Iserlohn - Politik

"Wer Schulden hat, ob berechtigt oder unberechtigt, wird mit großer Wahrscheinlichkeit Post von einem Inkassobüro erhalten. Dabei versuchen die Büros, eine möglichst große Drohkulisse aufzubauen, damit die Schuldner die offenen Posten möglichst schnell bezahlen. “Keine Angst vor Inkassobriefen”, rät dagegen die Verbraucherzentrale Hamburg." Schulden: Inkasso-Briefe sollen vor allem Betroffenen Angst machen Unwissenheit und Existenzängste gehören von je her zum Werkzeugkasten Krimineller....

Fake "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in einer Wohnung, deren Kosten über den angemessenen Richtwerten liegen, dann werden Sie unter Umständen aufgefordert, in eine angemessene Wohnung umzuziehen. Mehr dazu lesen Sie auch in unserem Bereich Fragen und Antworten. Auch, wenn Sie eine Wohnung oder ein...

Morgen ist Eu[e]rOpa Wahl. Ich soll meine Stimme abgeben. Das werde ich natürlich nicht machen, denn die brauche ich noch. Aber die Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich würde mein Kreuzchen gern bei "das kleinere Übel" machen, aber ein solches Feld gibt es nicht.  Auch "dreimal gelogen - raus geflogen" ist nicht wählbar.  Und diese Verlogenheit in den Wahlversprechen kotzt mich seit Jahren an.  extra 3 gibt immer wieder gute Hinweise . . .  Ursula von der Leyen - Ist jemand bei der...

Was sich bei Hartz IV ändern muss - #zoomIN vom 27.09.2019 Fünf Jahre ist es schon her, als Patrick Stegemann einen Beitrag für ZDFZoom erstellte und auch uns in Iserlohn aufsuchte. Der Einsatz von Fördermitteln ist stets kritisch zu hinterfragen. In einem mir bekannten Fall hatte eine langjährige Leistungsberechtigte eine verbindliche Stellenzusage, benötigte aber Fördermittel für einen LKW-Führerschein. Dieser wurde abgelehnt. Anstatt einer einmaligen Investition, die eine Ausscheiden aus dem...

Der 2. September 1945 wird als das Ende des des Zweiten Weltkriegs notiert. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die vollständige Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Damals waren mehr als 60 Millionen Opfer zu beklagen Dann erfolgte der Nachhilfeunterricht der Allierten.  Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ist der Verfassungsentwurf  Deutschlands. Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat erarbeitete das...

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk freut sich, bekannt geben zu dürfen, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ eine Förderung in Höhe von 539.963€ an die Stadt Plettenberg vergeben wird. Diese Mittel werden für die Umgestaltung des Oesterufers verwendet. Das Bundesprogramm unterstützt investive Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung mit hoher Wirksamkeit für den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Das Projekt „Oesterufer“ in...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk begrüßt die Aufnahme der Iserlohner Grundschule Lichte Kammer, der Iserlohner Hauptschule Martin Luther sowie den Werdohler Grundschulen Martin Luther, St. Michael und der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule in das neue Startchancen-Programm. Welche Schulen in der ersten Runde ausgewählt wurden, haben Bund und Länder offiziell verkündet. Dazu sagt Bettina Lugk: „Ich freue mich, dass insgesamt fünf Grund- und Hauptschulen in Iserlohn und Werdohl...

Was keiner wagt, das sollt ihr wagen Was keiner sagt, das sagt heraus Was keiner denkt, das wagt zu denken Was keiner anfängt, das führt aus Wenn keiner ja sagt, sollt ihr's sagen Wenn keiner nein sagt, sagt doch nein Wenn alle zweifeln, wagt zu glauben Wenn alle mittun, steht allein Wo alle loben, habt Bedenken Wo alle spotten, spottet nicht Wo alle geizen, wagt zu schenken Wo alles dunkel ist, macht Licht Wo alle loben, habt Bedenken Wo alle spotten, spottet nicht Wo alle geizen Wagt zu...

"In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn Verfassungsänderungen, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen. Doch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verhindert dies. CDU-Spitzenpolitiker fordert Verfassungsänderung So sagte Spahn gegenüber dem Redaktionswerk Deutschland (RND): “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“. Und weiter: „Wenn hier eine generelle...

Mit dem großangelegten Modernisierungsprogramm „Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen“ verfolgt das Ministerium der Finanzen sein Ziel, die Finanzämter im Land noch leistungsstärker, serviceorientierter und digitaler aufzustellen. Und wie sich das konkret im Arbeitsalltag auswirkt, hat sich Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig jetzt vor Ort angeschaut. „Hier in Iserlohn sieht man deutlich, dass das digitale Finanzamt keine Zukunftsvision ist, sondern bereits gelebte Realität“, sagt er bei diesem...

Frauen sind in vielen Berufsfeldern unserer Sicherheitsarchitektur immer stärker vertreten, darunter bei Polizei, Rettungskräften und der Bundeswehr. Diese Entwicklung trägt nicht nur zur Gleichstellung bei, sondern bringt auch vielfältige Vorteile für die Einsatzbereitschaft und Effizienz dieser Organisationen mit sich. Bundesweit suchen alle 114 Berufsfeuerwehren qualifiziertes Personal. Wenngleich der Anteil der weiblichen Beschäftigten bei der Iserlohner Berufsfeuerwehr im bundesweiten...

Heute, am 23. Mai jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzgesetzes zum 75. Mal. Die SPD-Ratsfraktion machte darauf mit einem Stand in der Wermingser Straße aufmerksam. Bei Muffins und Kaffee kamen die Sozialdemokrat:innen ins Gespräch am Pavillon, den eine Girlande aus Zitaten der Grundrechte zierte. Ausgangspunkt für Aktivitäten zum Verfassungsjubiläum war ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Herbst. Da Anfang Mai bereits Veranstaltungen um das Gedenken der Revolution 1848/49 stattfanden,...

Heimische Abgeordnete Bettina Lugk bietet persönliche Sprechstunde am Telefon an Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk (SPD) lädt am nächsten Montag, den 27. Mai 2024, zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. Bürger:innen aus dem Märkischen Kreis haben die Möglichkeit, ihre Anliegen und Fragen direkt mit der Abgeordneten zu besprechen. „Der direkte Kontakt zu den Menschen aus meiner Heimat ist mir ein Herzensanliegen. Ich freue mich darauf, ihre Sorgen und Anregungen persönlich zu hören...

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Dialogtour der SPD-Fraktion im Bundestag ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 22. Mai 2024, von 15 bis 17 Uhr auf dem Alten Rathausplatz in Iserlohn statt. Bei dieser Gelegenheit haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre bei Kaffee, Kuchen, Bratwurst und erfrischenden Getränken mit Bettina Lugk ins Gespräch zu kommen. Die Dialogtour bietet eine Plattform für einen...

„Von meinen Besuchen bei den THW-Ortsverbänden habe ich den einen oder anderen Wunsch und Auftrag mitgenommen, den ich bei Gelegenheit übermitteln sollte. Diese Möglichkeit ergab sich nun auch beim Seeheimer Mittagstisch, bei dem wir die Präsidentin des THW, Sabine Lackner, zu Gast hatten. Ausrüstung, Weiterbildung, Umbau von Gebäuden und u.a. die Gewinnung von ehrenamtlichen Helfern waren nur einige Themen des Gespräches.“, so die heimische Abgeordnete Bettina Lugk. Die Letmatherin Sabine...

Die Iserlohner SPD-Fraktion begrüßt Michelle Levering als neues Mitglied der Fraktion. Sie wird die SPD als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden vertreten. Die 30-Jährige ist politische Sekretärin der IG Metall und setzt sich auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene für die Interessen der Arbeitnehmenden im Märkischen Kreis ein. Zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist sie ehrenamtliche Richterin des Arbeitsgerichts und Mitglied im...

"Die Sozialleistungsträger, also auch die Jobcenter, müssen umfassend über alle Leistungsansprüche beraten. Denn das Sozialrecht schreibt den Sozialleistungsträgern besondere Beratungs- und Betreuungspflichten vor. In der Realität funktioniert das aber oft nicht." [. . .] "Kein Verlass auf eine umfängliche Rechtsberatung Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Imanuel Schulz warnt deshalb auch davor, sich auf die Beratung im Jobcenter zu verlassen. “Lassen Sie sich nicht vom Jobcenter in Rechtsfragen...

Noch immer sind nicht alle KDU-Klagen im Märkischen Kreis aufgearbeitet, aber die Neuauflage der Fake-News läuft seit 2024 weiter. Amtliche Falschmeldungen​Auf der Jobcentereigenen Website veröffentlicht die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis weiterhin Mietobergrenzen, die nach der aktuellen Rechtsprechung des LSG NRW/BSG keine Anwendung finden dürfen. Somit liegt weiterhin konkret eine Desinformation vor, die auf vorsätzlich auf Vermögensschädigung Bedürftiger abzielt. Die...

In einem aktuellen Beitrag vom 03.05.2024 reflektiert RA Lars Schulte-Bräucker eine neue Entscheidung des Landessozialgericht Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen. Er kommt zu dem Schluss: "Die aktuelle Entscheidug des LSG Hessen verdeutlicht, dass gegen jede Kürzung der Wohnkosten im Wege des Widerspruchs und der Klage vorgegangen werden sollte." LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024, L 9 AS 138/19    Der Märkische Kreis hat aktuell kein...

Öffentliche Veranstaltungen sind für alle Menschen. Das gilt auch für Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderung. Der regelmäßige Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern würde es diesen Menschen ermöglichen, Inhalte und Diskussionen bei städtischen Veranstaltungen oder Veranstaltungen mit städtischer Beteiligung besser zu verstehen und aktiv daran teilzunehmen. Dies würde nicht nur ihre individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärken, sondern auch zu einer inklusiveren und...

"Jobcenter definieren eine “Angemessenheitsgrenze”, bis zu der sie die Wohnkosten für Leistungsberechtigte übernehmen. Das Problem dabei ist: Die Realmieten steigen viel schneller als die “Angemessenheit” hinterher kommt. Leistungsberechtigte werden unter das Existenzminimum gepresst Die Folge ist: Die Ärmsten der Armen müssen die Restmiete aus dem Regelsatz herausreißen, der bereits dem Existenzminimum für Nahrung, Kleidung und Alltag entspricht. Die Wohnkostenlücke Besonders in...

Über viele Jahre täuschten die Verantwortlichen des Märkischen Kreises, sowie des Jobcenters Märkischen Kreis Mietobergrenzen vor, indem sie behaupteten, dass ihre Vorgaben den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Aber das war wohl eine Täuschung mit der Absicht der Vermögensschädigung. Von Anfang an waren Klagen gegen alle "Konzepte" beim Sozialgericht Dortmund anhängig.   LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 Aber nur die ausdauernden Kläger werden Erstattungen erhalten. Für selbstkritische...

Schon in den "goldenen 70ern" gab es Wisschenschaftsjournalisten, wie heute Yogeshwar oder Lesch. Schon damals prognostizierten Klimawissenschaftler eine mögliche Erderwärmung von bis zu 3°C bis ins Jahr 2050. Welche Konsequenzen wurden daraus in Politik und Gesellschaft gezogen, waren diese ausreichend? Darf man die damalige Generation, oder zumindest jene, die poltitisch aktiv dagegensteuern konnten kritisieren? Weiter gedacht: dürfen uns unsere Enkel und Urenkel kritisieren, dass selbst wir...