Essen - Politik

Der Tag an dem Deutschland still steht kommt. Nun wurde es bestätigt, am Montag den 27.03.2023 wird Deutschland still stehen. Die Gewerkschaften Ver.di und EVG haben für ganz Deutschland zum Streik aufgerufen. Die DB stellt sogar den kompletten Fernverkehr einSomit, können Flugreisende auch nicht auf die DB zurückgreifen, wenn ihr Flug abgesagt wurde. Wie schon vermutet wurde, wird am Montag ab 0:00 Uhr die Arbeit nieder gelegt werden. Wieder einmal sind die Bahn, Flugsicherung und der...

Die Verwaltung verfehlt ihre selbstgesteckten Vorgaben und ignoriert die vom Stadtrat beschlossenen Ziele und Standards Die Stellungnahme des RadEntscheids Essen als Update zu der letzten aus Dezember 2022. Am 21. März 2023 veranstaltet die Stadt Essen die jährliche Dialogveranstaltung zum RadEntscheid. In diesem Rahmen stellt sie ihren Sachstandsbericht zur Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Ziele vor. Sie berichtet über die bereits realisierten Maßnahmen und gibt einen Ausblick auf die...

Grüne im Ruhrparlament fordern einheitliche Lösungen für Zusatztickets Am 1. Mai soll das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket an den Start gehen. Die Grünen im Ruhrparlament begrüßen das Angebot als wichtigen Schritt für die Verkehrswende. Gleichzeitig warnt die Fraktion vor einem regionalen Flickenteppich für Zusatzleistungen wie der Mitnahme von Fahrrädern. Diese werden weiterhin von den jeweiligen Verkehrsverbünden angeboten. Die Grünen fordern deshalb einheitliche Lösungen für das Ruhrgebiet....

Ungezählte Studien haben gezeigt, dass eine weitere Autospur, ein weiterer Parkplatz, nie weniger Parkdruck, sondern immer nur mehr Autos mit sich bringen. Auch in Überruhr-Hinsel wird das zur Verfügungstellen von 13 weiteren Stellplätzen keine Veränderung bringen (siehe WAZ vom 13.03.2023). Dabei hat das Stadtviertel bereits eine gute ÖPNV-Anbindung, sogar mit einem Schnellbus zum Hauptbahnhof. Die Fläche an der ehemaligen Kirche St. Mariä Heimsuchung zu pachten, könnte trotzdem eine Lösung...

Verbindliche Unterstützung, die jungen Leuten echte Teilhabe sichert, hat die diesjährige Aktion „Josefstag“ der katholischen Jugendsozialarbeit eingefordert. Zum Aktionsmotto „Garantiert! Junge Menschen brauchen Perspektive“ präsentierten auch Teilnehmende aus Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration im Franz Sales Haus ein vielschichtiges Programm, in das sie ihre eigenen Erfahrungen einbrachten. Anschaulich stellten die jungen Erwachsenen mit einer fiktiven Geschichte die Probleme dar, die...

Die Ratsgruppe Tierschutz Essen ist entsetzt wie erstaunt angesichts der Pläne der politischen Mehrheit in der Bezirksvertretung I (BV I), die Hundewiese im Moltkeviertel in ihrer bisherigen Form als Gemeinschaftsfläche für Hunde, BürgerInnen und Bürger sowie Kunstschaffende aufzuheben. "Offenbar ist geplant, von der bisherigen Wiese einen kleinen, unattraktiven Teil abzutrennen, einzuzäunen und zukünftig als Hundewiese auszuweisen," erläutert Simone Trauten-Malek, Ratsfrau der Tierschutzpartei...

Am Sonntag waren wir zum 10 jährigen Jubiläum der Altenessen Konferenz in den Räumen der Zeche Carl. Nach einem erfrischenden Grußwort unseres Oberbürgermeisters Thomas Kufen, gab es zwei Impulsvorträge zum Thema Image eines Stadtteils vom Geschäftsführer der EMG, Richard Röhrhoff und von Julia Straron aus Hamburg, die im Stadtteil St. Pauli für Tourismus uns Marketing zuständig ist und an vielen Beispielen verdeutlichte, wie man positiv mit vermeintlich negativen Images um gehen...

Ja, ich bin enttäuscht, sauer und unzufrieden. Warum? Ganz einfach, mein Projekt zur Einführung einer Kennziffer für Alkohol auf Speisekarten, in Zusammenarbeit mit der DEHOGA (Deutscher Hotel und Gaststättenverband) ist wohl gescheitert. Um was geht es genau? Die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen auf Speisekarten umfasst heute eine ganze Liste von Bestandteilen, aber leider keinen Alkohol. Ziel wäre eine Kennziffer für Alkohol. In einer Zeit mit rund zwei Millionen registrierten Alkoholikern...

Der Deutsche Bundestag beschloss am 17. März 2023 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Wahlrechtsreform - gegen die Stimmen von CDU/CSU und LINKE. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB: "Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich eine Regierungskoalition ein Wahlrecht so konstruiert, dass es sich einseitig gegen Oppositionsparteien richtet. Ich halte dieses Ampel-Wahlrecht für verfassungswidrig und habe deshalb dagegen...

Der Internationaler Strafgerichtshof erlässt heute einen Haftbefehl gegen Putin. Der in den Niederlanden ansässige Internationale Strafgerichtshof hat heute Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er trägt die Verantwortung, für die in der Spezialoperation begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine. So hat es der Gerichtshof festgestellt. Russland erkennt allerdings den Internationalen Gerichtshof schon in der Vergangenheit nicht an. Sollte Putin, aber jemals als...

Die folgende Solidaritäts- und Protesterklärung von "Kumpel für AUF" im Vest ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Vivawest zur Steigerung ihrer Profite zum Wohle der RAG-Stiftung immer menschenverachtender vorgeht. Rücksichtslos werden Siedlungen abgerissen (daüber hatte ich kürzlich hier berichtet: Vivawest vernichtet preiswerten Wohnraum ). Jetzt will Vivawest einem Bergmann die Wohnung ohne jegliche Mahnung fristlos und per Zwangsräumung kündigen, weil ein Mal in Jahrzehnten die Miete...

Die Gewerkschaften komba und Verdi haben erneut Warnstreiks an mehreren Flughäfen angekündigt. Betroffen ist auch der Düsseldorfer Airport. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Luftsicherheit sind aufgerufen, die Arbeit am Freitag, 17. März, von 0 Uhr bis 23.59 Uhr niederzulegen. Auf Basis der Ende Februar getroffenen Notdienstvereinbarungen mit den Gewerkschaften wird der Flughafen Düsseldorf einen Notbetrieb aufrechterhalten. Gemeinsam mit den Airline-Partnern wird ein deutlich...

Essens Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand und großartige Besserung ist leider nicht in Sicht. Die Autofahrer jedoch werden perspektivisch mit dem schlechten Zustand der Straßen leben müssen. Nach Meinung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat das allerdings nichts damit zu tun, dass die Stadt kein Geld hat, Essens Haupt- und Nebenstraßen in Schuss zu halten, sondern dass die Stadt eine sehr einseitige Verkehrspolitik betreibt. „Wenn man bedenkt, dass Essen nach München die...

Heute tagte der Arbeitskreis Stadtentwicklung , -planung und Bauen der CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen im Hause der Kreishandwerkerschaft in Essen. Bei dieser Gelegenheit kam es zu einem intensiven Informationsgespräch mit dem Kreishandwerksmeister, Martin van Beek sowie dem Geschäftsführer, Martin Weber. Aktuelle Themen waren die allgemeine Situation im Handwerk, die Ausbildungssituation,  die Kostenexplosion in der Baubranche sowie die Beschleunigung bei kommunalen Projekten. Wir haben...

Stadtbezirksfraktion und Stadtteilgruppe Bündnis 90/Die Grünen - BV 5 Die Stadtteilgruppe der Grünen für Altenessen, Vogelheim und Karnap lädt Kurzentschlossene herzlich zur offenen Fraktionssitzung ein. Zur Fraktionssitzung und dem Stadtteilgruppentreffen steht uns am Mittwoch dem 15.3. ab 19.00 Uhr der Besprechungsraum in die Bezirksverwaltungsstelle an der Altenessener Straße 196 zur Verfügung. Im Versammlungsraum in der 1. Etage der Verwaltungsstelle ( Eingang im Hof) kann u.a. die...

Es ist schon etwas peinlich, wenn die angeblich fahrradfreundliche Stadt Essen und Grüne Hauptstadt Europas 2017, einen der zwei letzten Messpunkte deutschlandweit aufweist, an dem die Feinstaubgrenzwerte überschritten werden (Quelle: Umweltbundesamt). Dabei hat Essen hart gefeilscht, um kein Dieselfahrverbot durchsetzen zu müssen. Das war aber wohl auch schon der letzte Einsatz, den die Stadt für das Thema saubere Luft geleistet hat. Die versprochene Verkehrswende mit Fahrradstraßen und...

 Wer den CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer kennt weiß – dass er stets von Bürgern*innen angesprochen werden darf, wenn Sorgen die Menschen quälen, sie bedrücken; oder Leute Veränderungen in ihrem Stadtteil wünschen. Also nix wie hin am 24. März zur Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer plus dem CDU-Ortsverband Horst-Eiberg; von 16 – 18 Uhr, Quartiersplatz Mariannenbahn. "Mich interessiert: Welche Themen bewegen Sie? Kommen Sie gerne auf mich zu und sprechen mich an, zu bundespolitischen...

Das Gelsenkirchener Wohnungsunternehmen Vivawest setzt die Förderung von Angeboten für Seniorinnen und Senioren des Zentrums 60plus in Altenessen fort. Die Vivawest Stiftung stellt wie den Vorjahren auch 2023 für Freizeit-, Bildungs- und Beratungsangebote und die nachbarschaftliche Vernetzung älterer Bewohnerinnen und Bewohner 30.000 Euro bereit. Ein symbolischer Spendenscheck wurde am Dienstag, den 07. März, im Beisein von Oberbürgermeister Thomas Kufen an die Evangelische Kirchengemeinde...

Bis zum 22. März ist in der Essener Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, die international beachtete Ausstellung „Die Frauen, die den IS besiegten“ zu sehen. Großformatige Porträts zeichnen das Schicksal der jesidischen Überlebenden des Genozids sowie der Region Sindschar vor und nach dem IS-Angriff nach. Besichtigungen sind montags bis samstags von 12 bis 18 Uhr möglich, der Eintritt ist frei. Fotografin Alexandra Roth hat die Ausstellung für den Kirchenkreis Essen fotografiert. Die Ausstellung...

Mit einer Podiumsdiskussion wird am Mittwoch, 8. März, um 18:30 Uhr in der Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, die Ausstellung "Die Frauen, die den IS besiegten" eröffnet. Unter der Überschrift "Starke Frauen gestalten ihre Zukunft" diskutieren auf unserem Podium Frauen, die Erfahrungen aus verschiedenen Ländern und Kontexten vereinen: Irak, Somalia, Bosnien, Deutschland. Ihre Lebensgeschichten erzählen vom "Mut, die Welt jeden Tag ein kleines Stück zu verändern". Eine Anmeldung ist nicht...