Essen - Politik

Im Jahr 2023 sind nach UN-Angaben so viele Menschen auf der Flucht gestorben wie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2014 nicht. Das können wir nicht so stehen lassen! Anlässlich des Weltflüchtlingstages erinnern Essener Organisationen mit einer zweitägigen Schreib- und Gedenkaktion am 19. und 20. Juni vor und in der Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, auch in diesem Jahr an das Schicksal von über 60.000 Menschen, die auf dem Weg nach Europa zu Tode gekommen sind. Im Mittelpunkt steht das...

Die Ratsfraktion Die Linke hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung klar für das Projekt der Aktion Mensch zur Umgestaltung der Kunstwerkerschule in Bergerhausen ausgesprochen. Die Initiative plant – wie die Presse berichtete – ein Wohnquartier, das nicht nur dringend benötigten bezahlbaren und inklusiven Wohnraum schafft, sondern auch ein zukunftsweisendes Modell für nachhaltiges und soziales Bauen darstellt. Wolfgang Freye, für Die Linke im Planungsausschuss: „Uns fällt es schwer...

Gute Nacht viel Spaß beim raten

Die Linke Essen und die Ratsfraktion Die Linke halten die Kündigung des Mietvertrages der Messe mit der AfD für richtig. Dieser Schritt wird als wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit begrüßt.Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Dass die AfD nicht dafür garantieren will, dass auf ihrem Parteitag keine verbotenen, rechtsextremistischen Parolen geäußert werden, lässt tief blicken. Diese Partei traut sich selbst nicht über den Weg. Kein Wunder bei der...

Nach Umfragen sorgen sich sieben von zehn Bundesbürgern um die Demokratie. Bei der Europawahl beteiligten sich 40 % der Wähler nicht und 17% bis 35 % wählten die AfD.Gehört die Demokratie ins Museum?Die Europawahl 2024 zeigt, die Wiederkehr des Faschismus ist mehr als eine Drohung. In Europa, Weltweit haben Demagogen Zulauf. Die Rückkehr von Autoritäten wird von vielen Bürgern und auch den Oppositionsparteien gefordert. Die notwendige Besonnenheit und politische Willensbildung wird nicht...

Ein goldenes Händchen bewies wieder Olaf Jasser als er beim sonntäglichen Frühstück im Lüttringhaus, E.-Frohnhausen, als Gast Ralf Bockstedte einlud. Ein äußerst kluger, kreativer Mensch - Vater von zwei Kindern. Erst auf den zweiten Blick bemerkt man: Bockstedte sitzt im Rollstuhl - seit ca. 36 Jahren. Warum? Im Kindesalter wuchs sein Rückenmarkt am Steißbein fest, riss durch Wachstumsschübe ein. Folge: Querschnittlähmung. Mit 16 Jahren bedingt -Rollstuhl. Jammern ist nicht sein Ding, Neues...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit privaten Anbietern von Leih-E-Scootern einen umfassenden Plan für Park- und Abstellzonen nach dem Vorbild der Stadt Münster zu erstellen. Joachim Kluft, verkehrspolitischer Sprecher der EBB-FW-Ratsfraktion, erklärt: „Die Beschwerden über falsch abgestellte Leihgeräte nehmen zu. Einzelmaßnahmen haben leider keine Linderung des Problems erbracht. Daher bitten wir um eine gesamtstädtische Lösung nach...

Pfui Deibel, es wird immer schlimmer. Vergangene Woche haben Unbekannte den Hinterhof des Internationalen Kulturzentrums Essen mit rechtsextremen Parolen wie "Abschieben 88", "Hitler" Hakenkreuzsymbolen sowie mit „AfD“ beschmiert. Die rechtsextremen Schmierereien wurden bereits den entsprechenden polizeilichen Stellen gemeldet. Das Internationale Kulturzentrum Essen, in dem DIDF-Essen, DIDF-Jugend Essen, der Nachbarschaftstreff Heilermannstrasse und andere Initiativen fester Bestandteil sind,...

Gute Sachen benötigen Geduld, Geld und gute Nerven.. Nach sechs Jahren ist mit der letzten Kabelmontage der Neubau und die damit verbundene Inbetriebnahme der neuen Mittelspannungsschaltanlage auf dem ehemaligen Zechengelände Victoria Mathias nahezu abgeschlossen. Auslöser für den Neubau war die Errichtung des RWE Campus, sowie die Digitalisierungsstrategie der Westnetz an der Altenessener Straße. Für die Anbindung des Schalthauses wurden streckenweise Leerrohrpakete mit 64 Rohren in...

Die Entwicklungen am Wohnungsmarkt und im Immobiliensektor werden auch für Essen immer problematischer und münden in einem sich weiter anspannenden Wohnungsmarkt. Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist klar, dass diese Probleme ohne eine Nachjustierung der Rahmenbedingungen für das Planen, Erneuern und Bauen auch auf kommunaler Ebene kaum mehr in den Griff zu bekommen sind. „Die Wohnungssituation besonders im niedrigpreisigen und mittleren Segment ist angespannt, da weiterhin die Zahl...

„Politik braucht Ausdauer“ – Traditionelle Jogging-/ und Radtour um den Baldeneysee Am Samstag, den 08. Juni 2024, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang wieder alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur jährlichen Jogging-/Radtour um den Baleneysee ein, um `Politik in Bewegung und herrlicher Landschaft` erleben zu können. Diesmal begleitet die Tour der Essener Kandidat zum Europäischen Parlament, Herr Ulrich Beul. Unter dem bewährten Motto „Politik braucht Ausdauer – WIR schwitzen gemeinsam für EUROPA“...

Seit mehr als 8 Jahren wachsen auf einer früheren Wiese am Stoppenberger Mühlenbruch dreissig Bäume. Mehr Wald in den Essener Norden zu bringen, ist immer gut. Hier unweit des Weltkulturerbes Zeche und Kokerei Zollverein ist dieser überschaubare Waldhain aber auch ein Symbol dafür, daß weltweit die Menschenrechte gestärkt werden müssen. In Essen war die Geburtsstunde dieses "Hain der Menschenrechte" der März 2016.  Nach der Grundidee einer weltweiten Kampagne der Vereinten Nationen wurden im...

In den warmen Frühlings- und Sommermonaten sind die Wiesen nicht nur im altenessener Kaiserpark oder die Freiflächen am Rhein-Herne-Kanal von schweren Düften und Nebenschwaden unzähliger Grillfeuer erfüllt. Wer daraufhin keinen akuten Fleischhunger verspürt, kann diese Fülle auch als störend empfinden. Oft finden Hinterlassenschaften der öffentlichen kleinen Grillparties keinen Weg in Abfallbehälter, sondern verbleiben vor Ort. Wässrige Grillzone am Bahndamm Deshalb gibt es nicht nur in Essen...

Lieber Herr Oberbürgermeister, schauen sie mal hin. Das ist die Gladbecker Straße an Fronleichnam, in einer Zeit, als unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern jede Menge zum positiven Gelingen einer Stadtgesellschaft beigetragen haben, weil man ihnen die Möglichkeiten dazu gab. Die WAZ schreibt aktuell (so wie auch tausendfach zuvor), dass sie "die Rü als eine der attraktivsten Straßen im Ruhrgebiet erhalten.“ wollen. Prima, aber: Wenn sie die Anwohner sämtlicher nördlicher Hauptstraßen...

Am 04. Juni 2024 wird das Thema "Lärm" im Umweltausschuss der Stadt Essen behandelt. Lärm macht krank. Trotz besseren Wissens setzt die Stadt Essen seit Jahrzehnten nicht auf zielgerichtetes Handeln, sondern auf beharrliches Aussitzen, Beschweigen und Vortäuschen falscher Tatsachen. Das beste Beispiel liefert die Gladbecker Straße in Altenessen. Häuser werden durch exzessiven Verkehr erschüttert und zerstört, das partielle LKW-Fahrverbot existiert nur auf dem Papier, das nächtliche Tempolimit...

Häuser halten nicht ewig. Leider...„Die Sanierung der Litterode-Siedlung selbst haben wir mitgetragen und halten sie auch nach wie vor für sinnvoll,“ so Wolfgang Freye, für Die Linke im Planungsausschuss und im Aufsichtsrat der Immobilienverwaltung Essen. „Essen braucht dringend geförderten Wohnraum und die Gebäude an der Litterode sind aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts und energetisch auf heutigem Stand kaum sanierbar. Das Beste wäre natürlich, der Allbau würde die schon länger leer...

Die SPD Burgaltendorf-Überruhr lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum offenen Stammtisch am Donnerstag, den 6. Juni um 19 Uhr im Restaurant Wehbergshof, Klapperstraße 32 in 45277 Überruhr-Holthausen. Was bedeutet Europa für meinen konkreten Alltag? Wie profitieren wir in Deutschland von der Europäischen Union? Wofür steht die SPD im Europäischen Parlament? Wenige Tage vor der Europawahl am 9. Juni 2024 freuen sich die Vertreter der SPD Burgaltendorf-Überruhr mit...

Die 67. World Press Photo Ausstellung findet in der Nieuwe Kerk bis zum 14. Juli 2024 statt. Eine unabhängige gemeinnützige Organisation arbeitet seit sechs Jahrzehnten, um die Welt mit wichtigen Geschichten und investigativen Journalismus zu verbinden.Kämpfen und nicht untergehen: Hier steht Lotomau Fiafia, 72 Jahre alt und damit der Älteste in der Gemeinde, mit seinem Enkel John an einem Punkt wo er als kleiner Junge noch auf Küstensand stand. Der steigende Meeresspiegel macht sich vor allem...

Ratsfraktion Die Linke hält den Bericht der Verwaltung zur Wohnraumförderung im Jahr 2023 für besorgniserregend. Danach sind in Essen im vergangenen Jahr gerade einmal 28 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau bewilligt worden. Im gleichen Zeitraum sind 1.273 Wohnungen aus der Mietbindung herausgefallen. Die Statistik der Stadt weist zwar 510 Zugänge an fertiggestellten Wohnungen aus, diese Zahl kommt jedoch nur durch Nachmeldungen vorher bereits fertiggestellter Wohnungen...

Wohlwollend hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis genommen, dass die Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt von Polizei und Stadtverwaltung endlich intensiviert und erweitert worden sind. „Mehrfach haben wir in den vergangenen Jahren im Rat gefordert, für mehr Sicherheit in der Innenstadt zu sorgen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Durchsetzen konnten wir uns mit unserer Initiative allerdings nie. Im Gegenteil, wir wurden sogar belehrt,...

Der Zaun wurde mittlerweile entfernt ! Gegenüber von Aldi und ATU (Altenessen-Nord) wurden Ruinen abgerissen. Der Baustellenzaun gleicht mittlerweile einem Torso und gefährdet den Weg zur Schule oder lässt gefährliches Betreten zu. Im Essener Süden ist das undenkbar und es wären ALLE städtischen Ämter aufgeschreckt worden. Im Norden ist das egal.... Die Fotos zeigen nur die Seite an der Wilhelm-Nieswandt-Allee...aber das ganze Gelände ist mittlerweile ein sehr gefährlicher...

Die Stadt Essen verfügt über ca. 50.000 Straßenlaternen, die im Zuge von Erneuerungen immer energieeffizienter und damit umweltschonender werden. CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Essen sehen im Laternennetz aber ein noch viel größeres Potenzial. Im Sinne einer echten Smart City soll der Einbau intelligenter Sensorik vorangetrieben werden. Die Laternen können so beispielsweise zur deutlichen Verbesserung der Verkehrssteuerung oder auch des Mobilfunkempfangs beitragen. Torben Münning,...

Was macht die Regierung, unter welcher Führung auch immer, wenn sie Geld braucht? Steuern erhöhen oder Schulden machen, egal wo auf der Welt. Hier haben wir die Schuldenbremse, die ob sinnvoll oder nicht, eine Explosion von neuen Schulden verhindern soll. Neue Schulden, dürfen nur in der Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen werden. Der Staat ist mit 2445,4 Milliarden verschuldet, nichts Neues. 94,8 Milliarden wurden eingenommen und 113,2 Milliarden ausgegeben. Hier gibt es schon...

Bei der aktuellen Grundsteuersituation und -entwicklung in NRW zeichnet sich nach den ersten Modellrechnungen des sogenannten „Bundesmodells“ ab, dass Essen mit einem Verlust von 20 Millionen Euro rechnen muss. Um diese Verluste auszugleichen, müsste Essen den Hebesatz der Grundsteuer B massiv von 670 auf 791 Prozent anheben, oder, wie Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp vorschlägt, den „Hebesatz splitten, um die Verluste über einen erhöhten Satz für Gewerbetreibende auszugleichen. Die...