Essen - Politik

Die Ratsgruppe von Die PARTEI spricht sich eindeutig gegen den geplanten Hochausbau der Zech-Group auf dem Grugavorplatz aus! Und unsere Mahnwache „Bier statt Beton“ im letzten September 2022 auf dem Grugavorplatz hat sich wohl gelohnt, denn vor einigen Tagen haben sich ca. 170 Bürger und Bürgerinnen  mit Fackeln und Mistgabeln bei der  Bürgerversammlung im Atlantic-Hotel mit den Verantwortlichen des Bauprojektes am Gelenkplatz, der Zech Gruppe getroffen, dort ordentlich Dampf gemacht und ihren...

Die Stadt Essen und unser Oberbürgermeister  reagiert schon jahrelang nicht auf den Missstand, dass die Ruhrhalbinsel Überruhr Hinsel von Steele nicht barrierefrei zu Fuss erreichbar ist und sehr oft während der Hochwasser garnicht zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreichbar ist. Seit Jahren lässt die Stadt Essen die beiden einzigen Gehwege nach Überruhr Hinsel verfallen Ein sehr grob geschotterter Wanderweg über das Wasserschutzgebiet ist in einem erbärmlichen Zustand und bei geringstem Regen...

Auf Einladung des Ortsverbandes Altenessen-Süd, besuchte eine Delegation der CDU Altenessen, der Bezirksvertretung V und des Arbeitskreises Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Baustelle an der Hövelstraße und ließen sich von Ingo Penkwitt, dem für das Projekt verantwortlichen Prokuristen der GVE und seinem Team sowie dem beauftragten Architekturbüro Brüning Rein über den aktuellen Stand der Baumaßnahme informieren. Bei dieser Baumaßnahme, die im Rahmen des Förderprogramms " Gute Schule...

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

Die Herausgabe von Wechselgeld stellt keine wirkliche Herausforderung dar. Die Verweigerung der Auszahlung von Restgeld ist kriminell.  Und ausnahmslos jedem Antrag eines Jobcenters auf Verjährung von Zinsansprüchen gem § 44 SGB I geht ein Fall von Betrug durch Unterlassung voraus, denn die Verzinsungspflicht ist gesetzlich geregelt und bedarf keines eigenständigen Antrags. Der Straftatbestand des "Betrugs durch Unterlassen" wird regelmäßig gegen Leistungsberechtigte verwendet. Vor dem Gesetz...

Waldrodung für Kita in Altenessen - Trauerspiel nach Bebauungssplänen von 1980 Im essener Norden führt die Unterversorgung an Plätzen in Kindertagesstätten viele spätere Grundschüler*innen oft schon in der Startphase zu schlechteren Bildungsergebnissen. Um das zu ändern, müssten aber weder mit Axt noch Motorsäge  gesunde kleine Wälder gerodet werden. Altenessen ist im Gegensatz zu Stadtteilen wie etwa Rüttenscheid nicht so zugebaut, dass es wirklich nur heißen könnte: zusätzliche Kita- und...

Das schwere Erdbeben in der türkisch-kurdisch-syrischen Grenzregion hat bereits über 5.000 Todesopfer gefordert (Stand heute früh). Zehntausende Menschen sind verletzt, tausende Gebäude zerstört. Besonders betroffen sind kurdische Siedlungsgebiete auf beiden Seiten der Grenze. In den beiden Millionenstädten Gaziantep und Diyarbakir richteten das Erdbeben und die Nachbeben schwere Schäden an. In Syrien sind zahlreiche Flüchtlinge betroffen, die in vom Krieg beschädigten Gebäuden lebten. Die...

Im November 2022 berichtete die Lokalzeit Ruhr des WDR, dass die aus der früheren Ruhrkohle AG hervorgegangene Wohnungsgesellschaft Vivawest den Mietern einer Zechenhaus-Siedlung in Bottrop zum 30.6.2023 gekündigt hat. Vivawest hat die Grundstücke einschließlich der Hinterhöfe und Gärten schon weiterverkauft bis auf ein etwa 870 Quadratmeter großes Gelände, das sie selber nutzen will, um ein Mehrfamilienhaus zu bauen. Nun erhielten die Mieter im Lippermannweg in Karnap ein Schreiben der...

Neben der Rente, kommt auch alle Jahre wieder der Fachkräftemangel auf die Tagesordnung. Vor 15 Jahren, waren die „Computer Inder“, das Thema Nummer 1. Nun sind es wieder die Handwerker, Bauindustrie und Pflegekräfte. Alle Jahre wieder und man unternimmt nichts. Firmen, wollen meist nicht ausbilden und  direkt Vollwertige Fachkräfte. Andere bilden zwar aus, zahlen aber nicht ausreichend. So werden die Mitarbeiter dann auch schnell abgeworben. Die Mitarbeiter sind unser wertvollstes Kapital! Das...

Zweifellos ist der Niederrhein für die neue AWO Bundesvorständin Claudia Mandrysch keine unbekannte Region. Denn die 53-Jährige schnürte für den Bundesligisten SG Essen-Schönebeck ihre Fußballschuhe und setzte ihre Karriere nach einer Ausbildung der Sozialen Arbeit unter anderem in der psychosozialen Beratung von substituierten Opiatabhängigen beim AWO Kreisverband Mülheim an der Ruhr fort und war viele Jahre Geschäftsführerin des SkF Essen Mitte und der cse gGmbH Essen. In ihrer neuen Funktion...

Auf der Jahreshauptversammlung der CDU Altenessen-Süd wurde Uwe Kutzner in seinem Amt als Vorsitzender auch für die kommenden Zwei Jahre wieder gewählt. Der Kommunalpolitiker führt den Ortsverband seit 37 Jahren und ist damit einer der Dienst ältesten Vorsitzenden in der Essener Kreispartei . Zu seinen Stellvertretern im deutlich verjüngten Vorstand wurde Sadik Cicin, Stefan Patrick Kutzner und Hicham El Founti gewählt. In ihren Ämtern als Schatzmeisterin und Schriftführerin wurden Manuela...

U.a. Sachstandsbericht zur Geh- & Radwegeverbindung Holthusertal Am Freitag, den 03. Februar 2023, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr, findet die bereits dritte digitale & telefonische Bürgersprechstunde des Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherrn Dirk Kalweit im Jahr 2023 statt. Unter dem Motto „Zahlen, Daten, Fakten! Politik in 60 Minuten - Was bewegt die Menschen vor Ort?“ steht der lokale Politiker wieder allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für den wöchentlichen...

In der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen findet der Konzeptentwurf „Wunderkammer City Nord“, der aus dem Ideenwettbewerb für den Willy-Brandt-Platz entstanden ist und nun probeweise umgesetzt werden soll, keinen Zuspruch. „Der Willy-Brandt-Platz ist das Tor in unsere Innenstadt und er wird eine elementare Bedeutung für das Konzept `Zukunft Essen Innenstadt´ haben“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. Die Essener Liberalen sind sich sicher, dass die Gestaltung...

Nach drei Jahren Corona bedingter Pause hatte die SPD zum Neujahrsempfang am Sonntag, d. 29.01.2023, in den Ratssaal des historischen Rathauses in Essen-Kray eingeladen. Drei Ortsvereine hatten sich diesmal zusammengetan: Kray, Steele und Oststadt. Viel politische Prominenz hatte sich eingefunden. Unter ihnen die Ratsfrauen Michaela Heuser und Barbara Soloch, der Europaabgeordnete Jens Geier, MdL Julia Kahle-Hausmann, Planungsdezernent Martin Harter, die Ordnungs- und Gleichstellungspolitische...

Eigentlich ist nicht nur die U-Bahnstation Altenessen-Mitte für die Linien U11/ U17 eine der wichtigen, besonders Fahrgast reichen Haltestellen der Ruhrbahn. Auch oberirdisch an der Alten Badeanstalt neben dem Altenesssener Markt warten tagtäglich zahlreiche Menschen auf die Busse der Linien 170 und 172 in Richtung Borbeck und Katernberg.  Nachdem Essen dringend seine Luftschadstoffwerte verringern musste und dafür Bundeszuschüsse erhielt, fahren die Busse der Line 170 fahren seit einigen...

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung V hat zur  Sitzung  der Bezirksversammlung am 31.01.2023 einen Antrag zur Entwicklung einer Waldfläche auf dem freien städtischen Eckgrundstück an der Ostseite der Kreuzung Hövel/ Gladbecker Strasse gestellt. Im modernen Planungsdeutsch wird so etwas als "Tiny Forest" bezeichnet und auf einer Fläche im Nachtbarstadtteil Bochold als effektive Klimaschutzmaßnahme auch bereits  vorbereitet. Hier in Altenessen an der Hövelstraße soll...

An dem für Liberale traditionellen Dreikönigswochenende ist die Essener FDP mit Mut und Optimismus ins neue Jahr 2023 gestartet. 80 Gäste, darunter auch etliche Verbandsvertreter und externe Gäste aus der Essener Stadtgesellschaft, sind der Einladung der FDP nach Bredeney gefolgt. Als Redner haben Essens FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL, Ratsmitglied Petra Hermann sowie die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Freimuth zu den Anwesenden gesprochen. Die FDP hat sich das...

Wieder einmal, dass selbe „Problem“, die Rentenkasse. Das Rentenalter in Deutschland, soll auf 70 Jahre angehoben werden. Die Deutschen gehen zu früh in Rente. Wir haben doch Fachkräftemangel! Ist das, dass Problem? Nein! Mann hatte mit einem Minus von 6 Mrd. Euro in der Rentenkasse gerechnet, jetzt haben wir einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro. Grund dafür ist eine Übersterblichkeit durch Corona. Nun wird der Fachkräftemangel in den Fokus gebracht, dass ist so aber auch nicht richtig. Jeder...

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat die politische Patenschaft für Vahid Aron übernommen, der von Regimekräften in Bandar Abbas (Iran) festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht wurde. Matthias Hauer MdB: „Es ist dringend erforderlich, auf die Situation der tausenden politischen Gefangenen im Iran aufmerksam zu machen – einer von ihnen ist Vahid Aron. Deswegen habe ich die politische Patenschaft für Vahid Aron übernommen und setze mich für die Freilassung von Vahid...

Parkplätze oder Fahrradstreifen, Neugestaltung der Kupferdreher Straße löst heftige Diskussionen aus Am Freitag, den 20. Januar 2023, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr, findet die zweite digitale & telefonische Bürgersprechstunde des Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherrn Dirk Kalweit im Jahr 2023 statt. Unter dem Motto „Zahlen, Daten, Fakten! Politik in 60 Minuten - Was bewegt die Menschen vor Ort?“ steht der lokale Politiker auch im neuen Jahr wieder allen interessierten...

Im Rahmen des traditionellen monatlichen KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gesprächs, diesmal am Dienstag, den 31. Januar 2023, 19.00 Uhr, wie gewohnt in der Gaststätte „Im Fass“ (Colsmanstraße 10), laden die lokalen Christdemokraten alle interessierten Mitbürgerrinnen und Mitbürger, Institutionen, Organisationen oder Vereine zur Bürgerversammlung zum Thema „Neugestaltung der Kupferdreher Straße“ ein. Die Planungen der Stadt werden dort im Rahmen einer ausführlichen Power-Point-Präsentation vorgestellt...

Auch die CDU im Essener Norden wird sich in diesem Jahr wieder an der SauberZauber Aktion im März beteiligen und ihren Beitrag dazu leisten, dass die Stadtteile noch ein bisschen sauberer werden.