Iserlohn - Politik

"Wer noch nie etwas mit dem Jobcenter zu tun hatte, kann sich kaum vorstellen, wie oftmals mit Bürgergeld-Leistungsbeziehenden umgegangen wird. Wer im Jobcenter-System Fehler oder Versäumnisse begeht, muss mit ernsthaften Konsequenzen wie Sanktionen rechnen. Das gilt auch Problemlagen, die man selbst nicht verursacht hat. Wichtige Dokumente immer persönlich abgegeben Aus diesem Grund raten Erwerbslosenberatungsstellen beispielsweise immer wieder dazu, wichtige Anträge und Dokumente beweissicher...

"Deutschlands größte Börsenkonzerne haben in den vergangenen Jahren dreistellige Milliardengewinne erzielt - und zugleich hohe staatliche Subventionen erhalten. Allein 2023 flossen mindestens 10,7 Milliarden Euro an die 40 Dax-Unternehmen. Das sind fast doppelt so viel wie im Vorjahr mit sechs Milliarden Euro, zeigt eine Analyse des Flossbach von Storch Research Institute, einer Denkfabrik. Während demnach die Subventionen bis 2018 bei jährlich rund zwei Milliarden Euro lagen, stieg der Betrag...

In einer Kolumne von Samira El Ouassil mit dem Titel "Dämonisierung von Erwerbslosigkeit - Der Zynismus der Politik ist fauler als jeder Arbeitslose" ist zu lesen: "Die CDU beschwört das Schreckgespenst vom erwerbslosen Profiteur herauf, der sich vom Rest der Gesellschaft durchfüttern lässt. Dabei ist nichts »fair« oder »gerecht« daran, Menschen in prekäre Arbeit zu zwingen." "Nach den von der Ampel-Koalition geplanten Verschärfungen fürs Bürgergeld fordert Carsten Linnemann eine massive...

Die 8. Kammer des Sozialgericht München hatte in zwei  Urteilen vom 30.06.2022 – S 8 AS 227/20 – und – S 8 AS 1311/20 abweichend von Urteilen des Bundessozialgericht entschieden und darum wurde die Berufung zugelassen, aber nicht eingelegt. Die Urteil wurden rechtskräftig. "Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein...

"Bürgergeldempfänger haben Anspruch auf die tatsächlichen angefallenen Heizkosten vom Jobcenter, sofern diese in angemessener Höhe sind, denn zu den Aufwendungen für Heizung gehören auch diejenigen Forderungen, die ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen einer Jahresabrechnung für Wärme erhebt. Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme zu Nachzahlungsverlangen, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat ( ständige BSG...

Mit einem gemeinsamen Antrag an den Verkehrsausschuss wollen die Fraktionen von CDU und SPD die Verwaltung beauftragen, die Einrichtung von Kreisverkehren an zunächst zwei relevanten Knotenpunkten in Dröschede zu prüfen und in die „Prioritätenliste Kreisverkehrsplätze“ aufzunehmen. Verkehrssicherheit an Knotenpunkten Vorausgegangen waren Bemühungen der SPD-Fraktion, ein Gesamtverkehrskonzept für Dröschede zu erarbeiten, welches im Verkehrsausschuss allerdings bislang keine Mehrheit fand. Pläne...

In einem aktuellen Beitrag  mit dem Titel Bürgergeld: Jobcenter trägt Beweislast bei unangemessene Kosten der Unterkunft  weist der Verfasser Detlef Brock auf die objektive Beweislast der Jobcenter hin die Verfügbarkeit anmietbarenen Wohnraums zu belegen. "Das Jobcenter muss den Nachweis erbringen, dass für den Bürgergeld-Betroffenen konkret verfügbarer Wohnraum vorhanden ist, zumal die Unangemessenheit der KdUH eine Einwendung der Behörde ist. Das Jobcenter brachte eine Hilfebedürftige in eine...

"Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V., ist geschockt über den Vorschlag von CDU-Chef Merz, die beschlossene Erhöhung des Bürgergelds zu stoppen. In der Debatte werde das Narrativ bedient, dass die Bezieher von Bürgergeld faul seien." Die Schmähung der Bürgergeld-Bezieher ist niederträchtig sanktionsfrei.de "Merz behauptet in einem Interview, dass viele Menschen nicht arbeiten würden, weil sich arbeiten nicht lohnen würde. Doch stimmt das?" Natürlich nicht. Merz lügt medienwirksam....

"Schwarzfahren heißt juristisch korrekt „Erschleichen von Leistungen“. Die Leistung, die der Täter erschleicht, ua. die Beförderung durch ein Verkehrsmittel, muss entgeltlich sein. Hierauf muss sich auch der Vorsatz des Täters beziehen." Wie viele Menschen verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen? ERSATZFREIHEITSSTRAFE von Mathias Brandt, 10.07.2024 "Im vergangenen Jahr saßen in Deutschland pro Monat zwischen 4.332 und 5.435 Menschen am Monatsende im Gefängnis, weil sie eine Ersatzfreiheitsstrafe...

„die Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring zu den Kosten des Flugs. Allerdings betont das Verteidigungsministerium darin, dass die Kosten von 111.242,38 Euro nicht zusätzlich für den CDU-Chef angefallen seien: "Diese wären (...) auch ohne Mitflug Dritter entstanden, da der Trainingsflug des Eurofighters im Routineflugbetrieb erfolgte und auch ohne das Beisein von Herrn Abgeordneten Friedrich Merz mit denselben fliegerischen Inhalten...

Mit der Aufgabe der Büroräume während der Coronazeit ist auch die Kontaktaufnahme erschwert. Die telefonische Erreichbarkeit über Anrufbeantwortbeantworter funktioniert.  Rückrufe erfolgen bestmöglich wenn die Nummer nicht unterdrückt ist. Mailkontakt bleibt unter aufrechtev(@)gmx.de möglich.

Wer eine Rente oberhalb des Grundfreibetrages bekommt, muss Einkommenssteuer bezahlen. „Zum ersten Juli wurden in Deutschland die Renten erhöht. Für rund 114.000 Rentnerinnen und Rentner bedeutet das allerdings auch: Sie müssen jetzt wieder Einkommenssteuer bezahlen.“ Über 100.000 Rentner nach Rentenerhöhung von Besteuerung betroffen „Die gesetzliche Rente ist für viele Menschen die Haupteinnahmequelle im Alter. Neue Zahlen aber zeigen: Millionen Menschen bekommen weniger als 1.250 Euro netto...

In einem weiteren Artikel zu der Bewertung der angemessenen Wohnkosten für  Leistungsberechtigte hat Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker auf ein Urteil des  Landessozialgericht Hessen  vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19 - verwiesen. Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19 "In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen...

Die SPD-Fraktion lädt alle Interessierten herzlich zu einer Veranstaltung mit Vorträgen und anschließender Diskussion am Montag, 15. Juli ab 17:30 Uhr in die AWO-Begegnungsstätte, Nußstraße 3 in Iserlohn ein. Eine Anmeldung ist erwünscht, weitere Infos finden Sie unten im Text. Der demografische Wandel stellt uns alle vor neue Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Pflege. Immer mehr Menschen benötigen Unterstützung im Alltag, sei es aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung. Um...

Mehr als 300.000 Menschen haben in einer Online-Petition für eine Wiederholung des Achtelfinal-Fußballspiels der Deutschen Fußballmannschaft gegen Spanien gefordert. Allein auf der Plattform  Change.org haben bis zum Schreiben dieser Zeilen Rund 325.000 Menschen die Petition unterschrieben. Schaut man sich andere Petitionen an, die für die Gesellschaft viel wichtiger sind, ist das ein erschreckendes Bild, dass die Menschen abgeben. So haben z.B. europaweit erst  230.000 Leute für eine...

In der öffentlichen Diskussion über die angemessene Höhe der Regelleistungen werden nüchterne Fakten, Vorurteile und haltlose Behauptungen vermischt. zum Mitmachen:   Bürgergeld-Bingo Aufgabe: Bitte verteilen Sie das Bürgergeld von 563 Euro, das derzeit einem Erwachsenen monatlich als Existenzminimum zusteht, auf die zwölf Ausgabenbereiche. Geben Sie genau 563 Euro aus. Wenn Sie ins Minus geraten, müssen Sie kürzen. Sind Sie bei 0 Euro, heißt es "Bingo". Denken Sie bei dem Spiel an Ihre...

Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll bis zum Jahr 2030 überwunden werden – so das Bestreben eines Nationalen Aktionsplans des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Damit dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, sind unterschiedliche Maßnahmen erforderlich. Ein Schwerpunkt muss die Erschließung und Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums in Iserlohn sein. Nach den Sozialgesetzbuch (§§ 67–69 SGB XII) müssen Hilfen und Unterstützung bei sozialen Schwierigkeiten zur...

Artikel 3 GG, Absatz 1:  "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Best of Grundgesetz - Diese fünf Artikel müssen Sie kennen "Niels Seibert beobachte zahlreiche Prozesse der Außenstelle des Amtsgericht Tiergarten in Berlin-Tempelhof und veröffentlichte die Erkenntnisse. Was er beim Gericht sehen musste, war erschütternd. Der Grund, warum die meisten Angeklagten vor Gericht landen, ist ihre Armut." Bürgergeld: Arme und Kranke werden zu Kriminellen gemacht Wer den zitierten Artikel von Niels...

Rund 800 Seiten umfasst die Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Ein Haushaltsplan, der allein aufgrund seines Umfangs, seiner Unübersichtlichkeit, der Menge an Produkten und Zahlen viele Bürgerinnen und Bürger abschreckt. Wie kann man allen interessierten Iserlohnerinnen und Iserlohnern einen Zugang zu den kommunalen Finanzen ermöglichen? Welche Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung gibt es, wenn es um die Verteilung der finanziellen Ressourcen in unserer Stadt geht? Die SPD-Fraktion...

Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk, MdB, lädt Interessierte am Montag, den 24. Juni 2024, zur digitalen Teilnahme an der Konferenz für die Interessenvertretungen der Beschäftigten teil. Die Veranstaltung, die unter dem Motto "Gute Arbeit! Gutes Leben? - Welche Strategien haben die Betriebe?" steht, wird von der SPD-Bundestagsfraktion organisiert und bietet eine Plattform zur Diskussion über die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Frage, wie gute Arbeitsbedingungen die...

Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk (SPD) lädt am nächsten Montag, dem 24. Juni 2024, zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. Bürger:innen aus dem Märkischen Kreis haben die Möglichkeit, ihre Anliegen und Fragen direkt mit der Abgeordneten zu besprechen. „Der direkte Kontakt zu den Menschen aus meiner Heimat ist mir ein Herzensanliegen. Ich freue mich darauf, ihre Sorgen und Anregungen persönlich zu hören und gemeinsam Lösungen zu finden,“ so Bettina Lugk. Die Bürgersprechstunde...

Ich bin grundsätzlich gegen die generelle Öffnung für Fahrzeuge in Fußgängerzonen. Die derzeitige Regelung sollte beibehalten und lediglich angepasst werden. Denn Warum darf der Lieferverkehr per KFZ bis 11 Uhr hinein, während Radfahrern ab 10 Uhr die Durchfahrt verwehrt wird? Nun plant die Verwaltung ein Verkehrsexperiment, bei dem die Fußgängerzone ganztägig für den Radverkehr freigegeben wird. Als Begründung wird eine bessere Erreichbarkeit des Einzelhandels, von Arztpraxen und der...

"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist für die datenschutzrechtliche Aufsicht über die als gemeinsame Einrichtungen (gE) der Bundesagentur für Arbeit (BA) und eines kommunalen Trägers (z. B. einer Stadt) geführten Jobcenter zuständig. Ob ein Jobcenter eine solche gemeinsame Einrichtung ist, erkennen Sie am einfachsten an der E-Mail-Adresse, in der die beiden Buchstaben „ge“ für „gemeinsame Einrichtung“ stehen, also z. B....

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk sucht Bewerber:innen für den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag. „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ - das ist der Titel des Workshops für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und...