von Gesetzeswegen muss geprüft werden, ob Rechte Betroffener verletzt werden. Soviel zur Theorie. Aus der Sicht von Nicht-Juristen oder gar Betroffenen zeigt sich nicht selten ein anderes Bild. "Besonders wichtig ist Marc Baumann die Erwähnung einer hohen Quote an Fehlverurteilungen: „In Bayern wurden im Jahr 2009 130...

Märkischer Kreis. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen das neue, „KHVVG“ genannte, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Krankenhausversorgung im Märkischen Kreis. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie...

Märkischer Kreis. „Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine auch im Märkischen Kreis spürbar entlastet werden sollen. Am kommenden Freitag wird der Antrag im Deutschen Bundestag debattiert. 6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich für die Bürokratie am Schreibtisch. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen „Prognos“, das im Auftrag des...

Mit einer Mehrheit von rund 99 Prozent wählten die heimischen Christdemokraten den amtierenden Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak aus Iserlohn erneut zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis Märkischer Kreis II (nördlicher Märkischer Kreis). Versammlungsleiter Thorsten Schick MdL, CDU-Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte knapp 100 Parteimitglieder in der Wilhelmshöhe in Menden. In einer fesselnden Rede, in der der...

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach bei einer Veranstaltung von Westfalen e.V. und der Bezirksregierung Arnsberg zum Katastrophen- und Zivilschutz. Die Botschaft war eindeutig: Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Herausforderungen müssen der Katastrophen- und Zivilschutz gestärkt und wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden. Eine „allgemeine Dienstpflicht“ – auch als Alternative zum Wehrdienst – müsse „zügig“ umgesetzt werden, meinte NRW-Innenminister Herbert Reul am...

Überbrückungsdarlehen sind dazu da, die Aufnahme in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern und die laufenden Kosten wie Mieten, Strom- und Heizkosten auch ohne Unterbrechung weiterhin pünktlich bedienen zu können. Während im Normalfall Lohnzahlungen erst nach geleisteter Arbeit im Folgemonat erbracht werden, um die Mittel für den Folgemonat zu decken, werden Sozialleistungen "im Voraus" geleistet. - Damit waren Probleme von Anfang an vorprogrammiert. Vor der Arbeitsaufnahme zum 01.08.2019 wurde...

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine zeitgemäße und gerechte Gestaltung des Iserlohn-Passes ein. Er soll einfacher und nach Möglichkeit digital gestaltet werden. Am 28. Juni 2012 wurde der Sozialpass in Form des Iserlohn-Passes neu etabliert, um den Empfängerinnen und Empfängern von Transferzahlungen eine wertvolle Unterstützung zu bieten. Leider sind jedoch viele Personen, die ebenfalls auf soziale Leistungen angewiesen sind, von diesem Angebot ausgeschlossen. Dazu zählen beispielsweise...

Fehler passieren. Fehler dürfen passieren. Nachgewiesene Fehler müssen umgehend hausintern korrigiert werden. Die völlig überfrachtete Bürokratie in Jobcentern und Optionskommunen "garantiert" eine Vielzahl an Fehlern. Bedauerlicherweise gibt es auch bekannte Fehler, die regelmäßig wiederholt werden, um Leistungsberechtigte vorsätzlich zu bedrängen und zu schädigen. Über solchen "Betrug durch Unterlassen" habe ich bereits mehrfach berichtet. Eine andere Form von Jobcenter-Schikane ist die...

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte jetzt auf ihrer Website Zahlen zum PKW-Bestand in Deutschland. Demnach kommen bundesweit 580 Autos auf 1000 Einwohner. Genau diese Dichte kann auch Nordrhein-Westfalen aufweisen. Wohl gemerkt: statistisch gesehen hat mehr als jeder zweite Bürger demnach ein Auto. Bürger = vom Baby- bis zum Seniorenalter. Man muss sich die Frage gefallen lassen, wohin die Entwicklung noch gehen soll. Schon jetzt verstopfen Blechlawinen die Straßen und während beim ÖPNV...

Wenn man wirklich in Erfahrung bringen möchte, ob lautstark propagierte Vereinfachung wirkt, muss man die Betroffenen selbst fragen und die Rückmeldungen unabhängig prüfen lassen. Was wird für Jobcenter.digital benötigt?"Für die Anmeldung bei jobcenter.digital benötigen Sie lediglich Ihre persönlichen Zugangsdaten". außerdem ein Smartfoneeine eigene E-Mail-Adresse ein eigenes Benutzerkonto bei der Bundesagentur für Arbeit (registrieren und anmelden)...

"Dortmund – Jobcenter akzeptieren künftig keine E-Mails mehr von Bürgergeld-Empfängern und verweisen auf das Portal „jobcenter.digital“, berichtet RUHR24. Die Bundesagentur für Arbeit begründet dies mit Sicherheitsrisiken wie Phishing-Versuchen. Kritiker wie der Jurist Harald Thomé sehen darin jedoch einen Verstoß gegen das Sozialrecht, da ein formloses Verfahren für die Kontaktaufnahme gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch der Verweis auf ein Online-Portal könne als Barriere gewertet werden, was...

Leistungsberechtigte sind finanziell extrem abhängig von Jobcenter oder Grundsicherung. Finanzielle Spielräume zur Überbrückung von Engpässen sind nicht möglich. Gesetzlich geregelt ist jedoch, dass die Leistungen am Vortag des Bedarfsmonats auf den Konten der Leistungsberechtigten zur Verfügung stehen müssen. "Das klappt nicht immer." - ist inakzeptabel. Keine Geldreserven, kein Dispokredit, soziale Isolation! Wenn das Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist, gehen oftmals Mietanweisungen nicht...

Märkischer Kreis. Der Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ des gewerkschaftlichen Vereins ,Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V.‘ geht in die 18. Runde. Berufsschülerinnen und Berufsschüler, Auszubildende und die Gewerkschaftsjugend sind aufgerufen, mit kreativen Projekten und Aktionen ein starkes Zeichen für Vielfalt und Solidarität zu setzen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak ruft zur regen Teilnahme auf: „Der Wettbewerb ‚Die Gelbe Hand‘ ist ein...

Wohn- und Heizkostenabrechnungen sind der Dauerbrenner beim ALG II/ Bürgergeld. In dem hier vorgelegten Rechtsstreit geht es um zwei fehlerhafte Heizstromabrechnungen. Während Haushaltsstrom zumindest anteilig in der Regelsatzermittlung berücksichtigt wurde, muss Heizstrom für Nachtspeichergeräte und auch Heizstrahler in voller Höhe übernommen werden. Die jeweiligen Bedarfe nachzuweisen ist nicht immer ganz einfach. Im vorliegenden Beispiel wurde Heizstrom nur anteilig vom Jobcenter Märkischer...

Nullrunde für Leistungsberechtigte trotz Inflation. Hubertus Heil kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an Während die Preise für Lebensmittel weiter steigen . . .  Rentenanpassung reicht nicht, um Inflation zu kompensieren Das Bundeskabinett hat am 24. April 2024 eine begrüßenswerte Rentenanpassung beschlossen. Ab 1. Juli 2024 erhöht sich die Rente damit bundesweit um 4,57 Prozent. Aufstocker geben alles Geld in voller Höhe an die Grundsicherung ab. Heil meint so die weiter steigende Inflation...

Behauptung "Seit dem 01.08.2012 ist ein Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig. Da es auch keine Staatshaftung mehr gibt, stehen Sie bei allen rechtswidrigen nichtstaatlichen Handlungen in privater Haftung." - - - stimmt das so? "Ob Handyvertrag, Mietwohnung oder Fitnessstudio: Schufa-Bewertungen sind fester Bestandteil von Alltagsgeschäften in Deutschland. Und wer dabei schlecht abschneidet, hat schnell Schwierigkeiten in wichtigen Teilen des Lebens. Doch damit Schufa-Bewertungen überhaupt...

Update noch in Bearbeitung. Weder Einschüchterung noch rechtswidrige Kontopfändung waren "erfolgreich". Jetzt kommt der Gerichtsvollzieher, ein weiterer Handlanger am "Fließband der Rechtsbeugung". „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ Leo XIII. (1810 - 1903), Vincenzo Gioacchino Pecci, von 1878 bis 1903 Papst der römisch-katholischen Kirche zur Vorgeschichte: Richter mit fehlendem RealitätsbezugDie Feststellung der Bedürftigkeit bedarf keiner...

Im Jahr 2023 starben in Deutschland 2.839 Menschen bei Verkehrsunfällen, was einem Anstieg von 1,8 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insgesamt gab es 366.557 Verletzte, davon stieg die Zahl der Leichtverletzten um 3,4 %, während die Schwerverletzten um 8,4 % sanken. Besonders viele Todesfälle ereigneten sich auf Landstraßen (58 %), häufig aufgrund von zu hoher Geschwindigkeit. Alkoholunfälle sanken im Vergleich zu 2022 um 4,1 %, bleiben aber langfristig ein Problem. Mehr dazu hier:...

Die Verwaltung soll auf Antrag der SPD-Fraktion über die Arbeit des Ideen– und Beschwerdemanagements informieren. Der letzte Bericht im Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden erfolgte auf SPD-Antrag in der Sitzung am 16. November 2021 – also vor bereits beinahe drei Jahren. Das Ideen– und Beschwerdemanagement wurde im Jahr 2001 ins Leben gerufen, um Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen, Fragen und Anregungen zu bieten. Diese wichtige Schnittstelle...

In der letzten Zeit stelle ich fest, dass die Erreichbarkeit des Jobcenter Märkischer Kreis unter der Faxnummer 02371 905-799 nicht mehr funktioniert. "KEINE VERBINDUNG" meldet das Faxgerät seit Tagen. Wird hier ein neuer Schritt der Abschottung vorangetrieben? Vor Jahren verweigerten Jobcenter die Veröffentlichung der Mitarbeiter-Telefonnummern. Dann folgten Einschränkungen der Mitteilungsmöglichkeiten per Mail. und jetzt Fax? Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Faxübertragung mit...