Dortmund - Politik

Die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben heute den Abschluss der Verhandlungen über das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen verkündet – trotz anhaltender Widerstände europäischer Landwirtinnen und Landwirte, Umweltorganisationen, indigener Gemeinden und der französischen, niederländischen, österreichischen und polnischen Regierungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Abkommen heute in Uruguay mit den Präsidenten der...

Deutschland braucht ein Weihnachtsgeld für Rentner! Das fordert zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre aus Sicht des BSW wirklich nicht zu viel verlangt. Allein das Heizungsgesetz koste im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro und beim Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge versickten Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne, so die Wagenknechtpartei. Ein Weihnachtsgeld in...

• Wer: FH Dortmund, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften • Was: Fachtag „Bedingungsloses Grundeinkommen und Soziale Infrastruktur“ • Wann: Freitag, 24. Januar 2025, 9 – 20.30 Uhr • Wo: Campus Emil-Figge-Straße 44 / U33 (Anmeldung erforderlich) Streit um den Bundeshaushalt, Verpflichtungen durch Krieg und Krisen, Wirtschaftsflaute und Umsatzeinbußen. Es scheint, als gebe es keinen Spielraum für sozialpolitische Forderungen oder gar visionäre Höhenflüge. „Aber gerade diese Krisen verweisen...

Jedes sechste Kind weltweit – schätzungsweise 460 Millionen insgesamt – wächst laut UNICEF in einem Kriegs- oder Konfliktgebiet auf. Ob in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan oder in anderen Krisenregionen – Kinder sind durch Beschuss, Hunger und Krankheiten in akuter Lebensgefahr. Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten ist auf einem Höchststand. 2023 verifizierten die Vereinten Nationen insgesamt 32.990 schwere Kinderrechtsverletzungen – so viele wie nie zuvor. Kinder und Jugendliche...

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht. Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe...

foodwatch hat deutsche Supermärkte aufgefordert, keinen Lachs mehr aus Norwegen anzubieten. Die dortige Lachsindustrie verursache enormes Tierleid und Umweltschäden. Laut eines neuen Reports der Verbraucherorganisation stirbt etwa jeder vierte junge Lachs und jeder sechste größere Lachs in norwegischen Zuchtkäfigen noch vor der Schlachtung. Insgesamt verendeten im vergangenen Jahr rund 100 Millionen Tiere – ein neuer Höchststand. Hauptursache seien Infektionskrankheiten. Dies gefährde auch die...

"Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1300 Euro aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente als Alterssicherung kaputt gemacht wurde", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich, zumal jede vierte Frau sogar unter 1100 Euro fällt – nach 45 Jahren! Insgesamt hat nach 40 Jahren Arbeit die...

Dass bei Volkswagen auch nach Wochen noch über Werkschließungen und Massenentlassungen diskutiert wird, ist ein Unding und auch ein Versagen der niedersächsischen Landesregierung“, sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Der Respektlos-Vorstand von Volkswagen sollte politisch endlich auf das richtige Gleis gedrängt werden. Vorstand und Eigentümer verantworten die Misere maßgeblich. Bei Volkswagen braucht es jetzt einen Dreiklang für die Zukunft. Der Vorstand...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der...

Meine BeRICHTERstattung. Um es gleich wieder vorweg zu stellen, Steuerhinterziehung kostet den Steuerzahler weit mehr als Bürgergeldbetrug!  Daran ändern auch unzählige Fehlurteile mit dem nicht haltbaren Vorwurf von Sozialleistungsbetrug nichts.  Wie das Hauptzollamt Dortmund Kenntnis über zwei behauptete Ordnungswidrigkeiten erhalten hat, ist weder bekannt noch nachgewiesen worden. Vollmundig behauptet eine Schreibkraft vom Hauptzollamt Dortmund: "Bußgeldbescheid Sie haben Ihre...

Mit einer groß angelegten PR-Kampagne versucht Amazon, seine Kritikerinnen und Kritiker zu besänftigen. Neben klassischer Lobbyarbeit setzt der Konzern dabei auf sogenanntes Deep Lobbying, unter anderem durch Geschenke und Sponsoring. Damit geht Amazon gegen Kritik an schlechten Arbeitsbedingungen, Steuervermeidung und Monopolmacht vor. Dies geht aus einer aktuellen Recherche von LobbyControl zur Black Friday Week hervor. Im Umfeld seiner Logistikzentren engagiert sich Amazon besonders aktiv....

Der Konferenztitel erinnert an die Zeilen "Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht" aus der weltbekannten Hymne von 1871. Doch während die darin beschworene Revolution zur Befreiung der Arbeiterschaft und zur Errichtung des Sozialismus hierzulande nicht absehbar ist, werden wir im Weltmaßstab Zeugen des Aufstiegs des globalen Südens, allen voran der Volksrepublik China. "Die multipolare Weltordnung eröffnet Chancen zur Abschüttelung neokolonialer Fesseln und...

Noem und Myop, zwei muntere Herren mittleren Alters, marschieren in Bonn gut gelaunt durch die Philosophiegeschichte vom antiken Griechenland bis zur Jetztzeit. Günther Pohl stellt seine philosophische Triologie "Von der Ordnung der Welt" vor: Der Mann mit den Müllsäcken (2022), Das Mädchen auf dem Ei (2023) und Der Mensch ist Entwicklung (2024). Ein dialogische Lesung mit dem bekannten Regiesseur, Darsteller und Sprecher Olaf Reitz ( www.olafreitz.de ), die eine Diskussion mit dem Publikum als...

Meine BeRICHTERstattung. Justizia (lateinisch: iustitia) ist die Göttin der Gerechtigkeit. Sie wird immer mit drei Symbolen abgebildet: Waage, Schwert und Augenbinde. Die Waage hilft Justitia, das richtige Strafmaß zu finden und abzuwägen. Das Schwert steht für die Härte der Strafe, die der angeklagten Person droht. Die Augenbinde symbolisiert, dass Justitia ohne Ansehen der Person gerecht urteilt. Narrenfreiheit in Richterrobe?Die Schilderung der Angeschuldigten und des Prozessbeobachters in...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Medizinerinnen und Mediziner trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas,...

In einer Welt, die immer häufiger von immer komplexeren Krisen geprägt ist, ist resiliente Netzwerkarbeit in Sozialräumen gefragt. Wie gut sind die Akteur*innen in den Kommunen darauf eingestellt? Die Fachhochschule Dortmund hat im Auftrag des Dezernats für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit der Stadt Dortmund und der Strategischen Sozialplanung der Stadt die Krisenfestigkeit der Netzwerkstrukturen in ausgewählten Dortmunder Sozialräumen untersucht. Im Fokus standen dabei...

Sozialleistungsbetrug ist ein schwerwiegender Vorwurf und ein gewichtiges, häufig missbrauchtes politisches Argument gegen Bürgergeldbezieher. Mit einem Antrag auf Änderung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit wandte sich eine angeschuldigte Leistungsberechtigte aus Iserlohn am 13.10. 2024 an mehrere verantwortliche und verfahrens-beteiligte Stellen: Hauptzollamt Dortmund, z.Hd. Frau P., Semerteichstraße 47-49, 44141 Dortmund, Fax: 0231 9571-6199; Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, 44135...

Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu. Im Gerichtsverfahren gegen Front bzw. Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Mio....

Jonas Lerche von der Geschwister-Scholl-Gesamtschule tauschte für drei Tage die Schule gegen den Bundestag. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann lud ihn zum „Zukunftsdialog“ nach Berlin ein. Rund 100 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland schlüpfen dabei in die Rolle von Abgeordneten. Sie beraten Gesetze und versuchen, sie mit anderen zu einen. Das empfand Jonas als größte Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, obwohl man selbst klare Vorstellungen davon hat, was...

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

Das immense nachhaltige Potenzial der Fernwärme wird aktuell noch nicht ausgeschöpft. Das zeigt ein neues Ranking der Bundesländer vom WWF Deutschland. Denn obwohl etwa Großwärmepumpen, Geothermie oder Abwärme aus unvermeidbaren industriellen Prozessen die Fernwärmenetze zum sauberen Wärmelieferanten machen könnten, fällt auf diese Quellen bisher nur ein kleiner Anteil aus. In den meisten Gemeinden geht die Wärme in den Netzen zu einem Großteil noch auf die Verbrennung fossiler Energien wie...

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Amnesty International fordert alle Mitgliedstaaten des IStGH auf, die ausgestellten Haftbefehle zu achten. Agnès...

Immer mehr Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag erfragt hat. "Dass im vergangenen Jahr sage und schreibe 55.708 Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen haben, ist ein gesellschaftlicher Skandal. 17 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Niemand sollte sich über den Fachkräftemangel wundern, wenn solche Potenziale verschenkt werden." sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Bildungsgipfel...

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. "Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa", warnen die beteiligten Organisationen, darunter die IPPNW Deutschland. Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in...