Niels Schmidt aus Bottrop

Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien hat OB Bernd Tischler jüngst die Rekordzahl von elf Verkaufsoffenen Sonntagen für 2016 im Rat durchgedrückt – auf Kosten der stressgeplagten Beschäftigten in den Läden. Allerdings könnte das Bundesverwaltungsgericht dem OB nun einen Strich durch die Rechnung machen. Es kippte nun in einem Grundsatzurteil die Sonntagsöffnung in einer bayrischen Gemeinde. Grund: Dort war die Sonntagsöffnung nicht Begleitprogramm für einen traditionellen Jahrmarkt, sondern der...

Zur Entscheidung des Gladbecker Rates für einen Ausbau der B224 zur A52 erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin DIE LINKE Bottrop: „Ich kann die Freude unseres Oberbürgermeisters über den Beschluss des Gladbecker Rates nicht nachvollziehen. Dieser völlig sinnlose Autobahnbau würde für die Bottroper Anlieger der Trasse und auch das erweiterte Umfeld nur noch mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Dreck bringen. Verkehrspolitik aus der Steinzeit Dieser Autobahnbau ist ein Projekt aus der...

Die Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide ist ungewisser den je: Die führenden Fraktionen im Rat der Stadt Voerde verlangen in einem Antrag den Ausstieg der Stadt aus dem hochgradig verlustträchtigen Flughafen. DIE LINKE im Bottroper Rat will daher vom hiesigen Stadtchef Bernd Tischler wissen, wie er Mehrbelastungen für Bottrop vermeiden will. Voerde will raus In Voerde hat man offenkundig die Hoffnung aufgegeben, dass der Pleite-Airport Schwarze Heide noch aus den Miesen kommen kann. So...

Angesichts der Millionenverluste der Stadt durch spekulative Kredite in Schweizer Franken (CHF), die in dieser Woche im Finanzausschuss des Rates Thema sind, hakt DIE LINKE beim Oberbürgermeister nach. Die Sozialisten wollen endlich Aufklärung über die Verantwortlichkeiten für den Abschluss der Zocker-Geschäfte aus den Jahren 1999, 2000 und 2008. Eine erste Anfrage der Rats-LINKEN war vom OB nur ausweichend und lückenhaft beantwortet worden. Unter anderem hatte dieser darin seine Hand schützend...

In der Debatte um die Schließung von vier Sparkassen-Standorten verlangt DIE LINKE mehr Flexibilität der Sparkasse, um das „abklemmen“ ganzer Stadtteile von der Versorgung mit Geld-Dienstleistungen zu verhindern: „Die Sparkasse ist keine normale Bank. Die Stadt leistet sich so ein Institut, um für eine breite Bevölkerung Gelddienstleistungen sicher zu stellen. Deshalb ist der Kahlschlag-Kurs des Sparkassen-Vorstandes völlig indiskutabel“, findet LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Man dürfe...

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di drohen nach dem Scheitern der Schlichtung für die Sozial- und Erziehungsdienste auch in den neun städtischen KiTas in Bottrop in Kürze Streiks bisher ungeahnter Härte. So soll es auch keine Notgruppen mehr geben. „Es braucht jetzt endlich ein seriöses Angebot der Arbeitgeber. Dafür muss OB Tischler als wichtiger Funktionär im kommunalen Arbeitgeberverband nun endlich eintreten“, verlangt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Das Stadtoberhaupt drücke sich...

DIE LINKE im Rat der Stadt kritisiert die Pläne von Oberbürgermeister Tischler, auch im kommenden Jahr wieder die gesetzlich erlaubte Höchstzahl von elf verkaufsoffenen Sonntagen in Bottrop auszuschöpfen. Die Sozialisten verlangen zunächst die Begrenzung auf sieben Termine und Neuverhandlungen in 2016. Fast monatlich sollen die Läden 2016 an Sonntagen nach Plänen der Stadt öffnen: „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Sonntagsruhe und in das Familienleben von hunderten Beschäftigten und...

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) will jungen Bottropern ohne Ausbildungsplatz wieder einen Job im Kriegshandwerk ans Herz legen. Bei der Last-Minute-Ausbildungsplatzbörse auf dem Berliner Platz darf das Militär am 28. August auf Einladung der Sozialdemokraten wieder mit einem großen Werbemobil um frisches „Menschenmaterial“ für die kämpfende Truppe werben. „Bei den SPD-Unternehmern gilt offenbar noch immer die Devise: Der, dem das letzte Hemd genommen wurde, kann ja noch...

Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Samstag, 22. August, in Bottrop für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Mitten auf dem Berliner Platz platzierte die LINKSFRAKTION ein halbes Dutzend Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren auforderten. Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikern, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten. Ihre Fragen...

Eine rätselhafte Szenerie wird sich den Menschen in Bottrop am Samstag, 22. August, ab 10 Uhr bieten: Auf dem Berliner Platz stehen unverhofft ein halbes Dutzend Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf. Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung). Diese könnte allen Menschen in unserem Land Zugang zu...

Angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nach der Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für die Sozial- und Erziehungsdienste drohen auch in den neun städtischen KiTas in Bottrop in Zukunft wieder Streiks. Um die Eltern nicht wieder in eine ausweglose Lage zu bringen, verlangt DIE LINKE von OB Tischler endlich Initiativen für ein anständiges Angebot an die Beschäftigten. „Der OB ist als wichtiger Funktionär im kommunalen Arbeitgeberverband nun lange genug auf Tauchstation gegangen....