Essen - Politik

Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben, teilt das NRW-Umweltministerium mit. Minister Johannes...

Schlussspurt für die Zukunft der Messe Essen h2>CDU Kupferdreh/Byfang verteilt neuen informativen Flyer Kupferdreh. Am kommenden Samstag, dem 18. Januar 2014, zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle Bürgerinnen und Bürger zum zweiten Informationsstand zum Messebürgerentscheid nach Kupferdreh ein. An der Kupferdreher Straße/Ecke Markstraße möchten die örtlichen Christdemokraten einen Tag vor dem wichtigen Bürgerentscheid, der über die Zukunft der Messe Essen...

Schon fast Zwegat-mäßig (Raus aus den Schulden - RTL) inszenierte Stadtkämmerer Klieve am Montag in der Presse den "Beginn einer neuen Zeitrechnung" bei der Schuldenrückzahlung der Stadt Essen. Doch die zugrunde liegenden Annahmen, Hoffnungen und Rechnungen sind nur eine Mischung aus Wunschdenken und Schönfärberei, wie das Wahlbündnis "Essen steht AUF" in einer aktuellen Stellungnahme nachrechnet. (Kleiner Wink mit dem Rotstift: auch die geplante völlig übertriebene und unseriös gerechntete...

Hoher Besuch auf Zollverein: NRW-Landesmutter Hannelore Kraft (SPD) empfing am Mittwoch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Der Rundgang über das Welterbe war dabei mehr als nur ein freundliches Nachbarschaftstreffen. Ziel sei die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen, erklärte Mark Rutte nach einem gemeinsamen Rundgang im Red Dot Design Museum. Dabei ist die wirtschaftliche Verpflechtung beider Länder schon jetzt besonders eng....

Der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut wird in Berlin im Gesundheitsausschuss tätig. Damit bleibt der Gesundheits- und Sozialexperte auch in Berlin seinem Fachgebiet treu. „Ich freue mich sehr, dass ich als neuer Abgeordneter einen meiner Wunschausschüsse erhalten habe,“ erklärt Dirk Heidenblut. Hofft auf Rückkoppelung mit dem Wahlkreis Gesundheit ist in Essen ein großes Thema, gerade im Wahlkreis liegen viele große Kliniken und andere Träger des Gesundheitswesens. „Zudem werde...

Die Gerüchte wabern durch den Bamlerpark - das in die Jahre gekommene Einkaufszentrum an der Stadtteilgrenze Nordviertel/Altenessen erhält in absehbarer Zeit ein Facelifting. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen. Doch konkrete Informationen tröpfeln nur spärlich. Unter den Mietern herrscht Unsicherheit. Was ist geplant? Welche Auswirkungen könnten die Bauarbeiten für mein Geschäft haben? Gerüchte gehen mit ersten Arbeiten einher, so ist der ansässige Lotto-Laden im vergangenen...

Das Essener Bürgerbündnis (EBB) wagt einen neuen Anlauf, um den „Lärmbrennpunkt“ Heßlerstraße zu entschärfen. Bisherige Unternehmungen, darunter Hinweise auf örtliche Einrichtungen und die geplanten Neubauten auf dem Gelände des Kulturhauses, zielten ins Leere. Nun nimmt Michael Schwamborn den Umweg über die städtische Lärmkartierung. „Aus den Karten geht hervor, dass die Heßlerstraße zu jeder Tageszeit über das zumutbare Maß betroffen ist. Daraus ergibt sich das Anrecht der Anwohner auf...

Junge Christdemokraten hoffen auf ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Essen Bei dem Bürgerentscheid zur Modernisierung der Messe Essen am 19. Januar 2014 geht es nach Ansicht der Jungen Union (JU) Essen um eine zentrale Frage für die Ausrichtung der Stadt in den kommenden Jahren. Soll der Ratsbeschluss zur Modernisierung gekippt und damit notwendige Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit der Messe auf "irgendwann oder auch nie" verschoben werden? NEIN, sagt das Bündnis PRO Messe Essen...

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

Infoveranstaltung am 16. Januar 2014 um 19 Uhr in der Frida-Levy-Gesamtschule Grüne Ratsfraktion informiert zum Messe-Bürgerentscheid Gut erreichbar in Hauptbahnhofsnähe gibt es kurz vor dem Wahltag fürs Bürgerbegehren am 19. Januar noch einmal die Chance, viele wichtige Argumente für ein Ja bei dieser Abstimmung in Augenschein zu nehmen. Humboldtaula als Diskussionsforum Am Donnerstag, den 16. Januar lädt die grüne Ratsfraktion um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum...

Infoveranstaltung am 16. Januar 2014 um 19 Uhr in der Frida-Levy-Gesamtschule Am Donnerstag, den 16. Januar lädt die grüne Ratsfraktion um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Messe-Bürgerentscheid in die Aula der Frida-Levy-Gesamtschule (Varnhorststr. 2, Essen) ein. Dabei werden die Mitglieder der Ratsfraktion erläutern, warum sie beim Bürgerentscheid für ein „Ja“ zur Ablehnung der vom Rat beschlossenen Planungen eines Teil-Neubaus der Messe Essen für 123 Millionen Euro eintreten....

Auf der Baustelle "Kettwiger Ruhrbogen" wurde in der letzten Woche eine Fünf-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Heute wird sie entschärft! Die Vorbereitungen für die sicherheits-bedingten Absperrungen laufen. Im Umkreis von 250 Metern wird evakuiert - was in diesem Fall bedeutet, dass die Ringstraße vor der Brücke gesperrt sein wird, aber auch die S6 (ab 10.30 Uhr) bis zur Entwarnung nicht fahren darf. Im Umkreis von 250 Metern wird evakuiert Sven Krause aus der Kettwig...

Die CDU Altenessen-Süd informiert die Bürger im Essener Norden auch in der kommenden Woche über den Bürgerentscheid zum Thema Messe. Wie schon letzten Samstag stehen die CDU Politiker wieder am Infostand am 18.01.2014 von 11:00 - 13:00 Uhr am Bhf. Altenessen ( Altenessener Str./Ecke Lierfeldstraße ). Darüber hinaus verteilen die Nordlichter in dieser Woche noch zusätzlich 5.000 Flyer in Altenessen-Süd, damit die Bürger annimiert werden am 19.01. ihre Entscheidung zu treffen und nach dem Wunsch...

JA..wer hätte das gedacht..das die Bundeswehr einmal zu einem der wunderbarsten Arbeitgeber laut -uns Ursel - werden soll..Mit familienfreundlichen Arbeitszeiten..Kitas .ect..Ich sehe schon unsere Soldaten mit Hase Caesar im Sturmgepäck..Punkt 17 Uhr den Plüschhelm in die Wüste schmeißen..um zur Familie zu eilen..Dort sitzen Talibankämpfer bei Weib und Kind auf dem Kasernenhof beisammen..knickern oder spielen Plumssack..Ja..dreh dich nicht..die Ursel geht herum..wer sich umdreht oder...

Es gehen in Bergerhausen gerüchte herum das an der Rnnellinghauserstr. wo jetzt die Firma Anker ihr Gelände hatt ein XXL Edeka Supermarkt gebaut werden soll. Wenn jemand was dazu weiss bitte einen Kommentar schicken.

Vor dem Bürgerentscheid um die Zukunft der Messe am 19. Januar 2014 habe ich an einem Hallenrundgang teilgenommen, um mir die derzeitigen räumlichen Verhältnisse vor Ort anzuschauen. Dieser Rundgang war mir eine große Entscheidungshilfe zur bevorstehenden Abstimmung. Enorm geholfen hat mir dabei auch die WAZ-Serie „Bürgerentscheid um die Messe“ von Frank Stenglein. Ich habe alles was die Modernisierung der Messe angeht gelesen und glaube nun objektiv urteilen zu können. Kurz gesagt. Der...

Nein, da waren sich seine späten Nachfolger, Jäger (SPD) und Reiniger (CDU), im OB-Sessel einig. Ein Geleitwort zu einer Biografie über den ersten Essener Oberbürgermeister nach Krieg und Faschismus wollten sie nicht schreiben. Was sie so genau an dem Buch störte wollten sie nicht mitteilen, über Gründe lässt sich indes bei Renners Lebenslauf spekulieren. Renner (1892 - 1964) wurde schon früh Kommunist und ist es zeitlebens geblieben. Das hinderte ihn jedoch nicht, mit vielen Politikern seiner...

Nach zwei erfolgreichen Altenessen-Konferenzen steht nun die dritte Auflage vor der Tür. Am Sonntag, 19. Januar, um 11 Uhr lädt der Vorbereitungskreis der Altenessen-Konferenz die Bürger erneut in die Kaue der Zeche Carl ein. Zunächst werden kurz Ergebnisse der letzten Veranstaltung mit Beispielen verschiedener Aktivitäten vorgestellt. Nach dem Thema „Sauberkeit und Erscheinungsbild des Stadtteils“ der zweiten Konferenz beschäftigt sich die dritte mit den durch Baupläne einhergehenden...