LINKE: Neuer KiTa-Streik droht – OB muss endlich handeln

Angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nach der Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für die Sozial- und Erziehungsdienste drohen auch in den neun städtischen KiTas in Bottrop in Zukunft wieder Streiks. Um die Eltern nicht wieder in eine ausweglose Lage zu bringen, verlangt DIE LINKE von OB Tischler endlich Initiativen für ein anständiges Angebot an die Beschäftigten. „Der OB ist als wichtiger Funktionär im kommunalen Arbeitgeberverband nun lange genug auf Tauchstation gegangen. Er hat sich seiner Verantwortung systematisch entzogen“, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die Verweigerungshaltung von Tischler und den anderen Arbeitgebervertretern sei weder Eltern, noch Beschäftigten länger zuzumuten, so Schmidt weiter. DIE LINKE im Rat hat daher in der Sache eine Anfrage an den Oberbürgermeister geschickt. So will sie wissen, welche Folgerungen der OB aus dem Scheitern der Schlichtung zu ziehen gedenkt.
Ferner fragen die Sozialisten, welche Initiativen der Stadtchef als Funktionär im Arbeitgeberverband plant, um eine Fortsetzung des Erzwingungsstreiks in Bottrops Kitas durch ein angemessenes Angebot an die Beschäftigten zu verhindern. „Werden Sie etwa die Verhandlungsführer Ihres Verbandes auffordern, ein angemessenes Angebot vorzulegen oder werden Sie als Mitglied des Gruppenausschusses „Verwaltung“ des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW eine Sondersitzung beantragen, um die neue dramatische Lage dort zu diskutieren?“, will Schmidt wissen.
Schließlich fragen die LINKEN, ob der OB endlich das Gespräch mit den Beschäftigten der Bottroper Kindertagesstätten suchen werde, um sich ein Bild von deren Lage zu machen. Zuletzt hatte sich Tischler einem Gespräch bei der Streikkundgebung vor dem Rathaus entzogen und auch jede andere Stellungnahme zu den Forderungen der Beschäftigten nach angemessener Eingruppierung konsequent verweigert.