Stadt kann Sonntagsöffnungen nicht mit Fakten begründen

DIE LINKE im Rat der Stadt kritisiert die Pläne von Oberbürgermeister Tischler, auch im kommenden Jahr wieder die gesetzlich erlaubte Höchstzahl von elf verkaufsoffenen Sonntagen in Bottrop auszuschöpfen. Die Sozialisten verlangen zunächst die Begrenzung auf sieben Termine und Neuverhandlungen in 2016.

Fast monatlich sollen die Läden 2016 an Sonntagen nach Plänen der Stadt öffnen: „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Sonntagsruhe und in das Familienleben von hunderten Beschäftigten und ihren Angehörigen. So etwas muss gut begründet werden“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest. Deshalb wollte der Ratsherr wissen, ob es Erkenntnisse seitens der Verwaltung gibt, ob durch die Ausweitung der Sonntagsöffnungen in den vergangenen Jahren Mehrumsätze und Beschäftigungszuwächse in den hiesigen Einzelhandelsgeschäften erzielt werden konnten.

Dürftige Antwort des OB

Die Antwort des Oberbürgermeisters fiel dürftig aus: Zu der Anfrage „teile ich Ihnen mit, dass seitens der Verwaltung keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob durch die Öffnung der Geschäfte an Sonntagen Mehrumsätze und Beschäftigungszuwächse
erzielt wurden“, so der OB. Ferner teilte Tischler mit: „Der positive Effekt von verkaufsoffenen Sonntagen auf die Bottroper Einzelhandelsbetriebe steht nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre außer Frage“. Allerdings geht aus der Antwort Tischlers auch hervor, dass die Stadt Zahlen bei den Einhändlern gar nicht erst abgefragt hat. „Zusammenfassend kann man feststellen, dass es keine seriösen Erkenntnisse gibt, die geeignet wären, einen solch schweren Eingriff in das Familienleben so vieler Menschen zu begründen“, stellt Schmidt fest und ergänzt: „Ich bin befremdet, dass es seitens des Oberbürgermeisters auch gar kein Interesse gibt, solche Erkenntnisse zu Beschäftigungswirkungen und Umsatzentwicklung überhaupt zu ermitteln“, so Schmidt. Er könne daraus nur einen Schluss ziehen, sagt der Sozialist: „Dem OB ist scheinbar sehr klar, dass es positive Effekte für Umsatz und Beschäftigung nicht gibt. Da er an den massiven Sonntagsöffnungen aber festhalten will, verzichtet er auf die Erhebung von belastbaren Zahlen.“

Neuverhandlung in 2016

DIE LINKE beantragt in Rat und Hauptausschuss für 2016 zunächst den Verzicht auf die Ausnutzung der gesetzlich zulässigen Höchstgrenze und die Begrenzung auf sieben Termine, wie sie vor einigen Jahren u.a. auf Initiative der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB vereinbart worden war. „Im kommenden Jahr muss es dann einen Aushandlungsprozess unter praktischer Beteiligung von Gewerkschaften und Kirchen geben. Der aktuelle Zustand, dass der Einzelhandelsverband verkaufsoffene Sonntage bestellt und der OB und die Ratsmehrheit ungeprüft liefern, kann unmöglich fortgesetzt werden.“