Dortmund - Politik

Eröffnung des Gewerbeparks "Minister Stein" vor 30 Jahren2: Aus der Geschichte des Ortes: "Das Gebiet des heutigen Stadtbezirks wurde vom Mittelalter bis zur Industrialisierung, die Eving entscheidend prägte, hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt. Der Stadtbezirk war nie eine eigenständige Stadt, sondern entwickelte sich zunächst aus einer Ansammlung kleiner Dörfer, die heute einen Großstadtbezirk bilden.5" Mit dem Einbruch des Bergbaus in einen ländlichen, dünn besiedelten Raum, erlebte...

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe FreundInnen, wegen Krankheit ist der Vortrag am Freitag, 28. März 2025 ausgefallen. Am Mittwoch, 30. April 2025 um 18:30 Uhr wird er nun am selben Ort nachgeholt. Ihr seid herzlich Willkommen. „15 Minute Steinwache Dortmund“ WiderstandskämpferInnen gegen Hitlerfaschismus Rudi Steffens & Jenny Kokkeling Am Mittwoch, 30. April 2025 um 18:30 Uhr, Ort: Dost Kitapevi, Münster Str.17/19, Dortmund Wir bitten um Ihr Verständnis Schöne Grüße aus Bottrop...

"Zuerst die wichtigste Nachricht: Das BSW kämpft weiter und wird gebraucht! Uns haben in den letzten Wochen viele Nachrichten von engagierten Unterstützern und Mitgliedern erreicht, mit der klaren Botschaft: Jetzt erst recht! Unsere Partei hat im ersten Jahr spektakuläre Wahlerfolge bei der Europawahl und den Landtagswahlen erreicht, auch bei der Bundestagswahl haben knapp 2,5 Millionen Wähler uns ihr Vertrauen ausgesprochen. Unser wichtiges Projekt darf jetzt nicht an 9500 (angeblich)...

In bemerkenswerter Weise kritisieren ehemalige deutsche Botschafter im Nahen und Mittleren Osten, also in Westasien, die Doppelmoral der Bundesrepublik Deutschland angesichts des Vorgehen Israels in Gaza. Die ehemaligen Botschafter kritisieren die "bedingungslose Unterstützung" der derzeitigen rechtsextremen israelischen Regierung als "falsch verstandene Freundschaft". Die ehemaligen Diplomaten schreiben in einem als offenen Brief verfassten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung...

Friedrich Merz will Heizen und Tanken teurer machen. "Es wird zunächst einmal für alle teurer", kündigte Merz mit Blick auf die von Union und SPD beschlossene CO2-Bepreisung an. Während der designierte Bundeskanzler im Wahlkampf noch ein Klimageld versprochen hat, um die Bürger von den höheren Kosten durch CO2-Preise zu entlasten, ist davon nun keine Rede mehr. Dabei könnte sich der CO2-Preis Prognosen zufolge ab 2027 mit Einführung des neuen europäischen Emissionshandels mindestens verdoppeln....

Das Bündnis Kindergrundsicherung kritisiert, dass die Bekämpfung von Kinderarmut nur eine untergeordnete Rolle im Koalitionsvertrag spielt. Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung, mahnt: "Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verheißt nichts Gutes für Kinder und Familien, die in Armut leben. Von einer Kindergrundsicherung will die zukünftige Regierung nichts mehr wissen. Die wenigen geplanten Änderungen sind zwar gut, aber reichen nicht aus,...

"Die Renten-Pläne von Friedrich Merz und der SPD sind Hohn für die 3,5 Millionen armutsgefährdeten Rentner sowie die 16 Millionen Arbeitnehmer, denen im aktuellen Rentensystem eine Armutsrente von unter 1.200 Euro droht.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW). Was die SPD als Verhandlungserfolg und "Stabilisierung" der Rente feieret, bedeute nichts anderes als eine Stabilisierung der Altersarmut in Deutschland. Anstatt durch höhere Renten dafür zu sorgen, dass Rentner nicht mehr an der Tafel...

"Krieg und Aufrüstung bedrohen unsere Welt. Deshalb ist es entscheidend, dass wir für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen.", mit diesen Worten ruft das Bündnis Sahra Wagenknecht Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme am Ostermarsch in Dortmund auf. Ostermarsch Dortmund – Montag, 21. April 2025 Motto (Auftakt): "Antifaschismus und Friedenskampf gehören zusammen!" Treffpunkt BSW-Block: 13:30 Uhr, Wilhelmplatz (Dortmund-Dorstfeld) Demonstration: Gemeinsamer Marsch vom Wilhelmplatz zum Hansaplatz...

Mit der Wiederaufnahme und Ausweitung der Militäroffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen, der gewaltsamen Vertreibung von Menschen und der Blockade lebenswichtiger Hilfsgüter wird erneut und systematisch das Leben von Palästinenser*innen aufs Spiel gesetzt. Eine Reihe tödlicher Angriffe der israelischen Armee demonstriert außerdem die Missachtung humanitär Helfender in Gaza. Ärzte ohne Grenzen ruft die israelischen Behörden auf, die Blockade aufzuheben, die palästinensische...

Ja, Lars Klingbeil hat recht, es ist die letzte Chance. Angstmache gilt nicht. Koalition unter Vorbehalt, mit dem Dienstwagenprivileg und Sozialabbau oder gleich eine Minderheitenregierung?!Die Juso Forderungen einer Nachbesserung sind berechtigt, nicht erfüllbar durch die CDU/CSU. Wer glaubt an die Einführung der - Vermögenssteuer, - Erbschaftssteuer, - Senkung der Lohnsteuer, - Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Ausgleich der Senkung für Arbeitnehmer, - Freie Fahrt der Rentner im...

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den "Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet" werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU, auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. "Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie...

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe für Aufrüstung, Abstieg und Armut, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW. "Verlierer dieses Koalitionsvertrages sind die Normalbürger und die deutsche Industrie. Deutschland ist nach zwei Rezessionsjahren bereits der kranke Mann Europas. Wenn jetzt noch die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt, könnte das unsere Industrie auf die Intensivstation befördern.", so Sahra Wagenknecht. Der Koalitionsvertrag gäbe keine Antwort auf Wirtschaftskrise...

Ärzte ohne Grenzen trauert um den Kollegen Hussam Al Loulou, der am Morgen des 1. April 2025 durch einen Luftangriff im Südwesten von Deir al-Balah in Zentral-Gaza getötet wurde. Bei demselben Angriff starben auch seine Frau und seine 28 Jahre alte Tochter. Es ist der zweite Tod eines Kollegen in Gaza innerhalb von nur zwei Wochen. Er starb als einer von Hunderten, die seit Wiederaufnahme der israelischen Angriffe am 18. März ihr Leben verloren haben. Hussam hatte im Dezember 2024 als Wachmann...

Das riesige Aufrüstungspaket von Friedrich Merz drohe zum Sargnagel für die deutsche Wirtschaft zu werden, erklärt Sahra Wagenknecht (BSW). Anders als etwas der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) behaupte, seien die Rüstungsmilliarden keine "riesige wirtschaftliche Chance", sondern ein riesiger wirtschaftlicher Fehler. Ein Militärkeynesianismus nach dem Motto "Panzer statt Volkswagen" werde den Industriestandort Deutschland nicht retten, im Gegenteil so Wagenknecht....

"Trump beginnt einen Handelskrieg und Europa hat keinen Plan. Deutschland und Europa sollten auf Trumps Zollpolitik mit einem Kurswechsel in der Energiepolitik reagieren, der die Verbraucher und Unternehmen hierzulande deutlich entlastet. Weniger teures und klimaschädliches US-Frackinggas und mehr preiswertes und klimafreundliches Pipelinegas, das wir aktuell allerdings fast nur aus Russland erhalten können, wäre die sinnvollste Antwort. Preiswerte Energie ist die beste Medizin für unsere...

"Das Gesetz bin ich (Originaltitel: Mr. Majestyk) ist ein US-amerikanischer Spielfilm des Regisseurs Richard Fleischer aus dem Jahr 1974." In der Hauptrolle Charles Bronson. Ähnlich selbstherrlich agieren manche Richter, wenn sie sich unbeobachtet fühlen. Aber der Gedanke der richterlichen Unabhängigkeit unterstützt nicht die göttergleiche Selbstüberschätzung. Es gibt Gesetze an die auch Richter gebunden sind. Meine Artikel-Serie ist nicht abgeschlossen, solange die rechtsgrundlos vorgeführte...

Ärzte ohne Grenzen verurteilt den israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens aufs Schärfste. Der Angriff der israelischen Streitkräfte auf das größte noch funktionierende Krankenhaus im Gazastreifen, in dem die Teams von Ärzte ohne Grenzen arbeiten, ereignete sich am 23. März. Er zeigt die völlige Missachtung des Schutzes medizinischer Einrichtungen. Der Angriff traf die chirurgische Abteilung der Einrichtung, wobei nach Angaben des...

Die Al-Rafi Gesundheitsstation im Norden des Gaza-Streifens, in der bis gestern mehr als 600 Patientinnen und Patienten täglich medizinisch versorgt wurden, ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. Die Einrichtung wird von der lokalen Organisation Juzoor betrieben, einem Partner der Welthungerhilfe in Gaza. Die Zerstörung der Gebäude und medizinischen Geräte, die auch durch Unterstützung der Welthungerhilfe beschafft wurden, ist so massiv, dass die Gesundheitsstation nicht mehr...

Nun wurde das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik mit den Stimmen des alten Bundestages durchgepeitscht: "Kriegskredite mit "Klimasiegel", der vielleicht größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.", nennt Sahra Wagenknecht (BSW) den Vorgang. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt habe, leite jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch ein und torpediere zudem die Verhandlungen um...

Angesichts der jüngsten Blockaden von Hilfslieferungen und der Stromversorgung für die Zivilbevölkerung in Gaza äußerst sich Deepmala Mahla, CARE’s Chief Humanitarian Officer, zu den dramatischen humanitären Folgen dieser Maßnahme: "Dies ist eine Entscheidung, die schwerwiegende Folgen für eine Bevölkerung hat, die bereits 15 Monate unvorstellbaren Leids ertragen musste. Lastwagen mit Lebensmittelpaketen, medizinischen und anderen Hilfsgütern von CARE, die in den nächsten Wochen eintreffen...

Zwei Monate nach der Vereinbarung zur Waffenruhe im Gazastreifen sind mehr als 400 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, bei Angriffen am Dienstagmorgen ums Leben gekommen. "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gaza berichten, dass sie mitten in der Nacht von den Luftangriffen und den durchdringenden Schreien der Menschen geweckt wurden. Sie berichten von Krankenhäusern, die mit Verletzten überfüllt sind, von fehlenden medizinischen Hilfsgütern, von vielen Menschen, die aus ihren...

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nicht an der 3. Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen. Diese Konferenz findet in dieser Woche bei den Vereinten Nationen in New York statt. Die deutsche Bundesregierung nimmt zum ersten Mal nicht an den Vertragskonferenzen teil. "Das Fehlen Deutschlands bei dieser Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags ist schockierend. Damit wendet sich die...