Dortmund - Politik

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen ist 2023 mit 1.609 KDV-Anträgen deutlich angestiegen (Vorjahr: 1.123 Anträge) – und der Trend setzt sich 2024 fort: Bis 31. August 2024 gab es schon 2.053 Anträge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Bundestag hervor. Die größte Gruppe der Antragstellenden sind die so genannten Ungedienten mit 835 KDV-Anträgen (2022: 450 Anträge) und bis 31. August 2024 weitere 1.268 Anträge. Als "Ungediente" werden...

Die Geschäftslage der deutschen Unternehmen ist so düster wie seit der globalen Finanzmarktkrise nicht mehr. Das zeigt die neue Konjunkturumfrage des kapitalnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Perspektiven für das neue Jahr sind nicht viel besser – und die Krise hat auch den Arbeitsmarkt erreicht. Für die deutsche Wirtschaft war 2024 kein gutes Jahr, das machte sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar – zuletzt stieg die Arbeitslosenquote zum ersten Mal seit acht Jahren wieder...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde als Partei am 8. Januar 2024 in Berlin gegründet. Nun blickt die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und dem BSW-Generalsekretär Christian Leye auf das erste Jahr zurück. Die zahlreiche und aktive Hilfe der Unterstützerinnen und Unterstützer sei für das BSW von entscheidender Bedeutung gewesen. Ohne diese Unterstützung hätte man diese Erfolge in diesem ersten Jahr niemals erreichen können. Für dieses...

Bereits zweimal hatte ich im Dezember auf diesen besonderen Fall von - nach meiner Einschätzung - rechtsgrundloser Unterstellung von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis berichtet. Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 1) Schauprozess oder Sozialleistungsbetrug?  Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 2) Bußgeldbescheid wegen "Arbeitsaufnahme" Am 06.12.2024 wurde das Thema von Carolin-Jana Klose bei www.gegen-hartz.de aufgegriffen. "Beschäftigungsverhältnisse...

Ist die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch in London an Haushaltsfragen gescheitert. Nun ist auch Süd-Korea mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können. Die Bundeswehr wurde eingedampft, die Bundesbahn und -post wurden privatisiert, in eine Aktiengesellschaft überführt. „Verdiente“...

Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der AfD scharf kritisiert, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Leye wies darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag hauptsächlich von Spitzenverdienern, einschließlich AfD-Bundestagsabgeordneten, gezahlt wird. Die Abschaffung würde somit den Wohlhabenden zugutekommen und dem Staat 12 Milliarden Euro entziehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind. Des Weiteren...

Die israelischen Behörden haben der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza seit Oktober 2023 vorsätzlich den Zugang zu Wasser verwehrt, was höchstwahrscheinlich zu Tausenden von Todesfällen geführt hat und somit das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und Völkermordhandlungen darstellt, so Human Rights Watch in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. In dem 179-seitigen Bericht "Extermination and Acts of Genocide: Israel Deliberately Depriving Palestinians in Gaza of...

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz, um die erhöhten Schließungszahlen abzubilden. Die Schließungsbilanz dokumentiert einen ungebremsten Kahlschlag....

Weihnachten steht vor der Tür und damit auch die Frage nach dem Festessen. Gerade Fisch ist beliebt, doch "guter Fisch" ist immer seltener zu haben. Überfischung, Zerstörung von Lebensräumen und hohe Beifangmengen sorgen dafür, dass die nachhaltige Wahl beim Einkauf immer schwerer fällt. Deshalb haben die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), der World Wide Fund For Nature (WWF) und die...

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember 2024 die mündliche Verhandlung über die Mitverantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen im Jemen über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz durchführen. Verfassungsbeschwerdeführer sind zwei Jemeniten, die den Schutz ihres Rechts auf Leben einfordern. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Ausland Betroffene den Schutz ihres Rechts auf Leben vor deutschen Gerichten...

Nur ein Drittel der Mitglieder im Rat der Stadt Dortmund ist weiblich. Im NRW-Landtag und im Bundestag sieht es nicht anders aus. Aber „wir sind nicht nur ein Drittel. Wir sind die Hälfte der Gesellschaft“, heißt es im Kinospot „SHE FOR DEMOCRACY“. Der Spot läuft seit dem 12. Dezember 2024 in den Dortmunder Kinos. Studierende des Master-Studiengangs „Film“ und des Bachelor-Studiengangs „Film und Sound“ an der FH Dortmund haben ihn im Auftrag des städtischen Gleichstellungsbüros produziert. Das...

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen werden sich für das Jahr 2025 wohl mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge konfrontiert sehen. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, warnt laut Presseberichten sogar vor einem "Beitragsschock". "Der Anstieg der Krankenkassenbeiträge ist das vergiftete Weihnachtsgeschenk von Karl Lauterbach an Millionen Arbeitnehmer und Rentner", kritisiert Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Deutschen...

Eine Mehrheit der 16- bis 30-Jährigen in Deutschland zeigt Interesse an gesellschaftlichen und politischen Themen. Zugleich setzen die jungen Menschen nur geringes Vertrauen in die Politik und glauben nicht daran, dass sie selbst etwas bewirken können. Trotzdem wären viele von ihnen bereit, sich zu engagieren, vor allem auf lokaler Ebene. Dafür braucht es neben neuen Beteiligungsformaten auch einen Kulturwandel in Politik und Gesellschaft. Frieden, mentale Gesundheit, Bildung und Inflation –...

Eine Analyse von Agora Verkehrswende belegt eine Veränderungen im Verkehrsaufkommen seit 2019. Es sind über sechs Prozent weniger Autos auf den Straßen unterwegs und Verkehrsleistung von Bus und Bahn ist gestiegen. Diese wünschenswerten Trends sollten politisch flankiert werden, so Agora Verkehrswende. Das Verkehrsgeschehen in Deutschland hat sich in den Jahren 2019 bis 2023 unerwartet verändert. Das bestätigt eine Analyse des Thinktanks Agora Verkehrswende. Auf den Autobahnen waren 2023 zum...

"Wir wollen notwendige zahnmedizinische Behandlungen in den Leistungskatalog der GKV zurückholen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Es ist inakzeptabel, dass die Bürger immer höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und bei zahnmedizinischen Leistungen trotzdem jedes Jahr Milliarden aus der eigenen Tasche drauflegen. Wir könnten die Leistungen der GKV deutlich verbessern und trotzdem für niedrigere Beiträge sorgen, wenn endlich geschehen würde, was...

Das Deutschlandticket ist sinnvoll und muss unbedingt erhalten bleiben, so das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aber es lohne sich vor allem in Ballungsgebieten. Auf dem Land sehe die Sache schon anders aus. Relevanten Nah- und Fernverkehr gibt es oft nicht, auch die Infrastruktur für E-Autos sei vielfach nicht da. Und immer mehr Menschen könnten sich den Kauf eines Autos gar nicht leisten. "Wir brauchen keine E-Auto-Prämien, um Topverdienern den Zweitwagen zu finanzieren, sondern ein...

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, sich für einen umfassenden und inklusiven Friedensprozess in Syrien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Alle Minderheiten Syriens müssten geschützt und in einen Friedensprozess eingebunden werden. Dazu gehöre auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen. IPPNW fordert die Bundesregierung...

Sie berichten über Kriege, organisierte Kriminalität und Proteste und bezahlen mit ihrem Leben: In diesem Jahr sind 54 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Besonders riskant war die Kriegsberichterstattung. So ist die Zahl der in Konfliktregionen getöteten Medienschaffenden 2024 so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die mit Abstand gefährlichste Region war erneut Gaza. Doch auch in anderen Weltregionen standen Reporterinnen und Reporter im Visier. In Pakistan...

Schiff-zu-Schiff-Umschlag und verschleppte Landstromversorgung machen Neugenehmigung erforderlich. Die Auslastung des LNG-Terminals liegt seit offizieller Inbetriebnahme bei unter 10 Prozent. Das Projekt sollte wegen Umweltfolgen sowie Erfolglosigkeit abgesagt werden, so die DUH. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hält eine Neugenehmigung des LNG-Terminals Rügen für erforderlich und schließt sich damit der Rechtsauffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an. Hintergrund ist der vom...

Gerne haben wir auch dieses Jahr erneut beim Huckarder Nikolausmarkt unsere traditionellen Würstchen  unseren Huckarder Mitbürgern und Gästen angeboten. Das Wetter hat uns mal wieder belohnt und alle Besucher vom Regen verschont. Ein großer Dank an alle Besucher und Beteiligten!!

Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre Politik aufzuhübschen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. "Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver. Inakzeptabel sind auch die Ausgaben...

Biobetriebe mit hohen Ökosystemleistungen brechen weg – wie ihre konventionellen Kollegen. Die Milch ist knapp und das hat mehrere Gründe. Durch die Blauzungenkrankheit hat sich die Milchmenge reduziert, die Ökoregelung für Weidehaltung wurde erneut aufgeschoben, unklare Regelungen für Tierhaltung und fehlende wirtschaftliche Perspektiven hemmen die Investitionsbereitschaft, die Fettwerte sind aufgrund der extremen Witterung niedrig. Aber ein Hauptpunkt ist und bleibt die anhaltende...

In Uruguay wurde sich nun auf EU-Mercosur-Freihandelsabkommen politisch geeinigt. Jetzt muss dem Vertrag noch im EU-Rat von ausreichend vielen, nämlich 15 Mitgliedsstaaten zugestimmt werden, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, damit es in Kraft tritt. Länder wie Österreich und Frankreich versuchen mittels Sperrminorität das Abkommen zu stoppen, auch Italien hat heute bereits seine Ablehnung bekundet. Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...