Dortmund - Politik

20,5 Millionen bzw. 57 Prozent der Lohnabhängigen in Deutschland verdienten 2023 unterhalb des Durchschnittsverdienstes von 3634 Euro im Monat. Das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung durch den Gruppenvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag Sören Pellmann. "Fast 60 Prozent der Deutschen arbeiten für einen Lohn unterhalb des Durchschnittsbetrags. Für einen Großteil der Lohnabhängigen bedeutet das einen Lohn der geradeso die Existenz sichert. Die durch die Sanktionspolitik und...

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Das aktuell im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wird die Versprechen des Bundesgesundheitsministers einer "grundlegenden Entökonomisierung der Krankenhausversorgung" und der "Überwindung des Fallpauschalensystems" nicht einlösen. Die Revolution der Finanzierung fällt aus, ein massiver Abbau der stationären Versorgung steht bevor. Der Bevölkerung wird mit der Qualitätserzählung Sand in die Augen gestreut, und sie wird über die wahren Ziele...

Mit nur 16 Jahren wurde der Vater von Carl Waßmuth im Zweiten Weltkrieg eingezogen. Die Folgen dieses Traumas sind in seiner Familie noch jahrzehntelang zu spüren. Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Am 18. Oktober jährt sich die Ausrufung des sogenannten "Deutschen Volkssturms" zum 80. Mal. Mein Vater, Jahrgang 1928, wurde im Alter von 16 Jahren...

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen ruft zur Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" am 18. Oktober 2024 in Berlin auf. Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Das anhaltende...

Während sich die israelischen Angriffe im Libanon verstärken, sind einige Gesundheitseinrichtungen im Land zur Schließung gezwungen. Dies hat verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Ärzte ohne Grenzen appelliert an alle Kriegsparteien, die Zivilbevölkerung, die medizinischen Einrichtungen und das medizinische Personal zu schützen. Teams von Ärzte ohne Grenzen arbeiten unermüdlich daran, die Versorgung in den bestehenden Einrichtungen...

Verstärkte Rohstoffförderung führt in der Demokratischen Republik Kongo zu rechtswidrigen Zwangsräumungen, Brandstiftung, Misshandlungen und sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte, so Amnesty International in einem heute erschienenen Bericht. Bergbauunternehmen und staatliche Behörden sollten unabhängige Untersuchungen einleiten und Betroffene entschädigen. Die Ausweitung industrieller Kobalt- und Kupfererzminen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat zu rechtswidrigen...

In einem neuen Ranking der menschenrechtlichen Berichterstattung von Elektroautoherstellern durch Amnesty International gibt es keine Gewinner: Kein einziges der führenden Unternehmen der Branche konnte ausreichend darlegen, wie es mit Menschenrechtsrisiken in Rohstofflieferketten umgeht. Die Herstellung von Batterien verursacht insbesondere im Abbau von Metallen und seltenen Erden Ausbeutung, Gesundheits- und Umweltschäden. Vergleichsweise gut schneiden im internationalen Vergleich die...

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind immer mehr Menschen in Deutschland im Rentenalter auf Sozialleistungen im Rahmen der sogenannten Grundsicherung im Alter angewiesen. Dies betrifft Seniorinnen und Senioren ohne Rentenbezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Rentnerinnen und Rentner, die zu ihrer Altersrente zusätzlich eine Grundsicherung beziehen. Zum 30. Juni 2024 bezogen bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Dies bedeutet einen...

Am 4. Oktober 2024 konnte die Humanitäre Cubahilfe aus Bochum den fünften 40-Fuß-Container dieses Jahres packen, der zum Monatsende in Mariel, Kuba, ankommen wird. Die kleine widerständige Insel in der Karibik leidet seit Jahrzehnten unter der völkerrechtswidrigen US-Wirtschaftsblockade, die Lebensmittel und Medikamente einschließt. Der Container aus Bochum war gefüllt mit prioritären Spenden wie Spritzen, Kanülen, zentralen und peripheren Venenkathetern, Op-Handschuhen, Blasen- und...

Das geplante LNG-Terminal im Brunsbüttel wird offenbar deutlich teurer als geplant. 200 Millionen Euro müssen aus dem Bundeshaushalt für das geplante landseitige Flüssigerdgas-Terminal nachgeschossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese direkte Subventionierung eines fossilen Projektes in Zeiten knapper Haushalte scharf. Die öffentliche Förderung für das Projekt wächst damit von 740 Millionen Euro auf 940 Millionen Euro. "Während an allen Ecken und Enden das Geld im...

Das israelische Militär hat systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausende Häuser im östlichen Gazastreifen zerstört, nachdem es die Kontrolle über das Gebiet erlangte. Amnesty International fordert, das Vorgehen als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Das Vorgehen des israelischen Militärs, eine "Pufferzone" entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, muss als Kriegsverbrechen untersucht werden. Recherchen von Amnesty International zeigen, dass es...

Der Konflikt im Nahen Osten ist durch die aktuellen Angriffe auf die Bevölkerung in Israel und im Libanon weiter eskaliert. Die humanitäre Lage der Kinder in Gaza bleibt katastrophal. Die Angriffe auf Israel und den Libanon bringen Kinder und Familien in größte Gefahr. Besonders im Libanon droht jetzt eine schwere humanitäre Krise. "Ich bin zutiefst besorgt über die sich rasch verschlechternde humanitäre Lage im Libanon", sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russel. Mehr als 1.600...

Seit 10 Jahren besteht die Partnerschaft von attac und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Dortmund mit rund 100 Vorträgen und Diskussionen zu kontroversen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen, die in der breiten Medienlandschaft kaum Beachtung finden. Von Beginn an gab es Vorträge von bekannten Persönlichkeiten zur Kritik und Änderung der konkreten sozialen Situation der Gesellschaft. Es waren zum Beispiel Prof. Dr. Christoph Butterwegge zum Thema "Hartz IV" und Prof. Bontrup...

Rund 70 Anwohner*innen aus Holthausen, Schwieringhausen und Umgebung sind der Einladung gefolgt, vergangenen Freitag, den 20. September 2024 ein eindrucksvolles Zeichen gegen das Logistik-Zentrum Hillwood und für ein sicheres Wohnen zu setzen. Durch die Inbetriebnahme des Logistik-Zentrums in Lünen Brambauer wird es zukünftig entlang der Holthauser Straße bis zur Elsa-Brändström-Straße zu einer Mehrbelastung von 350 zusätzlichen LKW-Fahrten pro Tag kommen. Anlässlich des Weltkindertages lud die...

Mit dem provokativen Schriftzug „Mit dem Zweiten sieht man keinen Völkermord“ wird der bekannte Slogan des ZDF, „Mit dem Zweiten sieht man besser“, radikal umgewandelt, um auf die Berichterstattung des Senders über den israelisch-palästinensischen Konflikt aufmerksam zu machen. Statt des ZDF-Logos erscheint im Graffiti „IDF“, was für die Israel Defense Forces steht, die israelische Armee. Die Botschaft deutet darauf hin, dass das ZDF oder andere Medien die Kriegsverbrechen der Israel Defense...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Anzeige gegen die Deutsche Regas, Betreibergesellschaft des LNG-Terminals auf Rügen, erstattet. Hintergrund ist die Verladung und Weiterverschiffung von LNG aus dem Terminal nach Schweden. Diese Betriebsweise ist nicht genehmigt und damit nach Bewertung der DUH illegal. Gegenstand der Genehmigung ist lediglich die Regasifzierung von LNG und Einspeisung in das deutsche Gasnetz. Dies geht eindeutig aus dem Bescheid des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und...

Duisburg. Die Lage in der deutschen Stahlindustrie ist angespannt. Das gilt nicht nur für Thyssenkrupp Steel, sondern für die gesamte Branche in Deutschland. Die Konkurrenz aus dem Ausland ist groß, der grüne Umbau kostet Geld und die Nachfrage aus der Automobilindustrie schwächelt. Viele Gründe sprechen also für einen Gipfel, um genau diese Probleme anzugehen. Nach langem Drängen unter anderem von Seiten der SPD fand nun am 16.9.2024 endlich der Nationale Stahlgipfel der Landesregierung in...

28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Nächste Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, quasi legal Beweise zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften belegen könnten. Die Unterlagen sind dann weg, die Steuermilliarden aber auch. "Ich...

Die SPD-Fraktion im Dortmunder Rat setzt sich dafür ein, dass „Gute Arbeit“ nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern in unserer Stadt auch gelebt wird. Deshalb fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf, konkrete Maßnahmen und Fortschritte bei der Umsetzung dieses wichtigen Themas in der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie (KAS) vorzulegen. „Gute Arbeit“ bedeutet mehr als nur einen sicheren Job zu haben. Es sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten die maßgeblich sind für ihre...

Die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! unterstützt die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, daran teilzunehmen. "Der Aufruf und die Zielsetzungen der Demonstration – Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen, Geld für den Sozialstaat statt für Hochrüstung – bringen auch unsere Anliegen und die von Millionen Menschen zum Ausdruck, die sich für...

Sozialgericht Dortmund. "Ihr Anspruch auf Verzinsung ist begründet." - "Ihre Klage wird abgewiesen." In einem weiteren Gerichtstermin, sollten klägerseitig zwei Rechtsverletzungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis demaskiert und ausgeglichen werden. Der Jobcenterbevollmächtigte Ulrich P. begehrte auch diesmal die Klageabweisung und damit die Absolution ständiger Rechtsbeugungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Richter Ocken musste entscheiden. Für die Betrüger. Oder für den Betrogenen. ...

Bei den Beschäftigten in der Industrie geht die Angst um. Dass der größte deutsche Konzern VW Werkschließungen in Deutschland ankündigt, ist zwar eine historische Zäsur, aber kein Einzelfall. Vor zwei Tagen protestierten Mitarbeiter von ZF gegen den geplanten Abbau von 14.000 Stellen, jeder vierte Arbeitsplatz ist dort gefährdet. Konzerne wie Bosch, BASF, SAP, Thyssenkrupp oder Continental wollen ebenfalls in großem Stil Arbeitsplätze abbauen und auch im Mittelstand steigt die Zahl der...

In einer Aussendung der Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin heißt es: "Wir leben in einer hochgefährlichen Zeit. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Augenwischerei der Bundesregierung, die uns trotz ihres Aufrüstungs- und Eskalationskurses in Sicherheit zu wiegen versucht, immer weniger Früchte trägt. Auch an der Wahlurne wird die Frage nach Krieg oder Frieden immer entscheidender....