Dortmund - Politik

Mit einer weltweiten Kampagne möchte Kuba auf die seit 1961 gegen sich gerichtete unerbittliche Aggression durch die USA aufmerksam machen und deren Beendigung erreichen. Und so appelliert nun das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) in einem Aufruf an alle Menschen guten Willens, sich an ihrer Kampagne für Frieden, gegen Blockade und Terrorismus zu beteiligen. Sie startete am 4. September und wird bis zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Resolution zur Aufhebung...

Das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einmal mehr Geschichte geschrieben: Erst wenige Monate nach der Gründung das bundesweite Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni und immer noch im Gründungsjahr auch noch zweistellig in zwei Landtage eingezogen (mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen). Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren aus Sicht des BSW eine schallende Ohrfeige für die...

Am Samstag, 07. September 2024 in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr macht #12zwölf1  ernerneut Station im Stadtbezirk Brackel. Bereits zum zweiten Mal organisieren dort die SPD und die Falken im Ortsteil Wickede eine Spielstraße im Meylantviertel. Mit dabei sind KG Rot-Gold Wickede, das Jugendamt und das Familienbüro der Stadt Dortmund, die Fanfaren Corps sowie die AWO-Wickede. In dieser Zeit ist die Straße zum Spielen da und an den Ständen entlang der Spielstraße stehen zusätzliche Angebote der...

Seit dem 19. August geht es wieder auf die Straße: Das Landschaftsschutzgebiet "Brechtener Niederung" darf weder in ein Gewerbe- noch in ein Industriegebiet umgewandelt werden. Dafür gehen die Menschen in Brechten auf die Straße. Wenn Klimaschutz wirklich ein Thema ist, kann die Zerstörung eines intakten Ökosystems keine Option sein, zumal die Niederung als Frischluftschneise für die umliegenden Wohngebiete eine große Rolle spielt. Antworten des Oberbürgermeisters stehen noch immer aus: Am 6....

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen ihrer Sommertour die KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co in Dortmund besucht. Das Unternehmen am Stadthafen ist ein starker Partner der DEW21 bei der Versorgung der Stadt mit Strom und vor allem mit Fernwärme. Bereits seit 1993 beliefern die Gasrußwerke die Stadt mit Fernwärme und speisen mittlerweile satte 220 Gigawattstunden pro Jahr in das Dortmunder Fernwärmenetz ein. Peter Hartmann, Geschäftsführer der Gasrußwerke in Dortmund, dazu: „Aktuell erzeugen wir...

Die Bürgerbewegung Finanzwende ist auch im fünften Jahr ihres Bestehens weiter gewachsen. Das geht aus dem Jahresbericht für 2023 hervor, den die Organisation am Dienstag veröffentlicht hat. 2023 erreichte die Zahl der Fördermitglieder mit über 8.300 einen neuen Höchstwert und lag um 11 Prozent höher als im Vorjahr. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden wuchsen auf mehr als 1,3 Millionen Euro an. Spenden und Mitgliedsbeiträge machten damit 84 Prozent aller Einnahmen des Vereins aus....

Seit dem 19. August geht es wieder auf die Straße: Die Brechtener Niederung darf weder Gewerbe- noch Industriegebiet werden. Dafür gehen die Menschen in Brechten auf die Straße. Wenn Klimaschutz wirklich ein Thema ist, kann die Zerstörung eines intakten Ökosystems keine Option sein, zumal die Niederung als Frischluftschneise für die umliegenden Wohngebiete eine große Rolle spielt. Update: Wegen des Gewitters ist die Veranstaltung abgesagt! Wie geht es weiter? Am Montag, dem 2. September findet...

Seit dem 19. August geht es wieder auf die Straße: Die Brechtener Niederung darf kein Industriegebiet werden. Dafür gehen die Menschen in Brechten auf die Straße. Es kann nicht sein, dass für viel Geld Industriebrachen renaturiert werden und gleichzeitig in der Brechtener Niederung ein intaktes Ökosystem zerstört wird. Nach der 5. und 6. Montagsdemonstration trifft man sich am 28. August um 14 Uhr wieder auf dem Friedensplatz in Dortmund, um für den Erhalt der Brechtener Niederung zu...

Verschuldete Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger zahlen. Doch wenn Staaten das Geld für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur fehlt, geraten die Menschenrechte in Gefahr. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland laden herzlich ein zur Tagung "Menschenrechte statt Schuldendienst!" vom 13.-15. September 2024 in der Europa-Jugendherberge Saarbrücken. Bei der Tagung dreht...

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der...

"Die am 10. Juli 2024 zwischen den USA und Deutschland getroffene Vereinbarung, ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen SM-6 und Dark-Eagle sowie Marschflugkörper des Typs Tomahawk in unbekannter Zahl in Deutschland zu stationieren, ist höchst alarmierend. Dieser Beschluss bringt uns alle in Gefahr, denn er erhöht die Atomkriegsgefahr in Deutschland und Europa enorm. Was als Abschreckung getarnt ist, erweist sich als strategische Offensivoption gegen Russland.", erklärt das...

Am 15. August 2024 haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter...

Der deutsche Architekt Peter Grund (1892-1966) war in drei politischen Systemen erfolgreich: in der Weimarer Republik, in der NS-Zeit und beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Was sagt das über seine Person und seine Architektur aus? Damit haben sich Forschende der Fachhochschule Dortmund, der TU Dortmund und der Philipps-Universität Marburg befasst. Die Basis ihrer Arbeit ist der Nachlass des Architekten, der teils bereits auf der Müllkippe lag. Daraus haben die Wissenschaftler*innen...

Dortmund startet eine Initiative zur Attraktivierung von Pflegeberufen und zur Gewinnung von Pflegepersonal. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der letzten Sitzung im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor den Sommerferien eine richtungsweisende Initiative zur Unterstützung und Förderung der Pflegeberufe in Dortmund eingebracht und mit Mehrheit beschließen lassen. Unser Ziel ist es, damit dem akuten Fachkräftemangel in...

Bei einem Besuch der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) hat sich die SPD-Ratsfraktion persönlich einen Einblick verschafft, wie ein Arbeitgeber erfolgreich als „Sprungbrett“ für Langzeitarbeitslose fungieren kann. Die EDG beschäftigt seit fünf Jahren bis zu 60 Menschen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder ins Berufsleben zurückgefunden haben. Das Förderprogramm wird bis Ende 2029 um weitere fünf Jahre verlängert und ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten – die Beschäftigten, das...

Der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Dortmund- Huckarde, Peter Spineux, eröffnet die 51. Dortmunder Schachtage im Kulturzentrum "Alte Schmiede". Mit großem Stolz darf in diesem Jahr der Stadtbezirk Huckarde die Schachtage ausrichten, die bisher immer in den Westfalenhallen stattgefunden haben. Daher war es auch eine große Ehre für den Huckarder Bezirksbürgermeister, dieses Ereignis, welches immer in der Innenstadt stattgefunden hat, in unserem Vorort an diesem traditionsreichen Ort...

Die Polizei NRW hat vom 1. April bis 19. Juli laut Innenministerium 161 Ordnungswidrigkeiten nach dem Konsumcannabisgesetz festgestellt. Der Dortmunder Ordnungsdienst hat bislang 15 Ordnungswidrigkeiten nach dem Cannabisgesetz festgestellt. Damit ist die Anzahl der Straftaten, die mit Cannabis in Verbindung stehen, überschaubar. Das deckt sich auch mit den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Berliner Cannabisunternehmens Cantourage, die ergeben hat, dass der Cannabis-Konsum der...

"1604 Euro Durchschnittsrente nach mindestens 45 Arbeitsjahren - dieser Wert zeigt, wie leistungsschwach die deutsche Rentenversicherung ist", sagt Sahra Wagenknecht, Frontfrau des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag. "Dass jeder fünfte Rentner nach 45 Arbeitsjahren sogar weniger als 1200 Euro Rente bekommt, ist ein politischer Skandal. Die Deutschen sollten sich derart niedrige Renten, die dann auch noch hoch besteuert werden, nicht länger bieten lassen. Im Vergleich zum EU-Schnitt...

Die Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder", die schon zum 25. November 2023 in Berlin eine Friedensdemonstration organisiert hatte, ruft zu einer weiteren großen Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 nach Berlin auf. "Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen...

Im Zuge der anhaltenden Kampfhandlungen im Gazastreifen ist humanitäre Hilfe weiterhin nur stark eingeschränkt möglich. Neben Nahrung und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern mangelt es vor allem an sauberem Wasser, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt, wie die israelische Regierung unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch Wasser als Kriegswaffe einsetzt, was bereits zu zahlreichen Krankheits- und Todesfällen in der...

Markus Ferber ist langjähriger EU-Abgeordneter aus Bayern und zog bei der Europawahl 2024 erneut ins Europaparlament ein. Neben seiner Haupttätigkeit im Europaparlament hat Ferber verschiedene Nebentätigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzlobby. "Bereits 2017 kam ans Licht, dass Ferbers Nebenbeschäftigungen in fragwürdigem Zusammenhang mit seiner Arbeit im Parlament stehen.", erklärt der Verein Finanzwende. Man könnte meinen, dass ein Sitz im Europaparlament so viel Zeit und Energie raubt,...

Kann das duale Studium helfen, den Fachkräftebedarf in der Kinder- und Jugendhilfe zu decken? Mit dieser Frage kam Josefine Paul (Grüne), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW, zum Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften der Fachhochschule Dortmund. Zwei Stunden nahm Josefine Paul sich Zeit. Hörte sich Erfahrungen an, fragte nach, diskutierte. Am Ende signalisierte sie: Klingt vielversprechend. Weitere Modelle dieser Art sollen nun geprüft...

Beginnend mit dem Stadtteil Kirchlinde startete der CDU-Stadtbezirk Huckarde am Samstag, den 7.6. in eine neue Runde zur bürgernahen Politik. In dem bewährten Format der offenen Ortsbegehung trafen sich um 10:00 Uhr rund 15 Interessierte mit diversen Vertretern der Kommunalpolitik, (u.a. CDU-Ratsmitglied Uwe Wallrabe, stellvertretender Stadtbezirksvorsitzender Peter Spineux und CDU-Fraktionssprecherin Claudia Brückel) am Kirchlinder Denkmal, um den Ortsteil unter den Aspekten Sicherheit,...

"Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen. Anlässlich des NATO-Gipfels in Washington sagt die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, die sich zurzeit in der US-Hauptstadt befindet, weiter: "Die Bevölkerung sollte in einer...