Essen - Politik

David hat gegen Goliath gewonnen - da ist die Freude besonders groß! Auch wenn jetzt versucht wird, mit den Presserklärungen zur Abwanderung der Reifenmesse nach Köln, die bereits weit vor dem Bürgerentscheid gegen den 123 Mio Kredit ausgehandelt war, emotional nachzukarten und Angst zu verbreiten: Jetzt erst gibt es Gelegenheit, über eine maßvolle, von unserer verschuldeten Stadt tatsächlich noch zu stemmende "Messeertüchtigung" zu reden. Das muss bedeuten, für eine Messeertüchtigung auch nur...

Die dritte Altenessen-Konferenz auf Carl war für die Organisatoren ein voller Erfolg: 320 Bürger nahmen die Einladung an. Da hätte sich der notgedrungene Umzug von der Kaue zurück in die alte Turnhalle fast gerächt. Bei der Premiere vor einem Jahr machten etliche Bürger vor der Menschentraube an der Eingangstür kehrt: Zu voll war die Turnhalle. Damals allerdings war sie mit Tischen für die Gruppenarbeit bestückt worden, weshalb viele Interessierte die Konferenz nur von draußen verfolgen...

Für viele der vom steigenden Grundwasser betroffenen Hausbesitzer in Karnap ist die schnellstmögliche Behebung der Grundwassereinbrüche in ihre Kellerräume eines der wichtigsten Probleme. Niemand möchte dieses erst nach langen Verhandlungen mit der RAG und den Essener Stadtwerken zustande gekommene Modellprojekt verzögern. Problematisch ist eher eine Stadtverwaltung, die ungefragt bereits vorbeugend feststellen lässt, dass eine Bezirksvertretung den Baubeginn rechtlich nicht aussetzen kann....

Die Mehrheit der Wähler hat sich gegen eine „Ertüchtigung“ - welch‘ ein abstruses Wort - der Messe Essen ausgesprochen. Jetzt also gilt der Blick nach vorne, um den Messe-Standort mit alternativen Konzepten fit für die Zukunft zu machen. Ganz spannend ist es jedoch, auch einmal genauer zu schauen, in welchen Stadtteilen wie gewählt wurde. Auffallend: In Frohnhausen gab‘s zwar mit 20,8 Prozent eine mäßige Wahlbeteiligung (gesamt 28,8 Prozent), aber mit 55,4 Prozent fiel das Votum gegen die...

Der Bürgerentscheid zum Stopp der abenteuerlichen Messe-Ausbaupläne war erfolgreich. Dieser Erfolg freut mich umso mehr, als die Messe-Lobbyisten wirklich alles aufgeboten hatten, um die Menschen mindestens zu verunsichern. Sie hatten die Medien auf ihrer Seite, die vielfach gar nicht mehr versuchten, den Eindruck zu erwecken, als seien sie unabhängig und überparteilich. Sie hatten reichlich finanzielle Ressourcen und zweckentfremdete Arbeitskraft von städtischen und Messe-Angestellten...

Die Erde ist keine Scheibe und die Demokratie in Essen funktioniert doch: Immerhin 28,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger schritten beim Bürgerentscheid an die Wahlurnen, macht also über 131.000 Essener, die am Sonntag Politik machten. Der Ratsbeschluss zur Ertüchtigung der Messe ist damit aufgehoben. Die zentrale Botschaft ist jedoch auch: Wer (in Essen) Entscheidungen durchsetzen möchte, dem muss es auch gelingen, die Mehrheit von seinen Ideen durch gute Argumente und viel Engagement zu...

Das Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Messe Essen, das am gestrigen Sonntag, 19. Januar, stattgefunden hat, haben die Messe-Kritiker mit knapper Mehrheit für sich entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 28,8 Prozent stimmten 50,3 Prozent der Essener Bürger - das sind 66066 - gegen den Messe-Umbau und 49,5 Prozent (65104) dafür. Was halten Sie von diesem Wahlergebnis? Kommentieren Sie:

Im Wahllokal Haus Kettwig wurde gestern fleißig abgestimmt, die Resonanz war sehr gut und es sollte auch so bleiben meinte Wahlhelferin Birgit Hildesheim. Zwei Stunden war es ein spannendes Kopf an Kopf Rennen, doch dann stand das vorläufige Endergebnis fest. Mit einem Stimmenunterschied von 962 Stimmen, wurde das Bürgerbegehren durchgesetzt, der Ratsbeschluss für den Messeausbau wurde damit aufgehoben. Die Wahlbeteiligung betrug allerdings nur 28,8 %. Wie es jetzt mit der Messe weiter geht ist...

In der vagen Hoffnung, dass die Messe Essen dann im Konkurrenzkampf mit den zahlreichen anderen Messen besser dasteht, soll sie zur Hälfte abgerissen und neu gebaut werden. Das Ganze wird verharmlosend "Messeertüchtigung" genannt. Diese größte Investition seit dem Rathaus-Neubau ist angesichts der Verschuldung der Stadt eine krasse Fehlinvestition, die die Spielräume für Investitionen in wirklich wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge weiter einengt. So beträgt der Investitionsstau bei den...

Demokratie ist, wenn die Bürger entscheiden dürfen. Naja, gar so einfach ist es nicht, aber der Entscheid der Stimmberechtigten über ein ganz konkretes Thema ist schon ein wichtiges Element der Demokratie. Wenn es danach geht, liegt die Stadt Essen übrigens ganz weit vorne. Gewissermaßen könnte man ihre Bürger als besonders demokratiebewusst bezeichnen. In keiner anderen Stadt Nordrhein-Westfalens gab es nämlich nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ so viele Bürgerentscheide wie bei...

Was haben wir in Borbeck eigentlich mit der Messe zu tun? Diese Frage bewegt so kurz vor dem Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 19. Januar, viele Kurier-Leser. Auch an den Infoständen der Borbecker Parteien rund um den Markt fühlt sich so mancher Passant weit weg vom Thema. Andere wiederum arbeiten selbst in der Messe oder sind zumindest treue Besucher - und somit ganz direkt von der Wahl betroffen. Es spiele absolut keine Rolle, dass sich das Messegelände nicht im Stadtteil befinde, betont...

In diesem Winter ist das Laub von den Bäumen recht spät heruntergefallen und hat sich im Bereich des Eingangs zum Bahnhof Altenessen und auf dem P&R Parkplatz angehäuft. Auf eine kurze Anfrage hin haben sich die Bezirksvertretung V und die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH unabhängig von den bestehenden Zuständigkeiten (FB 60 und 66) völlig unkompliziert und schnell gekümmert. Der Parkplatz und der Bahnhof Altenessen wurden gründlich gereinigt. So macht das wieder Spaß zur Arbeit zu gehen. Vielen...

Am 5. Oktober 2013 berichtete ich hier (http://www.lokalkompass.de/essen-nord/politik/mlpd-kandidat-bekommt-abmahnung-weil-er-sich-als-mlpd-kandidat-vorstellt-d350790.html) über einen ziemlich dreisten Versuch der politischen Maßregelung in einem Essener Betrieb: Eine Woche nach der Bundestagswahl erhielt der Essener MLPD-Direktkandidat Horst Dotten eine Abmahnung seines Betriebes Kolektor Magnet Technology wegen „parteipolitischer Betätigung“ und „Störung des Betriebsfriedens“. Begründet wurde...

In der familienfreundlichen Stadt Essen werden viele Millionen Euro in die Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien investiert. Investitionen in die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche haben in Essen Priorität. Das machten Oberbürgermeister Reinhard Paß, Jugend- und Bildungsdezernent Peter Renzel und Baudezernentin Simone Raskob beim öffentlichen Spatenstich für die neue Kindertagesstätte in Essen-Horst deutlich. Nicht nur in der Vergangenheit hat die Stadt Essen massiv in die...

Die Junge Union Essen (JU) hat ihren Schatzmeister Florian Fuchs als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Der 28-jährige Jurist ist bereits vor einiger Zeit vom CDU Ortsverband Katernberg als Ratskandidat für den Kommunalbezirk 28 benannt worden. Fuchs bewirbt sich zum ersten Mal um einen Sitz im Rat der Stadt Essen. Die JU-Vorsitzende Jessica Roth: „Als Junge Union vertreten wir die Interessen unserer Generation und wollen dies natürlich auch im Rat der Stadt Essen...

Integrationspolitik darf nicht nur aus Sozialarbeit bestehen Unter dem Motto „Kultur interkulturell – Was leistet die Kultur für eine bunter werdende Stadtgesellschaft?“ setzte die CDU-Fraktion am 14. Januar ihre Reihe der Stadtgespräche fort. Rund 60 geladene Gäste folgten der Einladung ins Katakomben-Theater in Rüttenscheid. Unter der Moderation von Susanne Asche, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion standen folgende Fragen im Mittelpunkt der Talkrunde: Wie lässt sich der Prozess der...